Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 2. bis zum 9. Februar 2024

Die Woche stand im Zeichen der Erinnerung an die Erdbeben vom 6. Februar 2023. Und wieder springt ins Auge, wie polarisiert die türkische Gesellschaft ist. Während die Regierung nichts unversucht lässt, jede Verantwortung im Vorfeld, beim Katastrophenschutz unmittelbar nach den Beben und in der Steuerung des Prozesses des Wiederaufbaus von sich zu weisen, übt sich die Opposition in Kritik. Die Regierung habe nicht ausreichend neuen Wohnraum geschaffen, hieß es beispielsweise. Konstruktiver und förderlicher für das Ansehen der Politik wäre es dagegen, gemeinsam die Schwachstellen zu suchen und nach Wegen zu ihrer Überwindung zu suchen.

Der Jahrestag des Erdbebens

Am 6. Februar 2024 zerstörten zwei Erdbeben Tausende von Gebäuden in elf Provinzen der Türkei und richteten auch in Nord-Syrien schwere Verwüstungen an. Zum Jahrestag gibt es viele Berichte aus dem Gebiet.

Besonders berührt hat mich eine Schilderung aus Kahramanmaraş. Hier war das Zentrum des Bebens. Inzwischen ist der Schutt der eingestürzten Gebäude geräumt. Die Abrissarbeiten werden mit den schwer beschädigten Gebäuden fortgesetzt. Und dann gibt es noch die Gebäude, über deren Schadensbericht die Gerichtsverfahren andauern. Sie stehen weiterhin. Und dann merkt der Journalist an, dass in diesen Häusern nachts Licht brennt…

Das Menschen in beschädigten Häusern leben, die jeden Augenblick zusammenfallen können, mag auf den ersten Blick befremdlich wirken. Doch im Grunde ist ein Großteil der Bevölkerung der Türkei in dieser Situation – große Teile des Landes verfügen über ein hohes Erdbebenrisiko und nur wenige Gebäude bieten ausreichende Sicherheit.

Die Wirtschaftsplattform ekonomim hat zum Jahrestag eine kleine Bilanz veröffentlicht. Die Schäden durch das Erdbeben werden auf 110 Mrd. Dollar beziffert. Eingesetzt wurden bisher 30 Mrd. Dollar. 850.000 Wohnungen und Gewerbestätten wurden so stark beschädigt, dass sie unbrauchbar sind. 650.000 Gebäude sind inzwischen abgerissen, 46.000 sind neu errichtet worden. Bis zum Jahresende sollen es 200.000 werden. Dies bedeutet, dass zehntausende Menschen noch Monate, vielleicht mehr als ein Jahr in Zelten und Containern leben müssen.

Auf ein anderes Problem hat der CHP-Abgeordnete Türker Ateş hingewiesen. Es gibt eine Klassifikation für Bauunternehmen. Sie beinhaltet Einstufungen von A als „qualitativ hochwertig“ bis H „unqualifiziert“. Von den 148.000 Bauunternehmen verfügen nur 998 über eine Einstufung in A, dagegen sind 108.371 der Kategorie H zugeordnet. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass die mit A eingestuften Unternehmen größer sind und damit auch mehr Gebäude errichten, ist die Lage im Hinblick auf die Erdbebensicherheit bedenklich.

Nun doch eine indirekte Kooperation in Istanbul?

Başak Demirtaş hat ihre Bewerbung als DEM-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul zurückgezogen. Parallel zu ihrer Bewerbung setzte sich in der DEM die Position durch, auch in CHP-geführten Großstädten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufzustellen. Ein Sprecher der DEM erklärte dazu auch, dass eine Umfrage ergeben habe, dass Anhänger der DEM der Auffassung ist, dass İmamoğlu während seiner laufenden Amtszeit zu wenig für kurdische Interessen unternommen habe.

Mit dem Zerfall des Oppositionsbündnisses ist zwar der Amtsinhaber Ekrem İmamoğlu nach wie vor Favorit, doch die Chance des AKP-Kandidaten Murat Kurum ist deutlich gestiegen. Bei der DEM wird nun jedoch erwartet, dass sie zwar eigene Kandidaten aufstellen wird, doch solche, die nicht unbedingt auf das Stimmpotenzial von İmamoğlu zielen.

Sowohl die CHP als auch die DEM haben vor dem Prozess der Kandidatenbestimmung erklärt, dass eine Kooperation nur auf der Grundlage transparent geführter Verhandlungen möglich sei. Dass eine Woche vor Abschluss der Nominierungsphase nach wie vor nichts geklärt ist, zeigt die Schwierigkeiten auf, die beide Parteien haben, dieses Versprechen zu verwirklichen. De Facto scheint es auf eine informelle Zusammenarbeit wie bei der Kommunalwahl 2019 hinauszulaufen.

Anschlag vor dem Gerichtskomplex in Çağlayan

Am 6. Februar griffen zwei Personen die Polizeikontrolle vor dem Gerichtsgebäude auf der europäischen Stadtseite Istanbuls an. Die beiden Angreifer wurden erschossen, eine Passantin wurde getötet, drei Polizisten verletzt. Die beiden Getöteten waren zuvor wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt worden und hatten ihre Haft abgesessen. Während des Anschlags lief ein Verfahren gegen zwei Geschwister einer der Angreiferinnen. Ein Zusammenhang liegt nahe. Denn am Jahrestag des Erdbebens einen Anschlag zu verüben, wirkt nicht plausibel, wenn man vor allem Aufmerksamkeit erringen will.

