Jahrgang 2 Nr. 0 vom 16.07.2001
Kurzmeldungen

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  • (Zaman, 20.07.01)Name der Partei der "Traditionalisten" wird Saadet lauten. Lange hatte man sich über den Namen der neuen Partei bedeckt gehalten. Nun erklärt die Zaman, daß der Name der neuen Partei, die als in der Nachfolge der geschlossenen Tugendpartei angesehen wird, "Saadet" lauten wird. Saadet bedeutet Glück oder Wohlergehen. Der Name war bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Neugründungsprojekts als wahrscheinlich angegeben worden, da auch die Namen der Vorgängerparteien aus der Präambel der ersten islamisch-konservativen Partei, der Nationalen Ordnungspartei, entnommen wurden und nur noch "Saadet" übriggeblieben war ...
  • (Zaman, 19.07.01)Satzungsentwurf gibt Erneuerer-Projekt ein neues Parteiprofil. Mit der Fertigstellung des Satzung wird am 19. Juli gerechnet. Neben einer Einschränkung, daß Mandatsträger der Partei das jeweilige Amt nur eine bestimmte Anzahl ausüben können, wird die Unabhängigkeit der Parteigliederungen vom Zentrum durch die Einführung des Wahlprinzips auf allen Ebenen gestärkt.
  • (Hürriyet, 18.07.01) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei zu Schadenersatz in DEP-Verfahren. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist aufgrund der Verurteilung von vier Parlamentsabgeordneten der DEP - Leyla Zaner, Hatip Dicle, Selim Sadak, Orhan Dogan - durch ein Staatssicherheitsgericht zu dem Schluß gekommen, daß ein Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt und hat die Türkei zur Zahlung von 110.000 US-$ verurteilt.
  • (Cumhuriyet, 18.07.01)Zypern bereitet der EU Kopfschmerzen. Die französische Tageszeitung "Le Figaro" widmete dem Thema eine ganze Seite, in der ausgeführt wird, daß der geteilte Status der Insel enorme Probleme für die EU aufwirft, daß aber mit einer Zurückweisung des zypriotischen EU-Beitrittes ein Veto Griechenlands gegen andere Erweiterungsvorhaben auf die Tagesordnung gelangen könnte.
  • (Zaman, 18.07.01) Traditionalisten leiten Parteigründung am 20. Juli ein. Nach der Bestellung der Gründungsmitglieder und der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfes wird der Antrag zur Gründung der Partei des "Traditionalisten-Flügels" der geschlossenen Tugendpartei am 20. Juli Innenminister Yücelen übergeben. Nach Ablauf einer Frist von 28 Tagen wird die Partei gegründet. (Zaman, 20.07.01)
  • (Radikal, 15.07.01) Inzwischen 28 Tote im Hungerstreik. Das Innenministerium veröffentlichte eine Bilanz zum Hungerstreik der politischen Gefangenen. Nach diesen Angaben befinden sich in 17 Gefängnissen Gefangene von 17 Organisationen im Hungerstreik. Die Zahl derer, die sich im Todesfasten befinden wird mit 198 angegeben. 67 Gefangene befinden sich in Krankenhäusern, 21 Gefangene sind gestorben und 7 Personen, die den Hungerstreik außerhalb der Gefängnisse unterstützten. Mit der Freilassung von 21 weiteren Gefangenen ist die Strafe von insgesamt 83 Häftlingen ausgesetzt.
  • (Radikal, 15.07.01) Zypern-Beschluß des außenpolitischen Ausschuß des US-Senat. Der Beschluß fordert die sofortige Beendigung der Einschränkungen der Menschenrechte sowie die Einstellung der Unterdrückung der Minderheit im besetzten Teil Zyperns. Der Beschluß besitzt keine rechtliche Verbindlichkeit für die amerikanische Regierung.

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