Istanbul Post

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 15. bis zum 22. Juli 2022

Außenpolitisch hatte die Woche einen Gipfel in Teheran und die Unterzeichnung des Abkommens über ukrainische Getreidelieferungen zu bieten. Während bei ersterem Ereignis die Ergebnisse offen blieben, ist letzteres ein Erfolg der türkischen Vermittlungsversuche. Die Zurückweisung der Klage gegen den Austritt aus dem Istanbul Abkommen gegen sexuell motivierte Gewalt durch den Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestürzung unter Juristen hervorgerufen.

Abkommen über die ukrainischen Getreidelieferungen unterzeichnet

Das unter Mitwirkung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer wurde am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnet. Die Bedeutung des Abkommens lässt sich daran ermessen, dass UN-Generalsekretär Guterres zu diesem Anlass angereist war. Neben der Türkei sind insbesondere nordafrikanische Länder wichtige Empfänger von Getreide aus der Ukraine. Dass das Abkommen jedoch kein Anzeichen für eine weitergehende Verhandlungsbereitschaft zwischen beiden Kriegsparteien ist, zeigte sich daran, dass die ukrainische und die russische Delegation nicht zusammenkamen, sondern der Vertrag in getrennten Sitzungen unterzeichnet wurde.

Das Abkommen sieht vor, dass Schiffe mit ukrainischem Getreide vom Hafen Odessa aus einem bestimmten Korridor folgen. In Istanbul wird ein Koordinationszentrum gegründet, in dem neben der Ukraine und Russland auch die Türkei vertreten sein wird. Die Beladung der Schiffe wird durch die UN, die Türkei und die Ukraine überwacht. Eine Minenräumung ist nicht vorgesehen, weil sie zu zeitaufwändig wäre.

Dreier Gipfel in Teheran

Das Treffen von Staatspräsident Putin, dem iranischen Staatsoberhaupt Raisi und Staatspräsident Erdoğan brachte, wenn man auf die Schlusserklärung schaut, keine greifbaren Ergebnisse. Die Parteien bekräftigten vor allem ihre Positionen im syrischen Bürgerkrieg. Grünes Licht für seine Offensivpläne gegen kurdisch geführte Milizen in Nord-Syrien erhielt der türkische Staatspräsident nicht. Auf der anderen Seite ist der Kreis derer, mit denen sich die drei Staatsoberhäupter treffen können, nicht unbedingt groß. Und so liegt vielleicht ein Anlass für das Treffen darin begründet, zu zeigen, dass sie weiterhin außenpolitisch handlungsfähig sind.

Parteiischer Europarat

Justizminister Bozdağ hat in einem Fernsehinterview erklärt, dass die Türkei im Falle von Osman Kavala dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gefolgt sei. Dieser sei am 10. Dezember 2019 freigelassen, dann aber aufgrund einer neuen Anklage wieder inhaftiert worden. Weiter führt er aus, dass es ungerecht sei, wenn beispielsweise Griechenland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weil es einen Verein wegen des Wortes „Türkisch“ im Namen verboten habe. Griechenland wende dieses Urteil seit 2008 nicht an, doch es gäbe keinen im Europarat, der dies durchsetzte.

Der Minister übergeht damit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst entschieden hat, dass die Türkei das Kavala-Urteil nicht umgesetzt hat. Man kann anderer Meinung sein als ein Gericht. Doch ein Justizminister sollte wissen, dass ein Urteil verbindlich ist. Manchmal ist es für den Ruf eines Politikers förderlicher, wenn er den Mund hält.

Kein Grund zur Sorge

Aliağa bei Izmir ist ein Industriezentrum, in dem Schiffe abgewrackt werden. Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass die Asbestbelastung im Umfeld dieser Abwrackwerften gestiegen ist. Nun hat sich ein Flugzeugträger der brasilianischen Marine zur letzten Fahrt auf den Weg in die Türkei gemacht. Umweltschützer erklären, dass in diesem Schiff 600 Tonnen Asbest verbaut sind. Die Behauptung stützt sich wohl darauf, dass bei der Demontage des Schwesterschiffs des Flugzeugträgers 760 Tonnen Asbest festgestellt wurden. Das Umweltministerium wiederum erklärt, dass bisherige Messungen keinen Grund zur Sorge ergeben hätten. Auch werde das Schiff noch einmal kontrolliert, wenn es die türkischen Hoheitsgewässer erreicht habe.

Spannender als die Ergebnisse der jetzigen Messungen sind vermutlich jene, die bei der Demontage durchgeführt werden müssten. Es ist nichts darüber bekannt, dass das Umweltministerium auf die bereits jetzt erhöhten Asbestwerte in Aliağa reagiert hätte.

