Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 10. bis zum 17. März 2023

Die Wahlvorbereitungen nehmen Fahrt auf. Die AKP hat bereits den Amtsinhaber als Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert, am Wochenende folgt die CHP. In der kommenden Woche wird es dann vor allem um die Parlamentslisten gehen. Die HDP hat beschlossen, trotz des schwebenden Verbotsverfahrens in allen Provinzen mit eigenen Listen anzutreten, in 41 Provinzen wird es gemeinsame Listen mit ihrer Bündnispartei TIP geben.

Bündnissuche

Das Regierungsbündnis sucht nach neuen Partnern. Dazu hat es sich an die Yeniden Refah Partei des Sohnes von Necmettin Erbakan gewandt und auch mit der Hüda Par Verhandlungen aufgenommen. Erstere Partei erklärte, dass sie die Aufhebung des Gesetzes zum Schutz der Familie sowie einer lebenslänglichen Unterhaltspflicht im Falle einer Ehescheidung gefordert habe. Seitens der AKP seien diese Forderungen akzeptiert worden. Die Familienministerin sieht dies jedoch anders und erklärte, eine Aufhebung des Gesetzes, das wichtige Vorschriften zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt enthält, stünde nicht zur Diskussion.

Bei der Hüda Par handelt es sich um eine Partei, die in unmittelbarer Beziehung zur türkischen Hizbollah steht. Diese hatte sich in den 1990er Jahren eine blutige Fehde mit der PKK geliefert und auch im eigenen Umfeld gemordet. Es ist offensichtlich, dass es dem Regierungsbündnis um kurdische Stimmen geht, denn die Hüda Par ist vor allem unter diesen populär. Gleichwohl wird ihr ein Stimmenpotenzial von weniger als einem Prozent zugeschrieben.

Nach dem Erdbeben die Flut

Nach heftigem Regen gab es in Şanlıurfa schwere Überschwemmungen. 18 Personen starben, davon allein acht in einer Unterführung, die erst im vergangenen Jahr in Betrieb genommen wurde. Das Unglück ereignete sich, als ein benachbarter Fluss über die Ufer trat und die Unterführung in kürzester Zeit voll lief. Die Niederlassung der Kammer der Städteplaner gab eine Erklärung ab und wies als Ursache auf Fehlentscheidungen hin. Die Bebauung entlang der größeren Flüsse der Stadt stellt bei Erdbeben ein Risiko dar und hat bei der aktuellen Flut Menschenleben gekostet.

Überschwemmungen hatte es auch in einigen der Zeltstädte gegeben, in denen Erdbebenopfer vorübergehend untergebracht wurden. Mehrere Menschen starben, als ihr Wohncontainer vom Wasser mitgerissen wurde. Dabei bereitet die Geschwindigkeit, mit der die Wiederaufbauarbeiten in dem Gebiet begonnen werden sollen, Sorge. Ohne ausreichende Planung unter Berücksichtigung der Risiken, sind neue Katastrophen vorhersehbar.

Intransparenz

Die Anzeigenvergabe öffentlicher Unternehmen war bereits früher Gegenstand von Diskussionen. Es zeigte sich, dass Medien, die der Regierung nahestehen, deutlich bevorzugt wurden. Angesichts der ungleichen Verteilung der Werbemittel kann auch von einer verdeckten Medienfinanzierung gesprochen werden.

Ein Bericht der Nachrichtenplattform T24 geht auf die Arbeit der Agentur für Tourismuspromotion und Entwicklung ein. Die Agentur hatte in 2020 einen Gewinn von 250 Mio. TL ausgewiesen, 2021 jedoch einen Verlust von 66 Mio. TL ausgewiesen. Zugleich hatte sie ihre TV-Werbung um 90 Prozent erhöht. Die Ausgaben für TV-Werbung erreichten ein Volumen von 459 Mio. TL. Hinzu kamen Aufwendungen von 177 Mio. TL für digitale Medien. An wen diese Mittel gegangen sind, bleibt dabei jedoch offen.

Wirtschaftliche Folgen der Erdbeben in Istanbul

Die Erdbeben vom 6. Februar fanden über 1.000 km von Istanbul entfernt statt. Doch hat sich für die Metropole manches verändert. Die Furcht vor einem bevorstehenden Erdbeben, das in Istanbul schwere Verwüstungen anrichten wird, ist aktueller geworden. In der Folge haben viele Einwohner Anträge auf Begutachtung der Bausicherheit ihres Hauses gestellt, andere suchen im Umland nach einer neuen Bleibe. War bezahlbarer Wohnraum bereits vor den Erdbeben ein großes Problem, so hat die Abwanderung aus dem Katastrophengebiet den Wohnungsmarkt weiter verengt. Und dann gibt es noch indirekte Folgen, an die man weniger denkt.