Redlichkeit

Bei der Feier anlässlich der Vereidigung neuer Verfassungsrichter hielt der Präsident des Verfassungsgerichts Zühtü Arslan eine Rede. Unter anderem erklärte er die Position des Verfassungsgerichts, dass es zwar jedem freistehe, Urteile des Verfassungsgerichts zu kritisieren, doch habe niemand das Recht sie nicht zu beachten. Dafür gäbe es weder in der Verfassung noch in den Gesetzen eine Rechtsgrundlage. Er spielte dabei ziemlich direkt auf den Kassationsgerichtshof an, der sich weigert, die Freilassung von Can Atalay zu veranlassen. Das Verfassungsgericht entschied, dass Atalay parlamentarische Immunität zusteht, der Kassationsgerichtshof ist anderer Meinung und wendet das Urteil nicht an. Dabei weiß er den Staatspräsidenten und die Regierung hinter sich. Nun waren bei der Vereidigungsfeier sowohl der Staatspräsident als auch der Präsident des Kassationsgerichtshofes anwesend. Gefallen haben ihnen die offenen Worte vermutlich nicht. Gewohnt sind sie für sie auch nicht. Heute gehört Mut dazu, der herrschenden Meinung zu widersprechen.

Es mag eine Rolle gespielt haben, dass das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten im April endet. Doch gleichwohl ist es ein Zeichen von Redlichkeit, sich noch einmal schützend vor die Institution zu stellen, die er repräsentiert.

Stagnierende Bevölkerungszahl

Das Türkische Statistikinstitut gibt den Bevölkerungsanstieg von 2022 auf 2023 mit 0,11 Prozent an. Diese Anstiegsrate liegt unter der während der Pandemie und liegt deutlich niedriger als in den Vorjahren. Dass die Anstiegsrate rückläufig ist, erscheint normal. Veränderte Familienstrukturen und Geschlechterrollen, Erwartungen an das Leben führen zu einer rückläufigen Geburtenrate. Doch ein weiterer Faktor ist die finanzielle Lage der Haushalte. Der Kinderwunsch wird aufgeschoben, in der Hoffnung, dass eine Zeit kommt, in der die Familie in der Lage ist, dem Kind eine Zukunft zu sichern. Ein zweiter Faktor dürfte das Erdbeben gewesen sein, das Millionen von Menschen beeinflusst hat. Nicht nur die Todesopfer, sondern auch das Leben in Notunterkünften oder aber in anderen Städten unter vielfach prekären Bedingungen.

Türkische Lira gewinnt an Wert

Bereinigt um den Verbraucherpreisanstieg hat die Türkische Lira im Januar gegenüber einem Warenkorb von Währungen um drei Prozent an Wert gewonnen. Bereinigt um die Erzeugerpreise lag der Wertanstieg bei 0,7 Prozent. Angesichts der hohen Importabhängigkeit ist dies eigentlich gut für die Inflationsbekämpfung. Doch die Exporteure klagen bereits seit Monaten, dass angesichts der Kursentwicklung ihre Wettbewerbschancen sinken.

Nachbeben

Eine Woche nach der Absetzung/dem Rücktritt (?) von Zentralbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan hat der neue Präsident Fatih Karahan den Inflationsbericht vorgestellt. Dies war mit Spannung erwartet worden, denn man versprach sich davon Anhaltspunkte, für die weitere Politik der Zentralbank. Die Erwartung auf Kontinuität wurde nicht enttäuscht. Doch auch im Hinblick auf die Inflationsschätzung gab es keine Veränderung. Nach wie vor ist vorgesehen, dass die Inflation bis zum Jahresende auf 36 Prozent absinken wird. Karahan erklärte dazu, dass es ein falsches Signal gewesen wäre, die Inflationsschätzung – die gleichermaßen als Inflationsziel erscheint – zu verändern. Vielmehr sei es nötig, alle Instrumente einzusetzen, um sich dieser Inflationserwartung anzunähern. Womit sie zum inoffiziellen Inflationsziel wird.

Bloomberg wiederum berichtete mit Berufung auf Kulisseninformationen, dass die Abberufung von Gaye Erkan auf die Initiative von Finanzminister Şİmşek zurückgeht. Dieser hatte sich über zunehmende Kommunikationsprobleme beklagt. Außerdem hatte er nach dem Rücktritt von Gaye Erkan erklärt, der Nachfolger wäre aufgrund seines Vorschlags ernannt worden. Die Kulisseninformationen besagen jedoch etwas anderes. Der neue Zentralbankpräsident ist ein Neffe eines früheren AKP-Abgeordneten und Botschafters in Washington. Dies wiederum führt in einer Analyse der Tageszeitung Birgün zu der Schlussfolgerung, dass Gaye Erkan nicht innerhalb der Regierung verankert war. Man hat sie die unpopulären Zinserhöhungen durchführen lassen. Doch die Früchte im Hinblick auf eine sinkende Inflation solle jemand einsammeln, der eben zum Regierungslager gehöre.

Kulisseninformationen sind wenig überprüfbar. Das grundlegende Problem ist nicht aus der Welt geschafft worden: Nach wie vor fällt die Entscheidung über die Politik der Zentralbank nicht in dessen Präsidium, sondern im Präsidentenpalast. Hier könnte der neue Zentralbankpräsident harmonischer zusammenarbeiten. Ob dies tatsächlich auf eine Deinflationspolitik hinausläuft, ist von politischen Entscheidungen abhängen, die vollkommen intransparent sind.