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- (Zaman, 20.07.01)Name der Partei der "Traditionalisten"
wird Saadet lauten. Lange hatte man sich über
den Namen der neuen Partei bedeckt gehalten. Nun erklärt die Zaman,
daß der Name der neuen Partei, die als in der Nachfolge der geschlossenen
Tugendpartei angesehen wird, "Saadet" lauten wird. Saadet
bedeutet Glück oder Wohlergehen. Der Name war bereits unmittelbar
nach dem Bekanntwerden des Neugründungsprojekts als wahrscheinlich
angegeben worden, da auch die Namen der Vorgängerparteien aus der
Präambel der ersten islamisch-konservativen Partei, der Nationalen
Ordnungspartei, entnommen wurden und nur noch "Saadet" übriggeblieben
war ...
- (Zaman, 19.07.01)Satzungsentwurf gibt Erneuerer-Projekt ein neues
Parteiprofil. Mit der Fertigstellung des Satzung wird am 19. Juli
gerechnet. Neben einer Einschränkung, daß Mandatsträger
der Partei das jeweilige Amt nur eine bestimmte Anzahl ausüben
können, wird die Unabhängigkeit der Parteigliederungen vom
Zentrum durch die Einführung des Wahlprinzips auf allen Ebenen
gestärkt.
- (Hürriyet, 18.07.01) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
verurteilt Türkei zu Schadenersatz in DEP-Verfahren. Der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof ist aufgrund der Verurteilung von vier Parlamentsabgeordneten
der DEP - Leyla Zaner, Hatip Dicle, Selim Sadak, Orhan Dogan - durch
ein Staatssicherheitsgericht zu dem Schluß gekommen, daß
ein Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
vorliegt und hat die Türkei zur Zahlung von 110.000 US-$ verurteilt.
- (Cumhuriyet, 18.07.01)Zypern bereitet der EU Kopfschmerzen.
Die französische Tageszeitung "Le Figaro" widmete dem
Thema eine ganze Seite, in der ausgeführt wird, daß der geteilte
Status der Insel enorme Probleme für die EU aufwirft, daß
aber mit einer Zurückweisung des zypriotischen EU-Beitrittes ein
Veto Griechenlands gegen andere Erweiterungsvorhaben auf die Tagesordnung
gelangen könnte.
- (Zaman, 18.07.01) Traditionalisten leiten Parteigründung am
20. Juli ein. Nach der Bestellung der Gründungsmitglieder und
der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfes wird der Antrag zur Gründung
der Partei des "Traditionalisten-Flügels" der geschlossenen
Tugendpartei am 20. Juli Innenminister Yücelen übergeben.
Nach Ablauf einer Frist von 28 Tagen wird die Partei gegründet.
(Zaman, 20.07.01)
- (Radikal, 15.07.01) Inzwischen 28 Tote im Hungerstreik.
Das Innenministerium veröffentlichte eine Bilanz zum Hungerstreik
der politischen Gefangenen. Nach diesen Angaben befinden sich in 17
Gefängnissen Gefangene von 17 Organisationen im Hungerstreik. Die
Zahl derer, die sich im Todesfasten befinden wird mit 198 angegeben.
67 Gefangene befinden sich in Krankenhäusern, 21 Gefangene sind
gestorben und 7 Personen, die den Hungerstreik außerhalb der Gefängnisse
unterstützten. Mit der Freilassung von 21 weiteren Gefangenen ist
die Strafe von insgesamt 83 Häftlingen ausgesetzt.
- (Radikal, 15.07.01) Zypern-Beschluß des außenpolitischen
Ausschuß des US-Senat. Der Beschluß
fordert die sofortige Beendigung der Einschränkungen der Menschenrechte
sowie die Einstellung der Unterdrückung der Minderheit im besetzten
Teil Zyperns. Der Beschluß besitzt keine rechtliche Verbindlichkeit
für die amerikanische Regierung.
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