Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Türkei befindet sich in Wahlkampfstimmung. Zwar fehlt noch der Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Volksbündnisses, doch auch das Regierungsbündnis zeigt einige Mühe, mit ihrem Gesetz zum Vorruhestand zurecht zu kommen. Immerhin würden auf ein Mal mehr als zwei Millionen Menschen die Möglichkeit bekommen, eine Rente zu beantragen. Wirtschaftlich fragt man sich zunehmend, wie es nach den Wahlen weitergehen könnte. Angesichts des unbekannten Wahlausgangs gibt es verschiedene Szenarien, die zur Verunsicherung führen.
Am 26. Januar trafen die sechs Vorsitzenden der kooperierenden Oppositionsparteien zu ihrem elften Treffen zusammen. Beschlossen wurde unter anderem, künftig nicht mehr nur als „Kooperation“, sondern als Millet (Volks-)Bündnis aufzutreten. Diesem gehörten bisher nur vier der sechs Parteien an. Das Bündnis spielt nach dem geänderten türkischen Wahlsystem vor allem eine Rolle bei der Anwendung der Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Es wird davon ausgegangen, dass der Hohe Wahlrat bei einer Wahl am 14. Mai 2023 die Änderungen am Wahlgesetz vom vergangenen Jahr anwenden wird. In diesem Fall sinkt die Hürde für den Einzug in das Parlament von 10 Prozent auf 7 Prozent. Zugleich wird bei der Vergabe der Abgeordnetenmandate nicht mehr vom Stimmaufkommen des Bündnisses, sondern von den auf die Mitgliedsparteien entfallenden Stimmen ausgegangen. Der Verfassungsrechtler İbrahim Kaboğlu hält die Anwendung der Wahlrechtsänderung für unzulässig. Die von der Verfassung vorgesehene Regel, dass eine Änderung am Wahlrecht erst ein Jahr nach ihrer Rechtskraft angewendet werden kann, müsse auf den Beginn der Wahl und nicht auf den Wahltermin angewendet werden.
Beschlossen wurde auch das gemeinsame politische Programm, das am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat wiederum wird vermutlich beim nächsten Treffen der Parteivorsitzenden im Februar bestimmt. Auch wenn der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wenig Begeisterung zeigt, erklären die sechs Parteien, dass die Kandidatur von Staatspräsident Erdoğan rechtlich nicht möglich sei. Die Verfassung sieht vor, dass eine Person maximal zwei Amtszeiten haben dürfe. Eine Ausnahme ist, wenn das Parlament die Entscheidung zu einer vorgezogenen Wahl trifft. Dazu fehlt es jedoch dem Regierungsbündnis an Stimmen. Und auch die Vorverlegung der Wahl durch Präsidialbeschluss wird vom Verfassungsrechtler Kaboğlu als ungesetzlich kritisiert. Zwar verfügt der Präsident über das Recht, eine Erneuerung der Parlamentswahl anzuordnen. Doch in der Begründung für diesen Verfassungsartikel wurde ausgeführt, dass es sich hier um eine Bestimmung handele, die im Falle eines Konflikts zwischen Parlament und Präsidenten angewendet werden sollte. Kaboğlu zufolge ist diese Bestimmung kein Freibrief, den Wahltermin willkürlich zu ändern.
Der Antrag der HDP, das Verbotsverfahren bis zum Ende der Parlaments- und Präsidentenwahlen auszusetzen, wurde vom Verfassungsgericht einstimmig zurückgewiesen. Außerdem hatte die HDP eine Zusatzfrist von mindestens zwei Monaten zur Vorbereitung ihrer Verteidigung gegen neue Anschuldigen beantragt, die der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof bei seinem Antrag auf Blockade der staatlichen Parteienförderung erhoben hatte. Gewährt hat das Verfassungsgericht nun weitere zwei Wochen. Außerdem wurde für die mündliche Verhandlung zum Schließungsverfahren der 14. März 2023 festgesetzt. Ob eine Entscheidung dann vor der Wahl fällt, liegt im Ermessen des Verfassungsgerichts. Sollte das Verfassungsgericht im April gegen die HDP urteilen, könnte sie nicht mehr an der Wahl teilnehmen. Doch bereits die Sperrung der Parteienförderung ist ein beträchtlicher Nachteil im bevorstehenden Wahlkampf.
Die MHP und die Ülkü Ocağı ergänzen einander. Als Ende Dezember 2022 der frühere Vorsitzende der Ülkü Ocağı Sinan Ateş in Ankara von einem Motorrad aus erschossen wurde, fiel zunächst auf, dass es keine Reaktion des MHP-Parteivorstandes gab. Dann weigerte sich ein MHP-Parlamentsabgeordneter einen Verdächtigen, der sich in seiner Wohnung befand, der Polizei zu überstellen. Weitere Irritationen löste aus, als ein zweiter ermittelnder Staatsanwalt eingesetzt wurde und derjenige, der bisher die Ermittlungen führte, in Urlaub ging. Unmittelbar nach dieser Veränderung wurde ein Verdächtiger aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Nun ist er wieder festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden.
Während zahlreiche Einzelheiten über die Ermittlungen bekannt sind, fehlen immer noch Aussagen zu den möglichen Motiven. Der politische Schaden für die MHP scheint jedoch beträchtlich. Nach Aussage der Nachrichtenplattform T24 haben mehr als 17.000 Mitglieder die Partei seit dem Mord verlassen.
