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Staatsanwalt Sarikaya wird entlassenvon Stefan Hibbeler Mit sechs zu einer Stimme entschied der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte, dass Staatsanwalt Sarikaya aufgrund seiner Ermittlungen und der von ihm verfaßten Anklageschrift zum Bombenanschlag in Semdinli entlassen wird. Zugleich wurde Sarikaya mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Zwar steht dem Staatsanwalt noch ein Berufungsrecht zu, folgt man jedoch den Erläuterungen über das Berufungsverfahren, so besteht nur wenig Aussicht, dass sich am Ergebnis etwas ändern wird. Änderung des Antiterrorgesetzesund Anmerkungen zur Rechtspolitik von Stefan Hibbeler Am 17. April wurde der Abstimmungsprozess im Kabinett abgeschlossen und ein Änderungsentwurf zum Antiterrorgesetz auf den Weg gebracht. Das türkische Gesetz teilt das Schicksal seiner europäischen Geschwister: Aus der Betrachtung des Terrorismus als "besondere Gefährdung" von Staat und Gesellschaft entspringt das Bedürfnis, besondere Maßregeln zu treffen. Diese erstrecken sich auf die Strafwürdigkeit von Handlungen und Meinungsäußerungen über die Vollmachten der Ermittlungsorgane, das anzuwendende Gerichtsverfahren bis hin zu besonderen Bestimmungen des Strafvollzuges. Da Terrorismus "aus der Mitte der Gesellschaft" entspringt, findet auch seine Bekämpfung dort statt. Grenzen lassen sich kaum ziehen und rückblickend stellt sich immer wieder die Frage, ob das Gemeinwesen mehr Schaden durch den Terrorismus oder durch die Versuche, ihn mit besonderen Bestimmungen zu bekämpfen, genommen hat. Es liegt darum in der Natur der Sache, dass jede Änderung eines solchen Sondergesetzes heftige Diskussionen hervorruft. „Wenn der Dieb bereits im Haus ist, nützt kein Schloss mehr“Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bombenanschlag in Semdinli vom vergangenen November, der zwei Unteroffizieren der Gendarmerie und einem Informanten zur Last gelegt wird, genießt nach wie vor hohes Medieninteresse. Als im Februar gemeldet wurde, dass der ermittelnde Staatsanwalt in Van lebenslange Haft für die Beschuldigten forderte, stieg das Interesse weiter. Mit der Anklageschrift selbst, die Offiziere bis zum Oberkommandierenden des Heeres für den Vorfall mit verantwortlich macht, ist die Sensation schließlich perfekt. Eine Anklageschrift macht FuroreAntrag auf lebenslange Haft für zwei Gendarmerieunteroffiziere wegen Bombenanschlag in Semdinli In den ersten Märztagen füllten sich die Zeitungen mit Meldungen über die Anklageerhebung wegen des Bombenanschlags in Semdinli. In der Kleinstadt in der Provinz Hakkari war am 9. November 2005 ein Handgranatenangriff auf eine Buchhandlung verübt worden, bei dem ein Mensch getötet wurde. Durch eine aufgebrachte Menge wurden zwei Gendarmerieunteroffiziere und ein Informant gestellt, die beschuldigt werden, den Anschlag verübt zu haben. Angesichts einer großen Zahl vorangegangener Bombenanschläge und Schüsse auf Zivilisten bei Demonstrationen entstanden starke Spannungen in der Region. Die Regierung versprach lückenlose Aufklärung, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt und die Staatsanwaltschaft Van wurde mit den Ermittlungen beauftragt. Entwürfe für eine Änderung des Antiterrorgesetzes stoßen auf WiderstandSchon die ersten Meldungen im Juni und Juli über Pläne, das Antiterrorgesetz erneut zu ändern, lösten Besorgnis aus. Werden die eingeleiteten Reformen nun rückgängig gemacht? Was bisher zum ersten Entwurf des Änderungsgesetzes bekannt ist, scheint diese Befürchtungen zunächst zu bestätigen, auch wenn Außenminister Gül und Parlamentspräsident Arinç am Wochenende erklärte, dass von einer Preisgabe der Reformen nicht die Rede sein könne. Auch Ministerpräsident Erdogan hatte zudem erklärt, dass es darum gehen müsse, "das optimale Gleichgewicht zwischen Freiheit und Schutz vor Terrorismus" zu finden. Demgegenüber findet sich heute der Satz von Orhan Pamuk in verschiedenen Zeitungen, der das gegen ihn eröffnete Verfahren wegen "Verunglimpfung des Türkentums" als Fortbestand der "alten Gesinnung" bewertete.
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