Jahrgang 2 Nr. 0 vom 27.07.2001
Kurzmeldungen

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  • (Star, 3.08.01)Istanbuls Oberbürgermeister Gürtuna will die Entscheidung über seine politische Zukunft von Referendum abhängig machen. Noch hat sich Oberbürgermeister Gürtuna nicht entschieden, welcher der beiden Nachfolgeparteien der verbotenen Tugendpartei er beitreten will. Nach Meldung der Tageszeitung "Star" will er diese Entscheidung von einer Volksbefragung abhängig machen.
  • (Bianet, 3.08.01)30. Toter im Hungerstreik. Muharrem Horoz, 1967, Maschinenbau-Ingenieur, begann seinen Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse am 10. Dezember 2000. Horoz befand sich unter der Anklage, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Das seinerseits eröffnete Verfahren gegen Beamte der polizeilichen Terrorbekämpfung, die ihn nach seiner Festnahme gefoltert hätten, war eingestellt worden. Muharrem Horoz ist die 30. Person, die im Hungerstreik gestorben ist.
  • Parteiprogramm und Satzung der Saadet-Partei im Internet. Über diesen Link ist die Web-Site der vom "Traditionalisten-Flügel" der verbotenen Tugendpartei gegründeten Saadet-Partei zu erreichen. Auf der Web-Site befinden sich sowohl das Parteiprogramm als auch die Satzung in türkischer Sprache.
  • (InternetHaber, 1.08.01)Übertritte von DYP zu den Erneuerern in Istanbul. Faik Icmeli, ehemaliger Organisationsverantwortlicher der DYP für Istanbul, erklärt, daß eine große Zahl von Funktionären sich dem Parteigründungsprojekt der Erneuerer unter Tayyip Erdogan anschließen wird. Nach seiner Ansicht wird es der DYP schwer fallen, danach die Parteistrukturen in der Stadt aufrecht zu erhalten.
  • (Milliyet, 31.07.01)Oktay Vural (MHP) neuer Minister für Verkehr und Kommunikation. Der 1956 geborene Vural ist Fraktionssprecher der Nationalen Aktionspartei (MHP). Nach einem rechtswissenschaftlichen Studium promovierte er in Finanzwissenschaften. Er übte Tätigkeiten bei BOTAS und TÜGSAS aus. Außerdem war er für die staatliche Aufsichtsbehörde des Präsidalamtes tätig und Mitglied der parlamentarischen Versammlung der NATO.
  • (Cumhuriyet, 25.07.01)Anklageschrift gegen die Abgeordnete Piskinsüt wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Die Staatsanwaltschaft Ankara fordert die Aufhebung der Abgeordneten Piskinsüt, da sie Gespräche mit Gefangenen geführt und durch die in einem Bericht veröffentlichten Ergebnisse der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt habe, daß diese bei Verhören Folter ausgesetzt worden seien. Dies erfüllt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der "Beihilfe nach der Tat".

 

weitere Kurzmeldungen

30. Toter im Hungerstreik


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Oktay Vural (MHP) neuer Minister für Verkehr und Kommunikation


Anklageschrift gegen die Abgeordnete Piskinsüt wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses

 

 

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