• (Hürriyet, 24.08.01) Bahceli warnt Yücelen wegen Anti-Korruptionsaktion. Der Vorsitzende der MHP und stellvertretende Ministerpräsident Bahceli warnte Innenminister Yücelen (ANAP), daß wenn er hinter dieser Aktion eine politische Intention erkennen sollte, er dies nicht vergeben werde. Hintergrund der Warnung war, daß - ebenso wie bei der Aktion im Energieministerium - der Durchsuchung im Bauministerium keine Information des zuständigen Ministers vorangegangen war. Hatte letztere Aktion nicht zuletzt aus diesem Grunde mit zur Entlassung des damaligen Innenministers Tantan beigetragen, so wittert die MHP hinter der Aktion im Bauministerium eine Rache für ihr Verhalten in der Energie-Affäre.
• (Zaman, 23.08.01)Korruptionsumfrage der Weltbank. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Weltbank führt die Türkei in einer Rangfolge von Staaten mit Korruptionsproblemen auf Platz vier hinter Albanien, Rumänien und Litauen. Der Umfrage zufolge waren 22,6 % der Befragten der Meinung, daß sich Zollangelegenheiten in der Türkei ohne Bestechung nicht abwickeln lassen. 21,6 % der Befragten wiesen auf Bestechung in der Vergabe von Lizenzen, 21 % bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen hin.
• (Hürriyet, 23.08.01)Anti-Korruptions-Aktion im Bauministerium. Mittwoch früh begann nach umfangreichen Vorermittlungen eine Aktenbeschlagnahme im Bauministerium. Zugleich ergingen Haftbefehle gegen 3 Mitarbeiter des Ministeriums. Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf im Auftrag von Baufirmen öffentliche Ausschreibungen manipuliert zu haben. Das vermutete Volumen der Korruption beträgt 2 Katrillionen TL. Bauminister Aydin erklärte, er unterstüze die Untersuchungen.
• (Radikal, 22.08.01)Rückkehr ins Dorf. 15.000 Personen, deren Dörfer während des Kampfes mit der PKK in den Jahren 1992-95 geräumt wurden, haben einen Antrag auf Rückkehr gestellt. 4.664 Personen wurde die Rückkehr bereits ermöglicht. Wie die GAP-Verwaltung mitteilte, wurden an die Provinzgouverneure 785 Milliarden TL für nötige Infrastrukturmaßnahmen überwiesen. Dazu gehören insbesondere Wohnungsbau, Kreditbeihilfen für den Wohnungsbau sowie Straßenbau, Wasserversorgung und Telefonnetz.
• (Milliyet, 21.08.01)Rechtsschwenk in der Personalpolitik des Bildungsministeriums? Ein Bericht von Abgeordneten der Partei des Demokratischen Sozialismus (DSP, Vorsitzender Ecevit) enthält schwere Vorwürfe gegen den von ihrer Partei gestellten Bildungsminister Bostancioglu. Da dieser sein Ministerium nicht im Griff habe, sei vielerorts eine rechtsgerichtete Personalpolitik, die vor allem der MHP zugute käme, durchgesetzt worden. Auch seien islamistische Kräfte aufgenommen und sogar in Führungspositionen eingesetzt worden. Als Beispiele werden insbesondere die Provinzen Konya, Nevsehir, Osmaniye, Tokat und Rize angeführt.
• (Milliyet, 19.08.01)Steigende Zustimmung zu einem EU-Beitritt. Eine Umfrage unter den 11 Beitrittskandidaten zur EU erbrachte eine deutliche Zunahme der Zustimmung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei unter der Bevölkerung. So antworteten 69,8 % der befragten Türken auf die Frage, ob sie im Falle eines Referendums für einen Beitritt stimmen würden, mit ja. In einer vorausgegangenen Befragung lag dieser Prozentsatz noch bei 49 %.
• (Hürriyet, 16.08.01)Neue Alkoholpolitik der Istanbuler Stadtverwaltung. Während der Amtszeit von Tayyip Erdogan war die Großstadtverwaltung Istanbul dazu übergegangen, bei der Verpachtung gastronomischer Stätten eine Sperrklausel in die Verträge aufzunehmen, die den Ausschank von Alkohol verbot. Diese Sperrklausel soll nun entfallen. Die neue Politik wird sich sowohl auf die bereits in Betrieb befindlichen Einrichtungen (wie z.B. Hidiv Kasr) als auch neueröffnete auswirken.
• (Radikal, 14.08.01)Ein Flugzeugträger im Bosporus. Im Streit um die Passagegenehmigung für einen Flugzeugträger, den China von der Ukraine gekauft hat, zeigt die Türkei immer deutlichere Zeichen eines Einlenkens. Das Problem liegt nur in der enormen Länge (300 m) des Schiffes, sondern auch in der Tatsache, daß es noch nicht fertig gebaut ist: ihm fehlt der eigene Motor. Bisher hatte sich die Türkei darum geweigert, die Durchfahrt des Schiffes durch den Bosporus zu genehmigen. Wieweit nun, nachdem China einigen diplomatischen Druck ausgeübt hatte, das Angebot, die Türkei auf die Liste der Länder zu setzen, in die Chinesen reisen dürfen, einen Ausschlag beim Meinungsumschwung gegeben hat, sei dahingestellt.

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