| Türkei und Europa | Jetzt kostenlos! |
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Mangelnde ErnsthaftigkeitDer außenpolitische Ausschuß des Europaparlaments verabschiedete den Türkei-Bericht Am 4. September erfolgte die Abstimmung im außenpolitischen Ausschuß über den vom niederländischen Abgeordneten Camiel Eurlings verfaßten Türkei-Bericht. Der Berichtsentwurf war Gegenstand umfassender Diskussionen. Eigentlich war seine Verabschiedung bereits im Juli geplant, die Abstimmung aber dann auf September verschoben. Zum Entwurf waren 349 Änderungsanträge gestellt worden, was allein schon als Indiz für die intensive Auseinandersetzung der Parlamentarier mit der Türkei und ihrer Beitrittsperspektive bewertet werden kann. Angenommen wurde der Bericht mit 52 gegen 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Kurzfristige Spannungen oder Scheideweg?Nicht nur wegen des Zypern-Konflikts sammeln sich Probleme in den Beziehungen zwischen EU und Türkei Am 12. Juni wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen Türkei und EU offiziell mit dem Kapitel "Wissenschaft und Forschung", das auch gleich geschlossen werden konnte, begonnen. Was ein Meilenstein hätte sein können, führte zu Verärgerung auf türkischer Seite und zu einer Verhärtung der Fronten im Hinblick auf Zypern. Die EU muß sich entscheiden ...Cüneyt Zapsu unterstreicht harte Haltung in der Zypern-Frage Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei ist die Zypern-Frage wieder in den Vordergrund getreten. Auch wenn sich die EU bei der Formulierung der Beschlüsse einen breiten politischen Handlungsspielraum gelassen hat, ist ein Zeitrahmen von vier bis fünf Monaten geschaffen worden, in dem die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Zypern öffnen soll. Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan wiederum erklärte, dass weitere Zugeständnisse von türkischer Seite nur zu erwarten seien, wenn zuvor die EU handele und ihre Versprechen einlöse. Die Positionen sind klar formuliert und laufen auf einen Konflikt gegen Ende des Jahres heraus. Verhaltene Freude über VerhandlungsbeginnAm 12. Juni nahm die EU die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Einer der 35 Abschnitte, aus denen die Verhandlungen bestehen, konnte am gleichen Tag abgeschlossen werden: "Wissenschaft und Forschung". Da für den Beitritt die Rechtsangleichung auf allen 35 Feldern des EU-Rechtsbestandes erforderlich ist, hatte die Sitzung vor allem eine psychologische Bedeutung. Doch statt Aufbruchsstimmung ist mehr Frustration zu spüren. Neuer Anlauf im EU-Reformprozess oder PR-Manöver?Als am 13. April Außenminister Abdullah Gül die Pläne zum neunten EU-Anpassungspaket vorstellte, unterstrich er, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen unterstrichen werden solle, dass der EU-Reformprozess fortgesetzt werden solle. Das Paket besteht aus vier Säulen. Die erste Säule umfasst bereits ins Parlament eingebrachte Gesetze, die bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden sollen. Die zweite Säule beinhaltet Gesetzesvorhaben, die beschleunigt fertig gestellt und dem Parlament überwiesen werden sollen. Die dritte Säule betrifft Verwaltungsmaßnahmen und die vierte Säule die Ratifizierung internationaler Abkommen. Politische Kriterien und BeitrittsverhandlungenDie gute Nachricht zuerst: Vor zwei Wochen beschlossen die EU-Außenminister, die Türkei mit einem Brief aufzufordern, ihre Verhandlungsposition im ersten zu eröffnenden Kapitel der Beitrittsverhandlungen „Wissenschaft und Forschung“ zu übermitteln. Aus türkischer Sicht schließt sich daran die schlechte Nachricht an: Dieser Brief soll – anders als bisher üblich – einen Satz enthalten, dass auch die politischen Kriterien Teil der Verhandlungen in den Kapiteln des Besitzstandes werden sollen. Die Beziehungen der Türkei und der EU vor dem Hintergrund der