Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 24. September bis zum 1. Oktober 2021

Weitere von Russland zu errichtende Atomkraftwerke oder eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit mit Russland? Von diesen Möglichkeiten hat Staatspräsident Erdoğan nachseinem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten berichtet. Doch die Aussagen bleiben vage und es scheint kein greifbares Ergebnis bei diesem Gipfel gegeben zu haben. Bei seiner Rede zur Parlamentseröffnung am 1. Oktober sagte der Staatspräsident wenig Neues: Der Kurden-Konflikt ist gelöst, der Wirtschaft geht es blendend und bis 2023 soll eine neue Verfassung erarbeitet werden. Näheres zu den Vorbereitungen seiner Partei sagte er nicht.

Gerüchte über einen möglichen Systemwechsel

Staatspräsident Erdoğan hat mehrfach angekündigt, dass nach dem Jahreswechsel die Erarbeitung einer neuen Verfassung auf die Tagesordnung genommen werden soll. Bisher wurden die Aussichten eines solchen Projektes als ausgesprochen gering eingeschätzt, weil sich die Positionen des Regierungsbündnisses und die des Oppositionsbündnisses konträr gegenüberstehen. Während ersteres das Präsidialsystem erhalten will, tritt letzteres für ein gestärktes parlamentarisches System ein. Der türkische Dienst der BBC berichtet jedoch, dass es Pläne für Zugeständnisse bei der AKP gäbe. Zwar will man um jeden Preis bei einem Präsidialsystem bleiben, jedoch könnten die Befugnisse des Parlaments aufgewertet werden. Bereits die MHP als Bündnispartner der AKP hatte vorgeschlagen, dass die Vize-Präsidenten durch das Parlament gewählt werden sollen. Nun sei bei der AKP auch im Gespräch, Minister durch das Parlament wählen zu lassen und auch ein Misstrauensvotum zu ermöglichen. Auch könnte darüber verhandelt werden, ob der Staatspräsident weiterhin mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss.

Zwar ist die BBC ein wichtiges Medium, doch ist bisher in der aktuellen Politik nicht erkennbar, dass das Regierungsbündnis zu einem Dialog mit der Opposition bereit ist. Auf der anderen Seite stehen alle Beteiligten unter einem Handlungsdruck. Sollte die Opposition bei der nächsten Wahl von Staatspräsidenten und Parlament gewinnen, so ist es bisher wenig wahrscheinlich, dass sie eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung erhält. Sie müsste dann mit dem jetzigen System regieren und würde vermutlich einen beträchtlichen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden. Für das Regierungsbündnis stellte sich im Falle einer Wahlniederlage das Problem, dass ihm kaum noch Eingriffsmöglichkeiten in politische Entscheidungen verblieben.

Russisch-türkischer Gipfel ohne greifbare Ergebnisse

Die Zahl der Themen war reichhaltig: der syrische Bürgerkrieg, der Abzug aus Libyen, die Lage in Afghanistan, die russische Unzufriedenheit mit türkischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die auslaufenden Erdgas-Verträge mit Russland. Nach dem dreistündigen Gipfel von Sotschi wurde keine gemeinsame Erklärung abgegeben. Doch aus türkischer Sicht war die Ausgangslage vor dem Gipfel nicht unbedingt günstig. Staatspräsident Erdoğan hatte gehofft, er könne während seines New York Besuches in der vergangenen Woche mit US-Präsident Biden sprechen. Diese Hoffnung hatte sich nicht erfüllt und der Eindruck, die Türkei sei für die USA ein Partner zweiter Klasse hat sich angesichts der geweckten Erwartungen weiter verstärkt.

In Syrien spielen beide Länder auf Zeit. Eine politische Lösung ist nicht einmal in Umrissen erkennbar, doch ist es dem syrischen Präsidenten Asad gelungen, die Isolation unter den arabischen Ländern aufzuweichen. Folgt man der Analyse des Sicherheitsexperten Metin Gürcan in der vergangenen Woche, so hat auch die syrische Armee durch neue Waffen an Gewicht gewonnen.

In einem Beitrag in der Tageszeitung Birgün wird Prof. Uzgel zitiert, der glaubt, dass die Gleichgewichtspolitik der Türkei gegenüber Russland und den USA ihren Zenit überschritten hat. Angesichts der problematischen Beziehungen mit den USA könne die Türkei eine Annäherung an Russland nur um den Preis neuer Zugeständnisse erzielen.

Schutzwürdige Persönlichkeitsrechte von Politikern

Gegen eine Nachricht der linken Tageszeitung Birgün wurde gerichtlich eine Blockade verhängt. Gegenstand der Nachricht war, dass ein AKP-Mitglied des Rates der Metropole Istanbul im Zeitraum von sieben Jahren öffentliche Aufträge im Wert von 366 Mio. TL erhalten hat. Das Gericht begründete die Blockade damit, dass die Persönlichkeitsrechte des Ratsmitgliedes verletzt worden seien.

Muss man daraus schließen, dass der entscheidende Richter der Auffassung ist, dass über die Häufung der Vergabe öffentlicher Aufträge an einige AKP-Politiker oder Personen aus dem Umfeld der AKP nicht von öffentlichem Interesse sind. Denn ebenso wie die Persönlichkeitsrechte durch die türkische Verfassung geschützt werden, so gilt auch das Recht der Informationsfreiheit. Im Falle der Persönlichkeitsrechte gibt es zudem eine nationale und internationale Rechtsprechung, die solche Berichte zulässt.

