Die Woche vom 19. bis zum 26. Februar 2010

Mit der Annahme der Anklageschrift im Erzincan Verfahren stellt sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft General Berk, den Kommandeur der 3. Armee, als Hauptangeklagten darstellt. Die Verfassungsdiskussion hat weitere Konturen erhalten. Die AKP will ihren Änderungsentwurf in der kommenden Woche fertigstellen und bis Ende des Monats auch die Arbeit an den ergänzenden Gesetzen zur Justizreform abschließen. Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongress hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einer Anerkennung des Völkermordvorwurfs an den Armeniern gleichkommt. In Italien und Belgien erfolgten Polizeioperationen gegen die PKK.

Mit der Annahme der Anklageschrift im Erzincan Verfahren begann eine zunehmend detaillierte Berichterstattung über die Vorwürfe. Die Anklage geht davon aus, dass entsprechend dem im Frühjahr vergangenen Jahres aufgefundenen "Plan zur Bekämpfung der Reaktion" durch manipulierte Beweise die islamische Gülen und Ismailaga Gemeinschaft verleumdet werden sollten. Als Hauptangeklagter wird der Kommandeur der 3. Armee genannt, an zweiter Stelle steht der inhaftierte leitende Staatsanwalt von Erzincan Cihaner. Das Verfahren gegen Cihaner wird geteilt - die Aspekte, die sich auf seine Amtstätigkeit beziehen, werden ab dem 2. April vor dem Kassationsgerichtshof verhandelt, während die übrigen Beschuldigungen wie Mitgliedschaft in einer Terrororganisation am Großen Strafgericht Erzurum ab dem 4. Mai verhandelt werden. Der Anwalt Cihaners kritisiert, dass ihm die Anklageschrift nicht ausgehändigt wurde und er seine Informationen aus der Presse beziehen muss.

Offen ist, wie mit General Berk verfahren wird. Als Armeekommandeur leitet er zurzeit ein großes Mannöver an dem auch der Generalstab teilnimmt. Das Ministerpräsident Erdogan nicht zur Manöverbeobachtung kam, führte zu Spekulationen, ob sich dahinter eine Geste gegenüber Berk verberge.

Bei der Verfassungsdiskussion zeichnet sich ab, dass die Regierung voraussichtlich im März eine Entscheidung im Parlament suchen wird. Ihren Entwurf will sie in der kommenden Woche fertigstellen. Das Gesetz, mit dem die Frist für ein Referendum von 120 auf 60 Tage verkürzt wird, wurde in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Mit der Verabschiedung zeichnet sich eine neue verfassungsrechtliche Diskussion ab. Die CHP erklärt, dass es sich bei einem Verfassungsreferendum im Grunde um eine Wahl handele und darum die Bestimmung der Verfassung anzuwenden sei, die die Anwendung einer Wahlrechtsänderung vor Ablauf eines Jahres untersagt. Die AKP hat diese Position zurückgewiesen. Die CHP jedoch erklärt, dass wenn die Unabhängigkeit der Justiz durch die Verfassungspläne der AKP gefährdet werden sollte, sie das Verfassungsgericht anrufen werde.

Eine eigene Diskussion entfaltet sich um den Vorschlag der AKP, Parteienverbote künftig nicht mehr beim Verfassungsgericht, sondern beim Parlament anzusiedeln und an eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu knüpfen.

In die Verfassungsdiskussion hat sich auch Staatspräsident Gül eingeschaltet, der die Führer der im Parlament mit Fraktionsstatus vertretenen Parteien einlädt, um über Spielräume für einen Konsens zu sprechen. Während CHP und MHP eine Verfassungsdiskussion vor der spätestens im Sommer kommenden Jahres anstehenden Parlamentswahl ablehnen, hat die BDP erklärt, sie werde sich nur dann beteiligen, wenn auch die Änderung der 10prozentigen Sperrklausel Teil des Pakets werde.

Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongress hat mit einer Stimme Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem der Völkermordvorwurf an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt wird. US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton hatten sich unmittelbar vor der Ausschussberatung gegen den Entwurf ausgesprochen. Als Reaktion auf die Verabschiedung des Entwurfs rief die türkische Regierung ihren Botschafter zu Beratungen nach Ankara zurück und bestellte den US-Botschafter ein.

Bei Polizeiaktionen gegen die PKK in Italien und Belgien erfolgten zahlreiche Festnahmen. Bereits in der vergangenen Woche soll der Deutschland-Verantwortliche der PKK in den Niederlanden festgenommen worden sein. In Belgien wurden zahlreiche Einrichtungen kurdischer Organisationen, darunter auch der Fernsehsender RojTV durchsucht. Der Sendebetrieb von RojTV wurde unterbrochen. In Belgien erfolgten 22 Festnahmen, gegen acht der Festgenommenen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Unter ihnen befinden sich der Kongra-Gel Vorsitzende Remzi Kartal und Zübeyr Aydar. Die Türkei hat angekündigt, die Auslieferung zu beantragen. Bei einer Pressekonferenz erklärte die belgische Polizei, dass die Ermittlungen bereits seit drei Jahren andauerten. Die PKK habe junge Menschen in Ausbildungscamps in Griechenland und in den Irak geschickt. Den Festgenommenen wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Teilhabe an deren Leitung vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bestätigt, demzufolge die auf Nord-Zypern eingerichteten Schiedskommissionen zur Lösung von Eigentumsfragen einen "innerstaatlichen Rechtsweg" darstellen. Griechische Zyprer müssen nun, wenn sie nach der Teilung verlorenes Eigentum zurückerhalten oder eine Entschädigung haben wollen, die Schiedskommission im Norden der Insel anrufen. Von dem Grundsatzurteil sind rund 1.500 laufende Verfahren vor dem Gerichtshof betroffen.

Die Inflation fiel auch im Februar hoch aus. Im Jahreszeitraum liegt der Anstieg der Verbraucherpreise leicht über 10 Prozent. Die türkische Zentralbank geht davon aus, dass der Jahreswert im März wieder unter 10 Prozent sinken wird, jedoch ein wirklicher Rückgang der Preissteigerung erst für das vierte Quartal 2010 bzw. das erste Quartal 2011 zu erwarten sei.