Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 15. bis zum 22. März 2024

Noch eine Woche bis zur Abstimmung richten sich die Erwartungen nun auf die AKP-Kundgebung in Istanbul am Sonntag. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Erdoğan neue Wahlversprechen – insbesondere an Rentner gerichtet – machen wird. Die überraschende Zinserhöhung der Zentralbank hat zu einer Wertsteigerung der Türkischen Lira im freien Devisenhandel geführt.

Wie kommunalpolitisch ist die Kommunalwahl?

Der Wahlkampf befindet sich im Endspurt. Dass diese Wahl auf die eine oder andere Weise die politischen Gewichte in der Türkei verschieben wird, steht außer Zweifel. Der Fokus liegt dabei zunächst auf Istanbul. Gewinnt Ekrem İmamoğlu erneut die Wahl, so wird er fast automatisch zum Herausforderer für Staatspräsident Erdoğan bei der nächsten Präsidentenwahl. Verliert er die Wahl jedoch, wird dies der neuen Führung der CHP angelastet werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Partei dann erneut Monate mit internen Diskussionen verbringt und die Opposition gelähmt ist.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Wahlkampf mit allen Mitteln geführt wird. Und es ist auch naheliegend, dass die Themen aufgegriffen werden, die der Bevölkerung am stärksten auf den Nägeln brennen. Betrachtet man Umfragen, so stehen Armut und geringe Kaufkraft an der Spitze dieser Themen. In den Metropolen kommt noch das Verkehrsproblem hinzu.

Auf der Nachrichtenplattform T24 ist der Jurist Ali D. Ulusoy der Frage nachgegangen, inwieweit die sozialen Wahlversprechen dem Auftrag der Kommunen entsprechen. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung ekonomim hat Nevzat Saygılıoğlu eine Aufstellung solcher Versprechen gemacht. Sie reichen von Ergänzung der Altersrente, über kostenlosen Nahverkehr für bestimmte Zielgruppen bis hin zu Maßnahmen für Studierende. Ulusoy wiederum verweist auf drei Kriterien der Zuständigkeit, die aus dem Kommunalgesetz entspringen. (1)Die Kommunen übernehmen Aufgaben, die nicht in die Kompetenz der Regierung fallen. (2) Die Kommune verfügt über die erforderlichen Finanzen. (3) Die Aufgabe ist für die Kommune vordringlich.

Angesichts knapper kommunaler Ressourcen und einer primären Zuständigkeit des Ministeriums für Familie und Soziales entspricht bei allen Unzulänglichkeiten der staatlichen Hilfen eine Priorität auf die Sozialpolitik vermutlich nicht diesen Kriterien. Zudem treten andere Aspekte, die tatsächlich Kernaufgabe der Kommunen sind, in den Hintergrund. In einem Beitrag für die Tageszeitung Birgün hat Özgür Gürbüz einige Themen zusammengestellt. Er geht beispielsweise auf die Müllabfuhr ein. In Istanbul – aber vermutlich an den meisten Orten der Türkei – ist Mülltrennung die Ausnahme. Dies führt nicht nur dazu, dass wertvolle Rohstoffe verloren gehen, sondern vergrößert auch die Menge zu deponierenden Mülls. Bei den Verkehrsproblemen konzentriert man sich meist auf den PKW-Verkehr. Doch ebenso wie die Stadtplanung zur Verringerung des Verkehrs beitragen kann, können dies auch alternative Verkehrsmittel wie beispielsweise Fahrräder und Scooter. Doch dazu müssten sichere Wege für ihre Benutzung gefunden werden. Um Emissionen zu verringern sollte das Primat im öffentlichen Nahverkehr bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen liegen. Ein anderer Aspekt der Stadtplanung ist zudem die Vorbereitung auf den Klimawandel.

