Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Die Woche vom 29. April bis zum 6. Mai 2022

Drei Tage der Woche vergingen mit den Ramadan-Feiertagen. Früher war es üblich, dass in dieser Zeit eine gemeinsame Feiertagszeitung herausgegeben wurde und alle übrigen Tageszeitungen ihren Betrieb aussetzten. Angesichts der heutigen Polarisierung undenkbar. Und dann fiel noch der 1. Mai auf den Vortag der Feiertage. Die Inflation wurde unmittelbar danach bekannt gegeben. Dass sie von einem Unglück berichtete, war schon während der Feiertage klar. Denn die Lebensmittelpreise setzten noch einmal zu einem Höhenflug an.

Die Syrer zurückführen

Nachdem die Opposition die Rückführung der syrischen Flüchtlinge als Thema entdeckt hat und damit die angesichts der schlechteren Wirtschaftslage rückläufige Akzeptanz nutzen, erklärt auch die Regierung die Rückkehr der Flüchtlinge zu einem vorrangigen Ziel. Der Staatspräsident sprach von einem Projekt, das einer Million die freiwillige Rückkehr ermöglichen soll. Auch der Innenminister sprach von einem groß angelegten Wohnungsbauprogramm.

Doch vermutlich werden sie damit nur Öl ins Feuer gegossen haben. Angesichts sprunghaft steigender Mieten dürfte die Aussicht eines Wohnungsbauprogramms in Syrien wenig populär sein. Zwar erwähnt Staatspräsident Erdoğan, dass dies mit internationaler Unterstützung erfolgen soll. Doch Zusagen gibt es nicht. Und ohnehin dürften die meisten diese Details der Nachrichten nicht verfolgen.

Es war davon ausgegangen worden, dass die Reise von Staatspräsident Erdoğan nach Saudi Arabien nicht nur zur Verbesserung der über Jahre krisenhaften Beziehungen, sondern auch wirtschaftlichen Aspekten gegolten hat. Dies scheint auch Äußerungen ungenannter saudischer Funktionäre zufolge dort erwartet worden zu sein. Konkrete Erwartungen formulierte der türkische Staatspräsident vor der Reise nicht. Aber er sprach auch nach der Reise nicht von irgendwelchen Ergebnissen.

Dann berichtete der regierungsnahe Hürriyet-Kolumnist Selvi, dass Staatspräsident Erdoğan längst ein Interesse an einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen geäußert habe. Dem stehe nur die Haltung des russischen Staatspräsident Putin entgegen.

Interessant, denn zwar hatte man auf türkischer Seite eingeräumt, dass es Geheimdienstgespräche zwischen beiden Ländern gäbe, das Regime in Syrien jedoch für illegitim erklärt. Und wie groß mag das Interesse von Staatspräsident Assad sein, wenn Syrer aus der Türkei in von der Türkei kontrollierten Gebieten angesiedelt werden? Wenn dafür Infrastruktur errichtet und dabei ein paralleles zweites Syrien als Satellit der Türkei entsteht? Bisher hatte immer der Eindruck vorgeherrscht, dass das syrische Regime nicht unglücklich über die Einwohner ist, die das Land verlassen haben.

Der Verlauf der Flüchtlingsdiskussion in der Türkei ist äußerst besorgniserregend. Der Reflex, sie für die schlechteren Lebensbedingungen in der Türkei verantwortlich zu machen, ist nichts Türkei-spezifisches. Doch die verschlechterten Lebensbedingungen aus dieser Perspektive zu diskutieren, verstellt nur den Blick auf die Verantwortung der Regierung für ihre wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen.

Der 1. Mai in Istanbul

Die zentrale Maikundgebung fand in Maltepe statt. Nach zwei Jahren Pause kamen um die 60.000 Teilnehmer zusammen. Und etwas melancholisch dachte ich beim Blick auf die verschiedenen Marschblöcke, das hunderte von Jahren Gefängnis an uns vorbeiziehen. Vom der HDP nahe stehenden Demokratischen Volkskongress bis zu den Schülerkollektiven – der Druck auf abweichende Meinungen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Und offensichtlich war die Betroffenheit und Wut, die die jüngsten Urteile zu den Gezi Protesten ausgelöst hatten.

Dass die Polizei Sicherheitsmaßnahmen traf, war richtig und nachvollziehbar. Doch diese Sicherheitsmaßnahmen waren so lückenlos, dass keinerlei Gefahr bestand, dass auch nur ein Bürger, der nicht dazugehörte, von den Slogans berührt werden konnte.

Es gab auch wieder Gruppen, die versuchten, das Kundgebungsverbot auf dem Taksim Platz zu durchbrechen. Sie prallten an der Polizei ab. Von 160 Festnahmen ist die Rede. Die Hoffnung auf ein Ende der aktuellen AKP-Herrschaft schlug sich in Maltepe in dem Slogan nieder: „Wir sind es die produzieren, wir werden führen“. Doch die Verbannung in den sonst wirklich schönen Park von Maltepe zeigt, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist.