Staatspräsident Erdoğan liegt Jahrestage. Seine Entscheidung, die Wahlen auf den 14. Mai 2023 vorzuverlegen, begründet er nicht zuletzt auch mit einem Jahrestag. Am 14. Mai 1950 gewann die Demokratische Partei die Parlamentswahl und beendete damit die Regierung der CHP seit der Republikgründung.
Herr Erdoğan präsentiert sich gern als Nachfolger von Adnan Menderes, der durch den Militärputsch von 1960 gestürzt und dann hingerichtet wurde. Doch dass es nicht ganz einfach wird, den Jahrestag für sich zu reklamieren, machte die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener deutlich, als sie darauf hinwies, dass es eben auch der Jahrestag eines Machtwechsels nach mehren Jahrzehnten der Alleinregierung ist.
Entscheiden werden die Wahl solche Diskussionen nicht. Aber sie bieten wenigstens einen Anlass, sich zu erinnern.
Ein schwedischer Rechtsextremer hat vor dem türkischen Konsulat in Stockholm einen Koran verbrannt. Die schwedische Regierung wies darauf hin, dass sie den Akt zwar als Barbarei betrachte, es jedoch keine rechtliche Handhabe gäbe, um ihn zu verhindern. Der türkische Verteidigungsminister Akar sagte daraufhin einen geplanten Besuch ab. Die Verhandlungen über die Zustimmung der türkischen Regierung zur NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland liegen damit auf Eis. Finnland hat vorgeschlagen, die Gespräche auszusetzen, bis sich die Gemüter beruhigt haben und erwägt, gegebenenfalls auch ohne Schweden beizutreten, wenn die Türkei zustimmt. Außer der Türkei fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns, um den Beitritt beider Länder zu ermöglichen.
Die Verbrennung eines Textes, der für andere heilig ist, ist eine Provokation. Doch muss man auf jede Provokation eingehen? Ermutigt man nicht sogar andere, ebenfalls zu einer solchen Provokation zu greifen? Bei den übrigen NATO-Ländern trifft die Blockadepolitik der türkischen Regierung mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auf ein gewisses Verständnis. Doch spätestens danach dürften die Versuche, einen möglichst großen Vorteil aus der Zustimmung zu erlangen, ausgereizt sein.
Die Nachrichtenplattform Artı Gerçek berichtet über Pläne, zwischen zwei Dörfern in Kayseri eine Sprengstofffabrik zu errichten. Der Flächennutzungsplan lässt sowohl eine Nutzung als Anbaufläche für die organische Landwirtschaft als auch eine industrielle Nutzung zu. Am 31. Januar 2023 wird nun eine Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Die Anwohner wenden ein, dass die geplante Fabrik sich nur 200 Meter entfernt von ihrer Trinkwasserversorgung befindet. Sie befürchten nicht nur eine Gefährdung ihres Wassers, sondern auch dass die organische Landwirtschaft in ihren Dörfern durch das Projekt vernichtet wird.
Zunächst kann man sich freuen, dass vom Umweltministerium nicht von vornherein entschieden wurde, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Bleibt zu hoffen, dass sorgfältig geprüft wird, ob das Interesse eines Unternehmens die Gefährdung der Interessen aller Anwohner rechtfertigt. Dies gilt umso mehr als die Türkei in den vergangenen Jahrzehnten im großen Stil landwirtschaftliche Flächen verloren hat.
Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Mehmet Ali Verçin kritisierte in einem Beitrag dass die Opposition von einer Wirtschaftskrise in der Türkei spricht. Tatsächlich zeigen zahlreiche Daten, dass die türkische Wirtschaft und der Staatshaushalt eine durchaus positive Bilanz aufweisen können. Dass der Preis dafür eine auf Weltniveau extrem hohe Inflation ist, die die Ersparnisse der Menschen auffrisst und ihre Kaufkraft verringert, trägt zwar in weiten Teilen der Bevölkerung zur Krisenstimmung bei. Doch dem bemüht sich die Regierung mit einer „Wohltat“ nach der anderen entgegenzusteuern.
Zu den von Verçin angeführten Daten gehört beispielsweise die Haushaltsperformanz. Es hat im vergangenen Jahr unerwartete Ausgaben gegeben – beispielsweise die zweite Erhöhung von Beamtenbezügen und Renten. Doch auf Grund der Inflation hatten sich auch die Einnahmen stark erhöht. Das Haushaltsdefizit bleibt darum voraussichtlich bei unter einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. Er geht davon aus, dass angesichts der vielfältigen Kreditpakete und Einkommenserhöhungen auch in diesem Jahr die Inflation kaum unter 50 Prozent sinken wird, was wiederum zu verbesserten Steuereinnahmen führt. Zudem senkt die Regierung die Finanzierungskosten, in dem sie die Banken dazu zwingt, Staatsanleihen auf TL-Basis zu einem niedrigen Zinssatz zu kaufen.
Bei der Zahlungsbilanz weist Verçin auf den enormen Anstieg des Außenhandelsdefizits hin. Doch im gleichen Zeitraum haben sich auch die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus stark erhöht. Auch hier geht er davon aus, dass sich das Zahlungsbilanzdefizit um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen wird.
Von November 2021 bis November 2022 ist zudem die Beschäftigung um 1,719 Mio. gestiegen.
Für nachhaltig hält Verçin die durchgeführte Politik dennoch nicht. Mit dem Absinken der Inflation wird sich das Haushaltsdefizit wieder vergrößern. Bei einer Änderung der Zinspolitik wird das Bankwesen beträchtliche Verluste erleiden. Die zusätzlichen Ausgaben der Sozialversicherung durch Rentenerhöhung und Frühverrentung werden die staatlichen Zuschüsse erhöhen.