Man könnte meinen, dass die Ministerien eine wichtige Aufgabe darin sehen, die Bevölkerung zu beruhigen. Als aus Thrakien ein Raupenbefall von Sonnenblumenfeldern gemeldet wurde, machte das Landwirtschaftsministerium am nächsten Tag eine Pressemitteilung. Sonnenblumen werden in 61 Provinzen der Türkei angebaut. Die befallenen Flächen seien begrenzt und es werde mit unbemannten Flugzeugen die Schädlingsbekämpfung aufgenommen. Der Schaden sei also gering. Dies kann durchaus zutreffen. Auch ist es erfreulich, dass fortgeschrittene Technologie eingesetzt wird. Doch gehört Thrakien zu den wichtigsten Anbaugebieten und eine Angabe, in welchem Maße die Anbauflächen befallen sind, fehlt. Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, dass sich die Raupen in einem Gebiet von Edirne bis Eskişehir ausgebreitet haben. Eine erfolgreiche Bekämpfung ist dem Beitrag zufolge nur möglich, wenn sie rechtzeitig erfolgt. Ein befragter ehemaliger Vorsitzender der Kammer der Landwirtschaftsingenieure merkt an, dass es zu einem Ertragsausfall von 15 Prozent kommen könnte.

Auch Gesundheitsminister Koca versucht sich an einer Mischung aus Mahnung und Entwarnung. Die Zahl der täglichen Covid-Infektionen sei auf das 40fache angestiegen. Die Belastung der Krankenhäuser habe sich verdreifacht. Doch der in der Türkei entwickelte Impfstoff sei ausgesprochen wirksam. Es werde zu keinen Lockdowns mehr kommen. Man möge jedoch die eigenen Vorkehrungen fortführen. Auf welche Basis sich das „40fache“ bezieht, ließ der Minister offen. Der Hinweis auf den Impfstoff Turkovac ist zwar erfreulich, nur gehört er nicht zu denjenigen, die am häufigsten geimpft wurden. Und dann gibt es noch die Erklärung des Vereins für Intensivmedizin, in der darauf hingewiesen wird, dass in einigen Krankenhäusern die Intensivstationen zu 100 Prozent ausgelastet sind. Am höchsten liegt die Auslastung in Istanbul. In der Woche vom 11. bis zum 17. Juli 2022 wurde eine Infektionszahl von 226.532 Personen festgestellt. Damit hat sich die Zahl der Ansteckungen im Wochenzeitraum mehr als verdoppelt. Auch eine Meldung von BloombergHT lässt nichts Gutes vermuten. Nach der Rückkehr aus den Feiertagen hat sich in einigen Industriesektoren der Krankenstand auf bis zu 20 Prozent der Belegschaft erhöht.

Aber es werden auch Lösungen produziert. In der Türkei kann jeder Student einen Kredit erhalten, der dem Bafög vergleichbar ist. Die Rückzahlung beginnt zwei Jahre nach dem Abschluss und kann im Falle von Arbeitslosigkeit aufgeschoben werden. Bisher wurde einmal im Jahr ein Zuschlag in Höhe des Anstiegs der Erzeugerpreise vorgenommen. In diesem Jahr lag im Juni der Anstieg der Erzeugerpreise bei 138 Prozent, so dass Absolventen darauf hinwiesen, dass ein Mindestlohn nicht für die monatliche Tilgung ausreiche. Nach der Kabinettssitzung am 18. Juli verkündete Staatspräsident Erdoğan, dass auf den Zuschlag verzichtet werde und die Studenten nun nur die Summe zurückzahlen, die sie erhalten haben.

Artillerieangriff auf Zaho im Irak

Bei einem Artillerieangriff auf das im Grenzgebiet zur Türkei liegende Zaho wurden acht Zivilisten getötet. Der Landrat des Gebiets teile nach Angaben des türkischen Dienstes der BBC mit, dass es sich bei den Getöteten um Touristen aus Bagdad gehandelt habe. Siedlungen im Gebiet würden häufig von türkischer Seite aus beschossen. Die irakische Regierung kündigte an, eine hochrangige Untersuchungskommission zu entsenden. Die kurdische Autonomieregierung machte ebenfalls die Kämpfe der PKK mit der türkischen Armee verantwortlich und rief die Zentralregierung zur Zusammenarbeit auf. Das türkische Außenministerium dementierte den Beschuss und erklärte die Bereitschaft der Türkei, alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Vorfalls zu unternehmen.

Teure Kartoffeln und Tomaten

Es ist Sommer, doch in der vergangenen Woche lag der Preis für ein Kilo Tomaten – je nach Sorte – zwischen 10 bis 15 TL. Kartoffeln auch bei 15 TL. Auch Zwiebeln und Zitronen sind teuer. Die Preise sind im Jahreszeitraum um den Faktor 2 bis 7 gestiegen.