Wieder Ausschreitungen gegen Syrer

In Izmir ist nach dem Mord an einem 17-jährigen Türken durch einen Syrer eine Gruppe von 150 Personen durch ein Stadtviertel gezogen und hat ein von Syrern bewohntes Haus angezündet, andere mit Steinen beworfen. Karren, die überwiegend von Syrern zum Sammeln von Wertstoffen aus Abfällen verwendet werden, wurden ebenfalls angezündet. Die Polizei löste die Gruppe auf, über Festnahmen unter den Randalierern wird nicht berichtet.

Schlechte Luft

Die Initiative „Recht auf Sauberkeit“ hat sich in einer Pressekonferenz mit dem Zustand der Luft auseinandergesetzt. Sie gibt an, 45 der 72 türkischen Provinzen der nationale Grenzwert für Luftverschmutzung überschritten wurde. In zwölf Provinzen, darunter auch Istanbul, wird der Grenzwert ganzjährig überschritten. In Ankara-Siteler wurde der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebene Grenzwert um das Vierfache überschritten. In Istanbul-Mecidiyeköy, Sultangazi, Esenyurt und Alibeyköy lag die Überschreitung beim Dreifachen. In Izmir ist der Industriebezirk Aliağa mit einer doppelten Überschreitung besonders hoch belastet.

Die Kosten des Missmanagements

Mit dem Wertverlust der Türkischen Lira nach der Zinsentscheidung der Zentralbank in der vergangenen Woche ist der türkischen Volkswirtschaft eine neue milliardenschwere Last aufgebürdet worden. Doch die Kosten lassen sich nicht nur in wachsenden Schulden beschreiben. In der vergangenen Woche ist Ayşem Sargın, Türkei-Vertreterin von Boeing, in ihrem Amt als Vorsitzende des Vereins internationaler Direktinvestoren (YASED) wiedergewählt worden. Kurz nach ihrer Wiederwahl gab sie der Wirtschaftszeitung Dünya ein Interview. Sie wies auf ein international schwieriges Investitionsklima hin und verwies darauf, dass UNCTAD – das Wirtschaftsinstitut der UN – vor 2024 nicht damit rechnet, dass das Investitionsniveau das Niveau von vor Ausbruch der Pandemie erreichen könnte. Für die Türkei beschreibt sie als wichtiges Problem die hohe Risikowahrnehmung, die sich international auf einem höheren Niveau befinde als in der Türkei.

Damit spricht die YASED-Vorsitzende kein Geheimnis aus. Jeder in der Türkei, der eine größere Anschaffung plant oder eine Investition in Erwägung zieht, sieht sich mit zahlreichen Unwägbarkeiten konfrontiert. In vielen Fällen wird angesichts der Risiken die Entscheidung verschoben. Zwar gibt es Risiken, die unvermeidbar sind, doch eine irrationale Zinsentscheidung wie die in der vergangenen Woche wäre vermeidbar gewesen. Während die Zinsentscheidung voraussichtlich in steigende Inflation münden wird, dämpft sie zugleich auch die Investitionsbereitschaft und bremst damit den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Nicht meine Entscheidung ist maßgebend

Zunächst ist das Ereignis selbst bemerkenswert. Im Gegensatz zu allen Gepflogenheiten des Regierungslagers lud der Zentralbankpräsident Kavcıoğlu den kritischen Wirtschaftsjournalisten Barış Soydan von der Nachrichtenplattform T24 zu einem Gespräch. Er hoffte vielleicht, auf diese Weise eine größere Wirksamkeit zu erzielen. Andere Führungspersonen vermeiden strikt jeden Kontakt mit kritischen Journalisten und suchen sie nach Möglichkeit zu ignorieren.

In diesem Gespräch erklärt er, dass er die aktuelle Inflation für vorübergehend hält und dass der Kursverfall der Türkischen Lira nicht auf die Zinsentscheidung der Zentralbank, sondern auf die Ankündigung der US-Zentralbank zurückgehe, den Kauf von Wertpapieren zu reduzieren. Ein Blick auf den Kursverlauf am 23. September 2021 dürfte zwar jeden interessierten Bürger eines Besseren belehren, doch hielt er es immerhin für einen Versuch wert.

Preispolitik bei Energie

Das Regulierungsinstitut für den Energiemarkt EPDK hat die erwartete Erhöhung des Strompreises nicht vorgenommen. Beim Gaspreis wurde der Tarif für Haushalte beibehalten, für Kraftwerke und Industrie jedoch um 15 Prozent erhöht. Angesichts der hohen Inflation ist es eine soziale Entscheidung. Auf die Erzeugerpreise einiger Sparten wie Energie, Zement, Keramik und Glas dagegen dürfte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen haben.

Immer Ärger mit den Rechnungsprüfern

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Rechnungshof in jedem Jahr Beanstandungen findet. Diese sind dann ein willkommener Anlass für die Opposition, der Regierung ihre Versäumnisse vorzuhalten. Doch jenseits solcher Routinen gibt es Fehler, die so grundsätzlich sind, dass sie doch sehr abseits solcher Gewohnheiten liegen.

So beanstandete der Rechnungshof 21 Institutionen, dass sie für 2020 keinen Tätigkeitsbericht erstellt haben. Bei einigen wurden auch keine Abrechnungen vorgelegt. Beim Gesundheitsministerium wurde gerügt, dass die Kriterien für die Vergabe von Projektförderungen erst nach Entscheidung über die Projekte erfolgte. Ungewöhnlich ist es auch, dass es in einer Institution keine Unterlagen über vergebene Kredite gibt. In einem Fall eine Umschuldung eines in Verzug geratenen Kredits über mehrere Jahre ohne Zinsen gewährt. Angesichts der hohen Kreditzinsen eine großzügige Entscheidung…

Bedenkt man, dass immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes der Kontrolle durch den Rechnungshof und des Parlaments entzogen wurden, mag man sich nicht vorstellen, was dort geschehen könnte.