Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 10. bis zum 17. September 2021

Mit Schuljahresbeginn ist die Zahl der täglich festgestellten Infektionen deutlich gestiegen. Die Erwartung einer vorschnellen Zinssenkung – vielleicht bereits in der kommenden Woche – sowie eine mögliche Änderung der Politik der US-Zentralbank haben zu einer neuen Schwäche der Türkischen Lira geführt.

Ein langwieriges Verfahren vor dem Europarat

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 17. September beschlossen, die Türkei zur unverzüglichen Umsetzung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgerufen. Dabei geht es um die Haftstrafe gegen den früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sowie um den NGO-Aktivisten Osman Kavala, der seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die türkische Regierung wird aufgerufen, bis zum 30. September einen Aktionsplan vorzulegen. Die nächste Sitzung des Ministerkomitees findet vom 30. November bis zum 2. Dezember statt.

Covid-Bilanz nach dem Schulstart

In der ersten Woche des neuen Schuljahres wurden nach Informationen des Bildungsministeriums 200 Schulklassen in die Quarantäne geschickt. Das ohnehin hohe Niveau der täglichen Infektionszahlen ist von einem Band zwischen 19.000-23.000 auf eines über 28.000 emporgeschnellt. Das Bildungsministerium betont, dass dieses Mal die Schulen die letzten Institutionen seien, die geschlossen würden. Die Universitäten stehen unmittelbar vor der Öffnung. Und der Herbst als eine Hochzeit für Infektionskrankheiten, hat noch nicht begonnen. Während nun auch für Biontech-Geimpfte eine dritte Impfung in der Diskussion steht, hat noch keine Provinz ein ausreichendes Niveau bei den Vollgeimpften erreicht, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden.

Sorgen um das Marmara Meer

Im Frühsommer hatte der Meeresschleim, der eine trübe Decke über dem Marmara Meer entstehen ließ, für Schlagzeilen gesorgt. Das Phänomen ist weitgehend zurückgegangen, doch die zugrundeliegenden Probleme bestehen fort. Meeresbiologen von der Middle East Technical University erklären, dass der Stickstoff und Phosphor-Gehalt des Meerwassers weiter überhöht ist. Die Folge ist ein starkes Algenwachstum und damit verbunden der Rückgang des Sauerstoffgehalts des Wassers. Bereits zuvor hatte ein Mitarbeiter des MAREM-Projekts zur langfristigen Beobachtung des Marmara Meeres auf den starken Rückgang der Lebensarten im Marmara Meer hingewiesen. Im Zuge des Projektes werden an 450 Punkten und 200 Stationen Proben gesammelt und analysiert. Wurden 2018 an einer Station 250 Tierarten festgestellt, so ist ihre Zahl heute auf 21 zurückgegangen.

Eine kurzfristige Lösung gibt es nicht. Neben ungeklärten Einleitungen von Abwässsern sind auch Industrie und Landwirtschaft wichtige Verschmutzer in der dicht besiedelten Umgebung des Marmara Meeres. Die erforderlichen Investitionen für die Klärung der Abwässer und der Übergang zu einer ressourcenschonenden Landwirtschaft werden Zeit benötigen. Auch selbst wenn die weitere Verschmutzung abgestellt werden könnte, bedarf es Jahre, bis sich das Ökosystem erholt.

Die Wiederholung unvernünftiger Politik

Nachdem in der vergangenen Woche der Zentralbankpräsident den Maßstab für die Zinspolitik geändert und die Kerninflation zum Leitkriterium erklärte, hatte das Handelsministerium wieder mit Preiskontrollen begonnen. In dieser Woche nun sagte der Staatspräsident der Inflation den Kampf an. Für die Regierung ist Inflation als Wucher und kann durch staatlichen Eingriff und Kontrolle beseitigt werden. Sie hatte es bereits vor zwei Jahren schon einmal auf diese Weise versucht. Die Ergebnisse liegen auf der Hand. Die Inflation bewegt sich auf zweistelligem Niveau und es gibt wenig Aussicht, dass sich dies in den kommenden zwei Jahren ändern wird.

In einem aktuellen Bericht schätzt das internationale Kreditbewertungsinstitut Fitch das Wirtschaftswachstum der Türkei in 2021 auf 9,2 Prozent. Doch für das kommende Jahr erwartet Fitch nur 3,5 Prozent. Bei der Inflation geht das Institut von 17,2 Prozent in 2021 aus.

In der kommenden Woche steht wieder eine Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank an. Rational wäre eine symbolische Zinserhöhung. Doch die Diskussion konzentriert sich darauf, ob die Zentralbank eine symbolische Zinssenkung vornimmt. Interessanter Weise hatte die Hochzinspolitik der Zentralbank zur Jahreswende zu einem Sinken der Zinsen auf dem Geldmarkt geführt. Eine Zinssenkung im September oder Oktober dagegen würde vermutlich zu einer steigenden Inflationserwartung führen und damit die Markt-Zinsen steigern. Was von der Regierung als Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums gedacht ist, erweist sich als Konjunkturbremse.

Wohin mit den Schulden?

Im vergangenen Jahr hatten staatliche Banken Individualkredite vergeben. Der Zinssatz betrug nur 0,49 Prozent und sollte dazu beitragen, die Einkommensausfälle aufgrund der Pandemie zu dämpfen. Nun bieten die staatlichen Banken eine Refinanzierung an. Bei einer Laufzeit von 18 bis 36 Monaten beträgt der Zinssatz jedoch 1,42 Prozent.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Inflation verschafft eine Umschuldung zwar Luft, doch es ist absehbar, dass Tausende von Haushalten auch mit dieser Lösung Schwierigkeiten haben werden.

Einen Tag später beschloss die Bankenaufsicht, die maximale Laufzeit von Krediten über mehr als 50.000 TL auf 24 Monate zu beschränken.

Steigende Energiepreise

In Europa haben die steigenden Preise für Erdgas, Öl und Kohle bereits zu Produktionsausfällen geführt. Einer Analyse der Wirtschaftszeitung Dünya wird auch in der Türkei mit einem Preisanstieg um 30-35 Prozent beim Erdgas gerechnet. Die Kohlepreise verzeichneten bereits einen Anstieg um 260 Prozent. Ebenso wie damit das Heizen im kommenden Winter deutlich teurer wird, ist mit weiteren Preisanstiegen in energieintensiven Wirtschaftszweigen wie Aluminium, Stahl oder Zement zu rechnen. Auswirkungen auf die Inflation scheinen unausweichlich.

Vielleicht hätte der Preisauftrieb beispielsweise im Stromsektor gedämpft werden können, hätte man nicht die Stromverteilung privatisiert. Dadurch sind enorme zusätzliche Kosten für die Verbraucher entstanden, die erhoffte Verbesserung der Netzqualität dagegen ist ausgeblieben.

Steuererleichterungen und –vereinfachungen

Die Regierung bereitet ein Wirtschaftsgesetz vor, das insbesondere Bezieher niedrigerer Einkommen entlasten soll. Vorgesehen ist, dass Gewerbetreibende mit einem Umsatz von weniger als 240.000 TL jährlich von der Einkommenssteuer befreit werden sollen. Dies wird schätzungsweise 900.000 Personen entlasten. Außerdem ist geplant bei Einkommen aus Werbeeinnahmen im Internet nicht mehr angegeben werden müssen, sondern die Steuer automatisch von der Bank eingezogen und abgeführt wird. Für Praktikantengehälter soll es eine staatliche Förderung geben.