erneuerten Beitrittspartnerschaftvon Stefan Hibbeler 1. Rahmenbedingungen Die Diskussion über die Mitgliedschaftsperspektive der Türkei hat sich in 2005 deutlich verschärft. In den Vordergrund ist insbesondere der Aspekt der Aufnahmekapazität der EU getreten. Wie bei keinem anderen Beitrittskandidaten zuvor wird im Falle der Türkei betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ und vor dem Hintergrund der Aufnahmefähigkeit der EU geführt werden. In Frankreich wurde im Frühjahr zudem eine besondere Rechtsgrundlage geschaffen, die die Zustimmung zur Mitgliedschaft eines Landes in der EU ein Referendum vorschreibt. Die Anlage der Bestimmung deutet darauf hin, dass sie ausdrücklich auf die Türkei zielt. Die Priorität der Türkei muss darin bestehen, zu beweisen, dass sie Reformen umsetzen kann!Von Cem Özdemir (zuerst erschienen am 4.11.2005 in der Tageszeitung Zaman. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler) Das insbesondere auf das Verhalten Österreichs zurückgehende Hin und Her unmittelbar vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen kann als ziemlich unerfreulichen, ja sogar peinlichen bezeichnet werden. Doch trotzdem ist der offizielle Start der Verhandlungen für beide Seiten ein großer Erfolg. Die EU hat ihr Wort gehalten und ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie ein verlässlicher Partner ist. Es ist nun an der Zeit, nach vorn zu schauen. Doch was wird die neue Phase der Türkei bringen? Europa ist seine Geschichte hindurch nie ohne die Türkei ausgekommen ...(Zuerst erschienen in der Tageszeitung Milliyet vom 24.10.05. Übersetzung aus dem Türkischen mit freundlicher Genehmigung des Autors von Mustafa Evgin) Derya Sazak: Wie bewerten sie als einer der wichtigsten Historiker der Türkei die Verhandlungen der Türkei mit der EU, die am 3.Oktober angefangen haben ? Wird die 200-jährige Verwestlichung der Türkei, die mit dem Tanzimat (Edikt des Sultans zur Verwaltungs- und Staatsreform 1830) beginnt, mit der Vollmitgliedschaft enden? Die Türkei klopft an EU-Tor mit einer Partei, deren „islamische Identität“ hervortritt. Erweiterungsmüdigkeit in Europavon Stefan Hibbeler Der "größtanzunehmende Unfall", ein doppeltes "Nein" zur europäischen Verfassung bei den Referenden in Frankreich und Holland ist eingetreten. Nun geht es um die Bewältigung des Schadens. Während auf der einen Seite dabei Krisenszenarien besprochen werden - ist es Absicht, dass zur Zeit wiederholt Gerüchte über die Zukunft des Euro in die (internationalen) Medien gelangen? - wird auf der anderen Seite über politische Schlußfolgerungen gerätselt. Diese betreffen natürlich zunächst das Verfassungsprojekt selbst. Ökonomische Aspekte der Herausforderung einer türkischen EU-MitgliedschaftEin Working Paper von Daniel Gros, veröffentlicht beim CEPS von Stefan Hibbeler Im April legte Daniel Gros, Direktor des belgischen Instituts CEPS, ein Diskussionspapier zu den wirtschaftlichen Aspekten der türkischen EU-Beitrittsperspektive vor. Die Leitlinien der Argumentation lassen sich wie folgt skizzieren: Die Kosten eines türkischen EU-Beitritts lassen sich zur Zeit schwer kalkulieren - es wird von einem wahrscheinlichen Beitritt ab 2015 ausgegangen, der erst ab 2020 volle Wirkung auf den EU-Haushalt haben wird. Zugleich zeigt die türkische Wirtschaft in den vergangenen Jahren eine starke Wachstumsdynamik, die strukturell Aussicht hat, auch in den kommenden Jahren über den Trends der EU und auch der neuen EU-Mitgliedsländer zu liegen. Für die Türkei wird immer wieder ihre günstige Bevölkerungsstruktur ins Feld geführt, doch zeigt ein Vergleich der Investitionen in Bildung, dass gerade unter diesem Aspekt mit Schwierigkeiten zu rechnen ist und die Türkei hier eine ungünstigere Startposition hat, als die im vergangenen Jahr beigetretenen Staaten.
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