Die Woche vom 26. Juni bis zum 3. Juli

Die vergangene Woche war zum einen durch die Auseinandersetzung von Regierung und Militärführung und zum anderen durch die Bekanntgabe des starken Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal diesen Jahres geprägt. Die Tarifverhandlungen für die Arbeiter im öffentlichen Dienst sind gescheitert - der Gewerkschaftsbund Türk Is hat mit Aktionen begonnen, einzelne Mitgliedsgewerkschaften haben bereits mit Streikvorbereitungen begonnen. Die Wartungsarbeiten an der Fatih Sultan Mehmet Brücke gehen weiter, während die Regierung ankündigt, noch in diesem Jahr die Ausschreibung für die dritte Brücke zu veröffentlichen.

Nachdem in der vergangenen Woche die militärische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Oberst eingestellt hat, dem vorgeworfen wurde, einen Diffamierungsplan gegen die Regierung und die Fetullah Gülen Gemeinschaft erarbeitet zu haben, wurde dieser nach einem Verhör durch die Ergenekon Staatsanwälte von einem Gericht in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf lautete auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Putsches. Nur einen Tag nach dieser Entscheidung entschied das Gericht bei einer Haftprüfung, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichen und ordnete die Freilassung des Oberst an.

Für weitere Spannungen zwischen Militär und Regierung sorgte ein in einem nachmitternächtlichem Coup unmittelbar vor den Parlamentsferien verabschiedetes Änderungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Die Änderung, bei der die Opposition überrumpelt wurde, sieht vor, Straftaten, die vor einem Großen Strafgericht verhandelt werden, der Militärgerichtsbarkeit zu entziehen. Es handelt sich dabei neben Rauschgifthandel und organisiertem Verbrechen insbesondere auch um "Verbrechen gegen den Staat". Es wird berichtet, dass im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am vergangenen Dienstag vereinbart wurde, dass diese Änderung in Abstimmung mit der Armeeführung erneut bearbeitet wird.

Parallel zur Ergenekon-Untersuchung gehen staatsanwaltschaftliche Nachforschungen zum Schicksal verschwundener Personen weiter. Dabei wird zum einen ein sog. "bicak timi" (Messer-Team) auf die Tagesordnung gebracht, das 1991-92 von einem Gendarmerie-Kreiskommandanten, der heute im Rahmen des Ergenekon-Verfahrens in Untersuchungshaft sitzt, gegründet worden sein soll. Das Team setzte sich aus ehemaligen PKK-Mitgliedern zusammen, die als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften Straffreiheit zugesichert bekamen. Diesem Team werden zahlreiche Morde in den 1990er Jahren vorgeworfen. Zu den Opfern soll auch der Gendarmerie Provinzkommandeur von Mardin, Oberst Ridvan Özden gehören, der der Aussage eines ehemaligen Mitglieds des Teams zufolge umgebracht wurde, weil er sich gegen die Aktivitäten des bicak Teams stellte. Zum anderen wird berichtet, dass bei der Suche nach dem Grab zweier Verschwundener ausgehend von der Aussage eines früheren PKK-Informanten zwei Skelette gefunden wurden. Die Angehörigen gehen anhand von Fundstücken davon aus, dass es sich um die gesuchten Personen handele. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Mit 13,8 % ist der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2009 etwas höher ausgefallen als zuvor geschätzt. Angesichts der Datenreihen des zweiten Quartals schätzen Analysten, das nach einmal eine Schrumpfung von ca. 10 % zu erwarten ist. Auch wenn ab dem vierten Quartal mit einem leichten Wachstum gerechnet wird, liegen die Schätzwerte für den Rückgang der Volkswirtschaft in diesem Jahr zwischen fünf und sieben Prozent. Die ebenfalls in der vergangenen Woche vorgestellten Außenhandelsdaten für Mai und der Export für Juni fanden ein geteiltes Echo. Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass der Export gegenüber dem Vormonat deutlich zugelegt hat. Andere wiesen darauf hin, dass unter den Importen insbesondere Vor- und Zwischenprodukte zurückgegangen sind. Angesichts der hohen Abhängigkeit der türkischen Industrie von diesen Importen kann aus dem starken Rückgang geschlossen werden, dass die Produktion nach wie vor stagniert.

NTV meldete am 3. Juli, dass die Unterschriften unter den Vertrag über die Errichtung der Nabucco Pipeline am 13. Juli in Ankara gesetzt werden sollen. Über die geplante Pipeline, die vor allem Gas vom Kaspischen Meer, aber auch aus anderen Gebieten der Nahost-Region über die Türkei nach Europa transportieren soll, wurde lange verhandelt. Während Kritiker einwenden, dass die Einspeisung von Gas bisher nicht gesichert sei, wird die Pipeline insbesondere aus europäischer Sicht unter dem Gesichtspunkt der Vervielfältigung der Quellen und Transportwege zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland befürwortet. Schwierigkeiten bereitete zuletzt, dass die Türkei 15 % des durchgeleiteten Gases für den Eigenverbrauch zu vergünstigten Konditionen beanspruchte. In der NTV-Meldung wird darauf hingewiesen, dass eine Einigung erzielt wurde, Details werden jedoch nicht mitgeteilt. Am 2. Juli wurde gemeldet, dass Russland die Türkei eingeladen habe, sich an einem weiteren Gas-Pipelineprojekt zu beteiligen. Dieses soll Gas unter dem Schwarzen Meer über Bulgarien nach Europa leiten. Zusammen mit der geplanten Ostsee-Pipeline ermöglichen diese einen Bypass der Ukraine und Weißrusslands.