Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren, doch in Istanbul ist wenig Betrieb an den Wahlkampfständen der Parteien zu beobachten. Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass dies sein letzter Wahlkampf sein wird. Ob dies jedoch Wirklichkeit wird, bleibt abzuwarten. Bisher deutet nichts darauf hin, dass in der AKP ernsthafte Diskussionen über die Zukunft der Partei nach ihrem jetzigen Führer geführt werden. Das internationale Ratinginstitut Fitch hat die Kreditnote der Türkei angehoben und die Begleitnote auf positiv gesetzt. Dies ist eine gute Nachricht für Finanzminister Şimşek, nachdem die Inflation höher ausgefallen ist als erwartet und die Devisenkurse kräftig angezogen haben.
Die CHP-Bürgermeisterkandidatin für Afyonkarahisar Burcu Köksal sagte bei einer Rede, dass bei ihrer Wahl ihre Tür allen offenstehen werde. Mit Ausnahme der links-kurdischen DEM Partei. Für den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel war dies eine unerfreuliche Botschaft. Bei einer Rede in Uşak erklärte er, dass es sich um einen Versprecher gehandelt habe und Burcu Köksal ihn gebeten habe, dies zu berichtigen. Doch auf Nachfrage des Journalisten Barış Yarkadaş erklärte sie, dass sie hinter ihren Worten stehe.
Nach wie vor ist es der CHP nicht gelungen, eine Position gegenüber der DEM zu finden. Aber auch letztere tut sich im Umgang mit der CHP schwer. Beide Parteien sind sich im Klaren, dass vielerorts eine Zusammenarbeit erforderlich oder wenigstens nützlich wäre. Doch der im Raum stehende Terrorismusvorwurf gegen die DEM ist nicht leicht zu überwinden. Genauso wenig wie das Misstrauen bei der DEM im Hinblick auf die Aufrichtigkeit der CHP.
Es könnte einfacher sein. Das Verbotsverfahren gegen die HDP kommt irgendwie nicht zu einem Ende. ‚Dass dieses Verbotsverfahren durch die MHP initiiert wurde, ist ebenso offensichtlich. Sollte sich die CHP dazu durchringen können, Positionen zur gesellschaftlichen Pluralität und die Wege dahin zu entwickeln, ließe sich vielleicht die Sackgasse überwinden. Bei DEM wiederum könnte es ein wichtiger Schritt sein, dem vorhandenen Misstrauen gegen die CHP in den eigenen Reihen durch einen transparenteren Dialog mit dieser Partei zu überwinden.
Im Anschluss an ein Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan wiederholte dieser, dass die Türkei nach wie vor die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Ziel der Türkei sei es, so schnell wie möglich wieder Frieden herzustellen und bot an, einen Friedensgipfel in der Türkei durchzuführen. Als erste Schritte nannte er einen Gefangenenaustausch, die Sicherung der Nahrungsversorgung sowie eine Sicherung der Handelswege. Zugleich zeigte sich Staatspräsident Erdoğan erfreut, dass trotz des Krieges der bilaterale Handel nicht beeinträchtigt sei. Auch wolle die türkische Bauwirtschaft ihren Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten. Dazu wurde im Januar eine Konferenz in Istanbul durchgeführt.
Außenminister Fidan hält sich zu Gesprächen in den USA auf. Neben US-Außenminister Blinken sprach er auch mit dem Sicherheitsberater Sullivan. Nachdem der NATO-Beitritt Schwedens vollzogen wurde, scheinen auch die Hindernisse für den Kauf von F-16 Kampfflugzeugen überwunden zu sein. Die Liste der Probleme zwischen beiden Ländern ist damit kürzer geworden. Nach Angaben von Fidan soll der Krieg in Gaza breiten Raum in den Gesprächen eingenommen zu haben. In einem Gespräch mit Journalisten erklärte Fidan, es gäbe die Chance, eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen mit einer positiveren Tagesordnung aufzuschlagen.