Die Wirtschaftszeitung ekonomim.com berichtet, dass der Kofferhandel eingebrochen ist. Sein Zentrum ist das Stadtquartier Laleli, das im Kleinexport ein Volumen von 6-7 Mrd. Dollar aufbringt. Doch die Erdbebenfurcht hat dort einen Rückgang des Handels um 35 Prozent, bei den Hotelbuchungen sogar einen um 40 Prozent hervorgebracht. Aber auch beim regulären Export gibt es Probleme. Bereits vor dem Erdbeben klagten die Textil- und Bekleidungsexporteure, dass mit der schleichenden Aufwertung der Türkischen Lira ihre Exportchancen schwinden. Nun berichten Wirtschaftsverbände, dass internationale Kunden von Bestellungen Abstand nähmen, weil im Falle eines Erdbebens die Lieferung in Frage stünde. Ein Verein für Textilgeschäfte in Osmanbey (Istanbul-Şişli) versucht mit einem Projekt gegenzusteuern. Er will für die Gebäude, in denen sich Textilarbeitsstätten befinden, eine Sicherheitsuntersuchung durchführen lassen.

Der Izmir Wirtschaftskongress

In Erinnerung des 100. Jahrestages des Izmir Wirtschaftskongresses veranstaltete die Metropole Izmir einen Nachfolgekongress. Vor 100 Jahren galt der Kongress als eine Weichenstellung für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei. Nun wollte man sich Gedanken über die zweiten 100 Jahre der Türkischen Republik machen. Am ersten Kongresstag fanden insbesondere die Beiträge von Prof. Dr. Hakan Kara und des Ökonomen Uğur Gürses beträchtliche Beachtung. Beide stehen der Wirtschaftspolitik kritisch gegenüber und Prof. Kara ist zugleich ein Wirtschaftsberater des CHP-Vorsitzenden.

Prof. Kara hob hervor, dass zur Bekämpfung der Inflation und zur Wiederherstellung makroökonomischer Gleichgewichte die türkische Zentralbank wieder ihre Autonomie im Hinblick auf geldpolitische Instrumente erhalten muss. Doch dies allein reiche nicht aus – es bedürfe zugleich auch eines politischen und gesellschaftlichen Konsenses über die Vorrangigkeit der Inflationsbekämpfung.

Uğur Gürses stellte den Übergang von einer auf privaten Konsum gründenden Wirtschaftsentwicklung zu einer auf Investition und Produktivitätssteigerung fokussierten in den Mittelpunkt. Nur so lasse sich der Kreislauf von Außenhandelsdefiziten, instabiler Währung und Inflation durchbrechen. Er kritisierte, dass die dazu erforderliche Planung nicht erfolge.

Der Kolumnist von ekonomim.com Şeref Oğuz hat an dem Kongress teilgenommen und sich gefragt, worin der Unterschied der heutigen zur ersten Veranstaltung war. Zunächst verweist er darauf, dass es in diesem Jahr nicht einen, sondern zwei Kongresse gibt. Einer wird von der Metropole durchgeführt, der andere von der Regierung… Kritisch merkt er außerdem an, dass sich mehr Beiträge auf die Zukunft gestaltende Entwicklungen konzentrieren könnten.

Jeder gewinnt?

Die türkischen Banken haben begonnen, ihre Bilanzen für 2022 vorzulegen. Die Gewinne sind traumhaft. Bei der İş Bankası stieg der Jahresgewinn von 13,5 Mrd. TL auf 61,5 Mrd. TL. Im Durchschnitt liegt der Gewinnanstieg bei 400 Prozent. Hinter diesem enormen Gewinnanstieg steht die Geldpolitik. Der Leitzins der Zentralbank liegt bei 8,5 Prozent. Zu diesem Zinssatz können Banken Geld von der Zentralbank erhalten. Der Zinssatz für einen Individualkredit lag bisher bei 25,47 Prozent. Die Zuwachsrate bei diesen Krediten war im vergangenen Jahr enorm, denn auch dieser Zinssatz lag stets enorm unter der Inflationsrate.

Hinzu kommen die Gewinne, die die Banken mit Staatsanleihen erzielten, deren Verzinsung entsprechend der Inflation erfolgt.

Im vergangenen Jahr hat die Zentralbank für gewerbliche Kredite eine Zinsobergrenze festgelegt, die deutlich unter den Marktzinsen lag. Wird diese überschritten, müssen die Banken Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen kaufen. Am 10. März 2023 wurde diese Regel auch auf Individualkredite erweitert. Was zunächst im Sinne der Kunden wirkt, weil der Zinssatz dann auf 20 Prozent sinkt, wirkt sich jedoch in einer geringeren Bereitschaft der Banken aus, Kredite zu vergeben. So war zumindest die Wirkung bei der Zinsobergrenze für gewerbliche Kredite. Für die Staatskasse jedoch hat die neue Regel eine positive Auswirkung, senkt sie doch die Zinsen auf Staatsanleihen.

Das Nachsehen haben Personen und Unternehmen, die auf Kredite angewiesen sind. Ihnen bleibt die Kreditkarte oder das Girokonto mit den ungünstigeren Zinssätzen. Doch sobald die Geldpolitik in orthodoxe Bahnen zurücksteuert, ergibt sich für die türkischen Banken ein bedeutendes Risiko. Sie verfügen dann über eine große Menge von Staatsanleihen mit niedrigem Zinssatz, während die Marktzinsen nach oben schnellen.