• (Bianet, 11.08.01)Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Sirnak. Wie bereits gemeldet, ist eine Delegation des Menschenrechtsvereins Diyarbakir in die Provinz Sirnak gereist. Am Donnerstag kam es zu zwei Festnahmen von Delegationsmitgliedern. Ein Delegationsmitglied wurde am Freitag wieder freigelassen. Ein anderes Mitglied befindet sich unter der Anklage, gegen Paragraph 159 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, noch in Haft. Gespräche mit offiziellen Stellen haben nach Angaben der Delegation aus verschiedenen Gründen bisher nicht stattfinden können. Gespräche vor Ort belegen nach Ansicht der Delegation die Vorwürfe, daß die Dörfer Asak und Ortali zwangsgeräumt, gegen die Dörfer Ulucak, Dagalti und Hisarkapi ein Lebensmittelembargo verhängt worden sei sowie die Foltervorwürfe bestätigt wurden. Die Delegation fordert die türkische Regierung auf, diese Maßnahmen zu beenden.
  (detaillierte Berichte über den Verlauf der Untersuchung sowie über die Foltervorwürfe in türkischer Sprache).
• (Radikal, 9.08.01)Deutsche Welle und BBC staatsgefährend? Das Aufsichtsgremium für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) hat dem Radiosender "NTV" untersagt, künftig auf seiner UKW-Frequenz auch Sendungen von "BBC" und "Deutsche Welle" auszustrahlen. Die Entscheidung wurde mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende von RTÜK kündigte an, daß er selbst gegen die gefaßte Entscheidung Klage erheben werde.
• (InternetHaber, 9.08.01)Kleine Kabinettsrevision. Der bisherige Tourismus-Minister Ercan Mumcu wird stellvertretender Vorsitzender der Mutterlandspartei (ANAP) und gibt zugleich seinen Ministerposten auf. An seine Stelle tritt der Abgeordnete Mustafa Tasar. Der Abgeordnete Nejat Arseven besetzt den seit dem Rücktritt von Tantan freigebliebenen Ministerposten für den Zoll.
• (Milliyet, 9.08.01)Anklageschrift gegen die Staatsminister Önal und Özkan wegen Halk- und Ege-Bank. Die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichtes Ankara wirft beiden Ministern Amtsmißbrauch und Verzögerung des Verfahrens gegen beide Banken vor, was zu großen Schäden für den Staat geführt habe. In einer ersten Stellungnahme wies Staatsminister Özkan die Beschuldigung zurück und erklärte, daß diese Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zur Verfassung einer solchen Anklageschrift befugt gewesen sei. Die Anklageschrift wurde dem Justizministerium zugeleitet. Nach einer Vorprüfung durch das Ministerium kann sie an das Parlament mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität beider Minister dem Parlament zugleitet werden.
• (Bianet, 8.08.01)Menschenrechtsdelegation zieht in Ost-Anatolische Dörfer. Beschwerden, die in jüngster Zeit aus der Provinz Sirnak gemeldet wurden, werden - soweit möglich - von einer Menschenrechtsdelegation, an der neben der Menschenrechtsstiftung, dem Demokratieforum Diyarbakir, der Ärztekammer, Göc-Der auch die Architekten und Ingenieurkammer teilnehmen. Aus verschiedenen Dörfern wurde gemeldet, daß mit der Zwangsräumung gedroht worden, daß ein Lebensmittelembargo verhängt worden und daß es zu Folterungen gekommen sei.
• (Bianet, 7.08.01)Erdbeben-Aufruf. Ein Bündnis Istanbuler NGOs hat eine Unterschriftenaktion mit vier Forderungen begonnen: (1) Kontrolle der vorhandenen Bausubstanz unter Beteiligung der Bevölkerung. (2) Aussetzung des Gesetzes zum Verkauf staatlicher Ländereien. Diese Gelände sollen für eine erdbebengerechte Neuplanung Verwendung finden. (3) Entwicklung von Planungs- und Finanzierungsmodellen zur Verbesserung der vorhandenen Bausubstanz. (4) Veröffentlichung der vorhandenen Erdbeben-Senarien. (5) Zusammenfassung der verschiedenen Katastrophenschutzarbeiten unter Konzentration auf die Verbesserung der Baustruktur und mit Öffnung für Volksbeteiligung.
  Die Teilnahme an der Aktion ist möglich per E-Mail und per Fax (0212 243 15 72). Mit dem Aufruf wird außerdem auf zahlreiche Aktionen zum zweiten Jahrestages des Marmara-Erdbebens hingewiesen.
• (Milliyet, 6.08.01)Yilmaz festigt seine Position in der ANAP. Die Wahlen beim ordentlichen Parteikongreß der Mutterlandspartei haben zur Bestätigung der Position des bisherigen Parteivorsitzenden Mesut Yilmaz geführt. Im ersten Wahlgang erreichte Yilmaz am Samstag 921 Stimmen. Auch die Wahlen zu den Parteigremien verliefen ohne Überraschungen. In den Parteivorstand wurden sowohl ausgewiesen nationalistische als auch liberale Politiker gewählt. Die meisten Stimmen erhielt der Tourismusminister Mumcu. Der Abgeordnete Bozkurt erklärte im Anschluß an den Kongreß seinen Austritt aus der Partei.

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