Die Kommunalwahl in Hatay

Die Provinz im Status einer Metropole wird mal von der CHP, mal von der AKP geführt. Der aktuelle Bürgermeister ist der CHP-Politiker Lütfü Savaş. Doch seine erneute Nominierung zum Oberbürgermeisterkandidaten hat in der CHP zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, weil einige ihm eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Erdbebenschäden vom 6. Februar 2024 geben. Bei der Parlamentswahl 2023 gelang es der Türkischen Arbeiterpartei (TIP) in Hatay ein Mandat zu erringen, obgleich ihr Kandidat Can Atalay nach wie vor wegen der Gezi Park Proteste im Gefängnis sitzt. Für die Kommunalwahl hat die TIP einen ehemaligen Profi-Fußballer Gökhan Zan aufgestellt. Doch nur zwei Wochen vor der Abstimmung entzog die TIP ihrem Kandidaten die Unterstützung. Hintergrund sind zwei Tonaufzeichnungen, die Zan zugeschrieben werden. Die eine behandelt Verhandlungen über eine Bestechungssumme, die gezahlt werden soll, wenn Zan seine Kandidatur nicht zurückzieht. Bei der anderen soll es sich um Verhandlungen mit dem staatlichen Sender TRT handeln, der Zan einen Posten als Sportkommentator anbietet. Zan bestreitet die Bestechungsverhandlungen und bezeichnet diese Aufnahme als Montage, die zweite Behauptung dagegen sei teilweise zutreffend. Doch obgleich seine Partei ihm ihre Unterstützung entzieht, will er an seiner Kandidatur festhalten.

Schaut man auf Umfrageergebnisse, so galt der AKP-Kandidat bereits vor diesem Vorfall als Favorit. Der Abstand zu seinen Mitbewerbern könnte sich vergrößert haben.

Säbelrasseln als Wahlkampfmusik

Nur wenige Tage nach einem Sicherheitsgipfel im Irak erklärt Außenminister Fidan, dass in diesem Sommer die Grenze zum Irak vollständig gesichert werde. Staatspräsident Erdoğan wiederum sagt, dass die unerledigte Aufgabe in Syrien unbedingt zu Ende geführt werde. Beides verweist auf die PKK und im weiteren Sinne auf den Kurden-Konflikt. Das Beharren auf eine militärische Lösung mag nicht zuletzt der Schlussphase des Kommunalwahlkampfes geschuldet sein. Interessant ist es, nach einigen Vorstößen durch den inhaftierten früheren Co-Vorsitzenden der HDP Demirtaş, dem sich Stimmen aus der DEM anschlossen. Demirtaş hatte erklärt, die beiden Verantwortlichen für den Friedensprozess seien Staatspräsident Erdoğan und der inhaftierte PKK-Führer Öcalan. Auch wenn ein Bündnis der DEM mit der AKP zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht, sucht die Partei nach Lösungen, um nicht weiter zwischen Regierung und CHP eingekeilt zu bleiben.

Sechs Millionen Tonnen Kohle fördern

Der Minister für Energie und natürliche Ressourcen Alparslan Bayraktar hat erklärt, dass jährlich 6 Mio. Tonnen Kohle gefördert werden sollen. Der Anteil der einheimischen Kohle bei der Stromversorgung soll umweltverträglich gesteigert werden. Weiter gab er an, dass rund ein Drittel der Stromerzeugung in der Türkei mit Kohle erfolgt und dass bisher jährlich 38 Mio. Tonnen Kohle importiert wird. Ziel der Förderung der einheimischen Kohleproduktion sei es, die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten zu verringern.

Die Kohlepolitik der türkischen Regierung ist nicht unumstritten. Ob es technisch möglich ist, Stromerzeugung mit Kohle mit Umweltschutz zu vereinbaren, sei dahingestellt. Wollte man dies erreichen, wäre es vermutlich ausgesprochen teuer. Weil es sich mit dem Klimaschutz nicht vereinbaren lässt, verringern die meisten Länder den Kohleanteil an der Stromproduktion. Das Argument der Importunabhängigkeit ist nicht zuletzt ein sicherheitspolitisches. Damit lassen sich wohl auch die erforderlichen Mehrinvestitionen für die umweltverträgliche Kohlenutzung rechtfertigen. Doch betrachtet man die Politik der letzten Jahre, so ist die Abhängigkeit der Türkei von Russland bei der Energieversorgung beständig gestiegen. Die Türkei importiert große Mengen Erdgas, Öl und Kohle aus Russland. Das kurz vor der Fertigstellung stehende erste Atomkraftwerk wird unter russischer Verwaltung stehen. Wollte man sicherheitspolitischen Bedenken entgegenwirken, so wäre vermutlich der erste Schritt die Zahl der Importländer zu vervielfältigen.

