Der Ministerpräsident in Diyarbakir

Am vergangenen Sonntag war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Hauptsprecher beim Provinzkongress der AK Partei in Diyarbakir. Knapp ein Jahr nach seiner letzten Rede dort, wo er vom "kurdischen Problem" gesprochen und eine demokratische Lösung angemahnt hatte, hat sich manches verändert. Seine Rede vom vergangenen Sonntag, die den Appell für Einigkeit mit der Perspektive verband, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Region zu finden, wird weniger Aufmerksamkeit erregen. Mindestens jedoch kann sie als ein Beitrag zur Deeskalation bewertet werden.

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Konservative Politik

von Mümtaz’er Turköne

(zuerst erschienen in der Tageszeitung Zaman am 30. April 2006. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors durch Stefan Hibbeler)

In Ankara wurde ein zweitägiges Symposium „Konservative Wertvorstellungen und Parteien in Europa und in der Türkei“ in Zusammenarbeit der Konrad Adenauer Stiftung und der türkischen Zeitschrift für Konservatives Gedankengut durchgeführt.
Das aus sieben Blöcken bestehende Symposium war repräsentativ für unsere Gedankenwelt. Doch es fällt schwer, auch hinsichtlich der Politik von Repräsentativität zu sprechen: Kaum jemand von der AK Partei, die sich selbst als „konservativ demokratisch“ beschreibt, hat teilgenommen. Dass diese vor zwei Jahren mit großen Kampagnen präsentierte Identität heute kaum noch zur Sprache kommt, kann darauf zurückgeführt werden, dass das politische Tagesgeschäft keinen Raum dazu lässt oder aber darauf, dass Ideen nicht weiter verfolgt werden. Gleichwohl ist diese Identität dennoch als eine Art Logo in unser Repertoire eingegangen. So fällt es uns zu, sie zu verfolgen.

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Verhärtung

Unter dem Eindruck von Terroranschlägen verschärft sich das politische Klima in der Türkei

Die Terroranschläge der letzten Monate und die gewalttätigen Demonstrationen in einer Reihe türkischer Städte Ende März hat zu einer Verhärtung des politischen Klimas geführt. Während sich Ministerpräsident Erdogan zum einen den Vorwurf anhören musste, mit seiner Rede vom „kurdischen Problem“ im August 2005 Hoffnungen geweckt und nicht eingelöst zu haben, wirft ihm die Opposition vor, den ideologischen Boden des Separatismus mit vorzubereiten. Mit einer Rede vor dem Bezirkskongress der AK Partei in Tunceli umriss Erdogan seine Position aufs Neue. Heraus gekommen ist eine Kurskorrektur …

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Aufruhr in den Städten

von Stefan Hibbeler

Eine Woge von Gewalt hat bis Dienstag mehr als zehn Menschenleben gefordert. Neun Menschen wurden bei Demonstrationen in Städten im Südosten und Süden der Türkei getötet. Außerdem starb ein Passant bei einem Bombenanschlag im Istanbuler Stadtteil Fatih sowie drei Passantinnen, als ein Istanbuler Stadtverkehrsbus mit Molotov-Cocktails angegriffen wurde. Während gemeldet wird, dass ein großer Teil der Demonstranten in Diyarbakir Kinder und Jugendlichen gewesen seien, hat der Streit um politische Verantwortung und Konsequenzen begonnen. Die erste Konsequenz ist bereits angekündigt: Die seit Monaten in der Schublade gebliebene Änderung zum Antiterrorgesetz soll nun beschleunigt verabschiedet werden. Umstritten ist zudem die Rolle, die die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) bei den Vorfällen spielte. Das türkische Innenministerium hat Dänemark nachdrücklich ersucht, den Sendebetrieb des kurdischen Satelitensenders Roj-TV zu unterbinden, dem ebenfalls große Verantwortung für die Vorfälle zugeschrieben wird.

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Diskussionen um vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei

aus Ankara von Dirk Tröndle

Drei Jahre sind seit dem letzten Wahltermin vergangen und schon werden wieder von verschiedenen Seiten vorgezogene Neuwahlen eingefordert. Insbesondere Vertreter der beiden Oppositionsparteien Republikanische Volkspartei (CHP) und Partei des Rechten Weges (DYP), artikulieren seit Wochen schon öffentlich ihren Wunsch nach Neuwahlen. Mittlerweile hat sich mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), die außerparlamentarische Opposition zu Wort gemeldet. Bahçeli bezeichnete die Abwahl der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) als den ersten Schritt, die Türkei vor der drohenden Gefahr der Sezession zu bewahren.