Das Problem mit den Mieten

Dass die Inflation die Kaufkraft auffrisst, ist eine alltägliche Erfahrung. Doch ist sie nicht nur bei Nahrungsmitteln, sondern auch bei den Mieten besonders spürbar. Ein offensichtlicher Grund sind die stark gestiegenen Preise für Baumaterialien. Hinter dieser Entwicklung wiederum steht das Zusammenspiel von gestiegenen Energiepreisen und der Schwäche der Türkischen Lira.

Aber es gibt auch lokale Ursachen. In den Großstädten wird zwar noch gebaut, doch sind Flächen knapp und teuer. Darum wird vor allem für das mittlere und gehobene Nachfragesegment gebaut. Für die breite Bevölkerung dagegen schrumpft das Angebot an bezahlbarem Wohnraum. An Ägäis und Mittelmeerküste demgegenüber trägt die ausländische Nachfrage nach Immobilien zur Verknappung bei. In Antalya sind die Kaufpreise für Wohnraum in einem Jahr um das Dreifache gestiegen. Die Bevölkerung reagiert gereizt und es mehren sich die Forderungen, Immobilienverkäufe an Ausländer zu verbieten. Verständlich, dass der Bausektor wenig von solchen Forderungen hält, denn beim aktuellen Preisniveau würden im Falle eines solchen Verbotes viele Wohnungen und Häuser unverkäuflich.

Das zentrale Problem dürfte jedoch sein, dass viele Metropolen an die Grenzen ihres möglichen Wachstums stoßen. Gelingt es nicht, durch eine sinnvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und eine kluge Siedlungsplanung den Siedlungsdruck auf diese Metropolen zu verringern, wird bezahlbarer Wohnraum dort ein Traum bleiben.

Rekordinflation

Wir haben drei Inflationswerte zur Auswahl, doch alle weisen ein Niveau auf, wie es die Türkei seit 20 Jahren nicht mehr erlebt hat. Die offizielle vom Türkischen Statistikinstitut ermittelte Inflation erreichte im April eine Höhe von 69,97 Prozent. Monatlich lag der Anstieg bei 7,25 Prozent, wobei die Nahrungsmittelpreise um 13,88 Prozent anstiegen und damit ein Jahresniveau von 89,10 Prozent erreichten. Einen stärkeren Jahresanstieg wies nur der Verkehr mit 105,86 Prozent auf.

Auch wenn die offizielle Inflation in einem Monat so stark gestiegen ist, wie die Jahresinflation in der EU (und auch diese liegt zurzeit auf Rekordniveau), so ist es doch der niedrigste ermittelte Teuerungswert. Die Handelskammer Istanbul ermittelte für die Stadt einen monatlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 11,36 Prozent und einen jährlichen um 79,97 Prozent. Die Großhandelspreise dagegen stiegen im April um 5,33 Prozent und gegenüber dem Vorjahresmonat um 73,21 Prozent. Mit 29,82 verzeichnete Bekleidung den höchsten Anstieg, gefolgt vom Verkehr mit 23,95 Prozent und Nahrungsmittel mit 11,49 Prozent.

Die unabhängige akademische Inflationsarbeitsgruppe ENAG ermittelte für April einen Anstieg der Verbraucherpreise um 8,68 Prozent, jährlich einen von 156,86 Prozent. Methodisch unterschiedet sich die Ermittlungsweise von ENAG von der des Türkischen Statistikinstituts vor allem dadurch, dass ENAG die Preise vollständig aus dem Internet holt, während die staatlichen Statistiker vor allem auf Geschäftsbesuche setzen. Hinzu kommen die zahlreichen Vorwürfe der Manipulation gegen das Türkische Statistikinstitut, die sich jedoch nicht beweisen lassen.

Das Türkische Statistikinstitut veröffentlichte außerdem den Anstieg der Erzeugerpreise, der im April bei 7,67 Prozent und gegenüber dem Vorjahresmonat bei 121,82 Prozent lag. Die Entwicklung zeigt weitgehend eine Parallelität zum Anstieg der Verbraucherpreise. Dies bedeutet aber auch, dass sich die Schere zwischen beiden Anstiegsraten nicht verkleinert hat und der Inflationsdruck weiter anhält.

Durchwachsener Außenhandel

Wirtschaftsminister Muş ist stolz, als er nach vorläufigen Werten für April einen Exportrekord vermelden kann. Mit einem Anstieg um 24,6 Prozent erreichten die Exporte ein Volumen von 23,4 Mrd. Dollar. Zieht man bei den Importen Energie ab, so wird sogar ein Außenhandelsüberschuss von einem Prozent erreicht.

Der Schönheitsfehler ist, dass man die importierte Energie natürlich trotzdem bezahlen muss und sich dann ein Außenhandelsdefizit von rund 6 Mrd. Dollar ergibt. Zudem stiegen die Importe mit einer Anstiegsrate von 34,94 Prozent deutlich schneller als die Exporte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Industrie PMI, ein von der Industriekammer Istanbul herausgegebener Index, der auf die Befragung von Einkäufern beruht, sich seit März im negativen Bereich befindet und auch im April – obgleich nur schwach – weiter nachgegeben hat. Mit 49,3 Punkten erreichte er den schwächsten Wert seit 2020. Erstmals in den vergangenen drei Monaten zeigte sich auch eine Verlangsamung des Exports.