Wirtschaftliche Vorhersehbarkeit

Die Kommunalwahl ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht vielleicht ein Wendepunkt. Zurzeit wird als einer der wichtigsten Gründe für den Wertverfall der Türkischen Lira die Erwartung angesehen, dass ähnlich wie nach der Parlaments- und Präsidentenwahl im vergangenen Jahr die TL stark an Wert verlieren könnte. Wer Geld hat, versucht darum, es in Devisen anzulegen. Eine andere Auswirkung der Wahl ist, dass die Erwartung besteht, dass aufgrund der Kommunalwahl aufgeschobene Entscheidungen nach der Wahl getroffen werden. Dies betrifft ebenso die Geldpolitik mit den Zinsentscheidungen der Zentralbank wie auch die Finanzpolitik. Zudem wird erwartet, dass zur Dämpfung der Inflation der Zugang zu Krediten weiter eingeschränkt wird. Im Mittelpunkt dieser Erwartung steht die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Kreditkarten.

Finanzminister Şimşek scheint sich dieser Erwartungen bewusst zu sein, denn er ist in den letzten zwei Wochen mehrfach öffentlich aufgetreten. Er hat erklärt, dass Steuererhöhungen – beispielsweise bei der Mehrwertsteuer – nicht vorgesehen sind. Er rechnet nach den Wahlen mit einem erhöhten Zustrom von Devisen und einem relativen Wertgewinn der Türkischen Lira. Der Zuwachs der Kredite soll eingeschränkt und durch Eingriffe dafür gesorgt werden, dass sie weniger in den Konsum, sondern vor allem in die Exportwirtschaft fließen. Doch die Worte des Finanzministers würden vermutlich eher geglaubt, wenn sie von einem Programm begleitet würden, in dem Reformschritte und Zeithorizont festgelegt würden.

Auf der anderen Seite merkte Prof. Arzova in einem Beitrag für ekonomim an, dass mit Blick auf die jüngste Entscheidung des internationalen Kreditbewertungsinstituts Fitch zwar ein positives Zeichen gesetzt wurde, jedoch für die Anwerbung der dringend benötigten Devisen weitere Reformen erforderlich seien. Er schließt seinen Kommentar mit der Frage, ob der Mangel an Devisen nicht letztlich zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit führen könnte.

Die Zinserhöhung und die Konjunktur

Ein Beispiel für fehlende Vorhersehbarkeit war auch die Entscheidung der türkischen Zentralbank, die wöchentlichen Zinsen von 45 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Beim Tageszins behält sie sich außerdem einen Spielraum von plus-minus 3 Prozentpunkten vor. Auch wenn eine weitere Zinserhöhung für erforderlich gehalten wurde, war kaum jemand davon ausgegangen, dass diese Entscheidung vor der Kommunalwahl erfolgen könnte. Die Zentralbank wollte damit vermutlich ein Signal setzen, dass sie entschlossen ist, alle Instrumente einzusetzen, um die Inflation einzudämmen. Die Entscheidung wird also als vertrauensbildende Maßnahme wahrgenommen.

Höhere Zinsen verringern die Nachfrage und verteuern Investitionen. Die rückläufige Nachfrage vermindert den Spielraum für Preiserhöhungen, führt zugleich aber auch zu einem Rückgang der Wirtschaftsaktivität insgesamt. Während über diesen Zusammenhang weitgehend Konsens besteht und die eingeleiteten Schritte zwar als frühzeitig aber kaum vermeidbar wahrgenommen werden, gibt es doch beträchtliche Diskussionen über die Lastenverteilung.

Alaattin Aktaş hatte bei ekonomim darauf hingewiesen, dass sich seit Jahren die Einkommensverteilung zugunsten derjenigen fünf Prozent verbessert, die ohnehin das höchste Einkommen haben. Dies bedeutet, dass 95 Prozent der Bevölkerung mit einem relativ niedrigerem Einkommen auskommen müssen. Zwar hatte sich der Anteil von Löhnen und Gehältern am Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr leicht verbessert. Er liegt gleichwohl niedrig. Dem könnte durch eine gezielte Steuerpolitik entgegengewirkt werden. Steuererleichterungen für Bezieher niedriger Einkommen sind jedoch derzeit nicht im Gespräch. Wohl aber die Möglichkeit, dass einige Mehrwertsteuersätze angehoben werden. Dies würde die Ungerechtigkeit weiter verschärfen.