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Türkische Jugendliche kommen zu Wort - Ergebnisse einer Umfrage

Dr. Mustafa Sen
(Middle East Technical University)

(zuerst erschienen in Milliyet vom 14. bis .09.05. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors durch Stefan Hibbeler)

Einer in 12 Provinzhauptstädten unter Schülern fünf verschiedener Typen von Oberschulen durchgeführten Untersuchung zufolge liegt das Bildungsniveau von Eltern beruflicher und der Predigeroberschulen deutlich niedriger als das der Schüler anderer Oberschulen. Arbeitslosigkeit ist am häufigsten bei den Eltern von Schülern der Berufsorberschulen anzutreffen.

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Kurdische Identität und Diskussionen zur inneren Sicherheit

von Stefan Hibbeler

Die Assoziation von Kurden auf "Separatismus" und "Terrorismus" mag manchen erstaunen. Sie wird auch immer als ein Indiz dafür herangezogen, dass die Türkei ein "ernsthaftes Minderheitenproblem" habe. Nun hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am 12. August bei einer öffentlichen Rede in Diyarbakir von einem "Kurden-Problem" gesprochen, das durch mehr Demokratie und Wohlstand zu lösen sei. Vor dem Hintergrund anhaltender Anschläge der PKK ein mutiger Schritt, der ein geteiltes Echo ausgelöst hat. Offen ist dabei außerdem die Frage, welche politischen Schritte Erdogan auf der Grundlage seiner Erklärung ergreifen will.

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Medien und Provokation

von Stefan Hibbeler

In Reaktion auf die Umfuntionierung von Beerdigungen in Kundgebungen, die verbotene Gemlik Kundgebung zur Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und das Auftreten der islamistischen Hizbuttahrir ist in türkischen Medien eine Diskussion über "Provokation" und mögliche Drahtzieher entstanden. Die Diskussion fällt zusammen mit der Erinnerung an den 50. Jahrestag der Angriffe auf die nichtmuslimische Minderheit in Istanbul am 6. und 7. September 1955. Makabererweise wurde eine Ausstellung zum Jahrestag wiederum angegriffen - doch entstand dieses Mal glücklicherweise nur Sachschaden.

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Der Kampf gegen den Terrorismus und die Medien

von Stefan Hibbeler

Es ist wohl unzweifelhaft, dass gerade bei der "Kriegsführung mit niedriger Intensität" oder dem "Guerillakrieg" oder welchen anderen Begriff man anwenden möchte, der öffentlichen Reaktion eine entscheidende Wichtigkeit zukommt. Terrorakte in diesem Sinne zielen dabei immer darauf, einen Feind "symbolisch" zu treffen, der ansonsten aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht erreichbar ist. Diese Symbolträchtigkeit jedoch läßt sich im weiteren Sinne nur über die Medien transportieren, weshalb sowohl militante Gruppen als auch die Staaten der Rolle der Medien im Hinblick auf das Phänomen Terrorismus immer größere Bedeutung zumessen.

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Wie weit kommen wir mit den Tabus?

von Mustafa Akyol

(Zuerst erschienen in der Radikal vom 22. Juli 2005, Original im Internet auf der Webseite des Autors: www.mustafaakyol.org. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

In der jüngsten Diskussion über den letzten Sultan Vahdettin sagte Demirel, laßt uns die Referenz auf Atatürk nicht erschüttern.Es ist richtig: Atatürk ist die Referenz der Türkei. Doch Atatürk zu einem nicht undiskutierbaren Tabu zu machen, fügt dieser Referenz schweren Schaden zu.

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Warnung vor einer Polisierung der Justiz

Zunächst hatte die CHP gewarnt. Mehr als 4.000 Stellen von Richtern und Staatsanwälten sollen geschaffen und besetzt werden. Es handele sich um die größte Einstellungswelle bei der türkischen Justiz seit Republikgründung. Doch die Regierung zeigt sich empört: Es ist unbestreitbar, dass Personalmangel zu einem der zentralen Faktoren gehört, die die Qualität der Justiz beeinträchtigen.

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