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- (Star, 3.08.01)Istanbuls Oberbürgermeister Gürtuna will
die Entscheidung über seine politische Zukunft von Referendum abhängig
machen. Noch hat sich Oberbürgermeister Gürtuna nicht
entschieden, welcher der beiden Nachfolgeparteien der verbotenen Tugendpartei
er beitreten will. Nach Meldung der Tageszeitung "Star" will
er diese Entscheidung von einer Volksbefragung abhängig machen.
- (Bianet, 3.08.01)30. Toter im Hungerstreik.
Muharrem Horoz, 1967, Maschinenbau-Ingenieur, begann seinen Hungerstreik
gegen die Hochsicherheitsgefängnisse am 10. Dezember 2000. Horoz
befand sich unter der Anklage, Mitglied einer terroristischen Vereinigung
zu sein. Das seinerseits eröffnete Verfahren gegen Beamte der polizeilichen
Terrorbekämpfung, die ihn nach seiner Festnahme gefoltert hätten,
war eingestellt worden. Muharrem Horoz ist die 30. Person, die im Hungerstreik
gestorben ist.
- Parteiprogramm und Satzung der Saadet-Partei
im Internet. Über diesen Link ist die Web-Site der vom
"Traditionalisten-Flügel" der verbotenen Tugendpartei
gegründeten Saadet-Partei zu erreichen. Auf der Web-Site befinden
sich sowohl das Parteiprogramm als auch die Satzung in türkischer
Sprache.
- (InternetHaber, 1.08.01)Übertritte von DYP zu den Erneuerern
in Istanbul. Faik Icmeli, ehemaliger Organisationsverantwortlicher
der DYP für Istanbul, erklärt, daß eine große
Zahl von Funktionären sich dem Parteigründungsprojekt der
Erneuerer unter Tayyip Erdogan anschließen wird. Nach seiner Ansicht
wird es der DYP schwer fallen, danach die Parteistrukturen in der Stadt
aufrecht zu erhalten.
- (Milliyet, 31.07.01)Oktay Vural (MHP) neuer Minister für Verkehr
und Kommunikation. Der 1956 geborene Vural ist
Fraktionssprecher der Nationalen Aktionspartei (MHP). Nach einem rechtswissenschaftlichen
Studium promovierte er in Finanzwissenschaften. Er übte Tätigkeiten
bei BOTAS und TÜGSAS aus. Außerdem war er für die staatliche
Aufsichtsbehörde des Präsidalamtes tätig und Mitglied
der parlamentarischen Versammlung der NATO.
- (Cumhuriyet, 25.07.01)Anklageschrift gegen die Abgeordnete Piskinsüt
wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses.
Die Staatsanwaltschaft Ankara fordert die Aufhebung der Abgeordneten
Piskinsüt, da sie Gespräche mit Gefangenen geführt und
durch die in einem Bericht veröffentlichten Ergebnisse der Öffentlichkeit
den Eindruck vermittelt habe, daß diese bei Verhören Folter
ausgesetzt worden seien. Dies erfüllt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
den Tatbestand der "Beihilfe nach der Tat".
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