Cengiz Anıl Bölükbaş von der Nachrichtenplattform T24 ist Angeboten im Internet nachgegangen, die Daten im Internet zum Verkauf anbieten. Neben Scharlatanen stieß er auf einen Anbieter, der zu einem lächerlich geringen Preis nicht nur aktuelle Adressdaten, sondern auch Gesundheitsdaten verkauft. Um die Echtheit und Aktualität der Daten zu testen, hatte Bölükbaş seine eigenen Adressdaten abgefragt, denn er hatte sich erst zwei Monate zuvor umgemeldet. Auch Daten von Bekannten stimmten vollständig. Aber es bleibt nicht bei Adressdaten. Auch Grundbucheinträge, Krankenberichte, Fahrzeugdaten und Schul- sowie Universitätsabschlüsse können abgefragt werden. Nicht aufgeführt werden dagegen die Daten der Justiz und Polizei. Das Programm bietet außerdem die Funktion, neue Identitäten zu erschaffen. Ob diese tatsächlich in das nationale Melderegister MERNIS eingetragen werden, bleibt jedoch offen.
Für diese Daten zum Discount-Preis gibt es weites Anwendungsfeld. Vom neugierigen Arbeitgeber, der sich über den Gesundheitszustand eines Bewerbers informieren will bis hin zu Betrügern.
Im Februar ist die Inflation mit 4,53 Prozent im Monatszeitraum rund einen halben Prozentpunkt höher ausgefallen als erwartet. Die Zentralbank reagierte darauf, in dem sie den Zuwachs des Kreditvolumens drosselte. Auf der anderen Seite sind es vor allem die Lebensmittelpreise sowie Verkehr und Mieten, die den Anstieg der Verbraucherpreise puschen. Weil es sich dabei überwiegend um unverzichtbare Ausgaben handelt, sind sie weder durch Zinserhöhung noch durch die Einschränkung zum Kreditzugang zu beeinflussen.
Die Zentralbank hat die Jahresinflation für 2024 auf ein Niveau von 36 bis 42 Prozent geschätzt. Der neue Zentralbankpräsident hat zudem deutlich gemacht, dass es das Ziel der Zentralbank ist, dieses Niveau zu erreichen. Einfach wird dies nicht, denn es wird nach den Wahlen mit einigen Preiserhöhungen gerechnet, die aus politischen Gründen – d.h. der Kommunalwahl – aufgeschoben wurden. Kandidaten sind die Mehrwertsteuer sowie der Strompreis. Für März muss aufgrund des Ramadans ohnehin mit einer erhöhten Inflation gerechnet werden, sollten sich die Erwartungen bestätigen, würde der April folgen.
In diesem Zusammenhang teilt die Union der türkischen Landwirtschaftskammern mit, dass im Vergleich zum Vorjahr bei den Einzelhandelspreisen 38 Produkte teurer und ein Produkt billiger geworden ist. An der Spitze der Teuerung lagen dabei getrocknete Feigen mit 195 Prozent. Beim Olivenöl lag der Anstieg bei 171,5 Prozent, bei spitzen Paprika betrug er 148,2 Prozent. Nur Zwiebeln gingen um 11,6 Prozent im Preis zurück. Bei den Erzeugerpreisen wurde nur bei 27 Prozent ein Anstieg verzeichnet. Bei vier dagegen gingen die Preise zurück. Als wichtigste Faktoren für die Preisentwicklung werden Aufwendungen für Saat, Düngung und Pflanzenschutz, Arbeitskosten, Transport, Lagerung sowie Erntemengen angegeben.
Während die Türkische Lira im Februar real einen leichten Wertzuwachs erhielt, haben die Devisenkurse nun eine stärkere Aufwärtstendenz. Während ein Wertzuwachs der Türkischen Lira dämpfend auf die Inflation wirkt, hat er jedoch negative Auswirkungen auf die Leistungsbilanz und die Exportwirtschaft.