Die Tageszeitung Karar weist in einem Beitrag zum Thema darauf hin, dass 1999 6,5 Mio. Tonnen Kartoffeln produziert wurden. Das Türkische Statistikinstitut geht davon aus, dass es in diesem Jahr 5,1 Mio. Tonnen sein werden. Doch in der Zwischenzeit ist die Bevölkerung um 20 Mio. Menschen gestiegen. Der Grund für den Rückgang liegt nicht allein im Rückgang der Anbaufläche. Mit dem hohen Preisanstieg bei Treibstoffen und Düngemitteln sinkt der Ertrag. Angesichts hoher Kosten verzichten auch einige Bauern darauf, ihre ganzen Felder zu bestellen.

Gestützt wird dies auch durch die Daten des Türkischen Statistikinstituts zu den Input-Preisen für die Landwirtschaft. Diese haben sich im Zeitraum eines Jahres um 123,7 Prozent gestiegen sind. Beim Dünger lag der Anstieg sogar bei 236,45 Prozent und bei den Energiekosten bei 184, 42 Prozent.

Ein Problem ganz anderer Art ergibt sich zudem für Bauern, die lizensiertes Depot nutzen wollen. Der Vorteil dieses Vorgehens ist, dass die Bauern ihr Produkt zu einem selbstgewählten Zeitpunkt verkaufen können. Angesichts zu erwartender Preissteigerungen herrscht nun ein großer Ansturm auf die Depots, die vielerorts bereits voll sind. Aus Eskişehir wird berichtet, dass dort die Ernte vielfach gerade erst begonnen wurde, jedoch die Depots für Weizen und Roggen bereits gefüllt sind. Nun können die Bauern ihre Ernte nur an dass staatliche Aufkaufbüro TMO oder direkt an Händler verkaufen – werden dafür vermutlich jedoch nur einen geringeren Preis erzielen als jene, die aufgeweckt genug waren, ihre Ernte auch über Provinzgrenzen hinweg zu verschicken.

Schwacher Euro wird zum Problem für die Türkei

Dass Euro und Dollar nach 20 Jahren etwa denselben Wert erreicht haben, wirft einige Kalkulationen in der Türkei über den Haufen. Şeref Fayat vom Rat für Konfektion der Union der türkischen Kammern und Börsen erklärt, dass zurzeit 72 Prozent der türkischen Bekleidungsexporte in die EU gehen. Die Preise sind vor einem halben Jahr kalkuliert worden, doch in dieser Zeit hat der Euro beträchtlich gegenüber dem Dollar verloren. Ähnliches gilt auch für die Tourismuseinnahmen, für die der Euro eine wichtige Rolle spielt. Demgegenüber werden die Energieimporte auf Dollar-Basis abgeschlossen. Neben den ohnehin gestiegenen Weltmarktpreisen erfolgt nun noch ein zusätzlicher Preisdruck aufgrund der Währungsparitäten.

Die Probleme des Bausektors

Die Union der türkischen Bauunternehmen hat einen Bericht zusammengestellt, der auf die Schwierigkeiten des Sektors hinweist. Dabei wird festgestellt, dass der Sektor im ersten Quartal 2022 einen Rückgang von 7,2 Prozent hinnehmen musste. Das Kreditvolumen der Bauunternehmen stieg im Mai 2022 um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Investitionsvolumen sank um 9,8 Prozent. Schlechte Nachrichten gibt es auch bei den internationalen Bauaufträgen. Russland gehört zu den wichtigsten Zielmärkten der türkischen Bauwirtschaft. Doch im ersten Halbjahr sind nur vier neue Projekte vergeben worden. Waren im vergangenen Jahr Bauaufträge im Wert von 11 Mrd. Dollar aus Russland eingeworben worden, so sind es in diesem Jahr bisher nur 396 Mio. Dollar.

Zentralbank belässt den Leitzins weiter bei 14 Prozent

Die Entscheidung kam nicht unerwartet, obgleich die Türkei mit ihrem negativen Realzins vermutlich an der Weltspitze steht. Am selben Tag erhöhte die Europäische Zentralbank die Zinsen um einen halben Prozentpunkt. Da beide Entscheidungen von den Geldmärkten vorhergesehen wurden, hatten sie kurzfristig nur geringe Wirkung.

Mittelfristig dagegen sind die Prognosen für die Türkische Lira alles andere als günstig. Die Wochendaten der türkischen Zentralbank zeigen einen kontinuierlichen Rückgang sowohl der Brutto- als auch der Netto-Reserven. Eine Entspannung beim Zahlungsbilanzdefizit ist nicht in Sicht und das Niveau der kurzfristigen Devisenschulden steigt. Unter diesen Vorzeichen ist eine neuerliche Devisenkrise noch in diesem Jahr möglich.