• (Radikal, 11.10.2001) Fortschrittsbericht der Türkei in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Der außenpolitische und der Menschenrechtsausschuß des Europa Parlaments verabschiedeten gestern den Fortschrittsbericht der Türkei. Wird der Reformwillen Ankaras ausdrücklich anerkannt, so wird doch festgestellt, daß weitere Reformen nötig sind. Außerdem wird die Türkei aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die Zypern-Frage bis Ende des Jahres 2002 gelöst werden kann. Weiterhin wird gefordert, die finanziellen Mittel für die Türkei unverzüglich freizugeben.
• (Milliyet, 10.10.2001) Afghanistan-Operation wirft Fragen auf. Bei einer Fraktionsversammlung der AKP erklärte deren Vorsitzender Erdogan, daß es massive Fragen aufwerfe, wenn im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein ganzes Land einer militärischen Operation unterzogen werde. Außerdem kritisierte Erdogan die Regierung, da sie ohne zu wissen, ob ausreichende Beweise vorlägen, ihre bedingungslose Unterstützung der USA erklärt habe.
• (star haber, 9.10.2001) DYP ruft zur Rücknahme des Diätenbeschlusses auf. In einem Gespräch zwischen der Vorsitzenden der DYP und dem Parlamentspräsidenten rief Frau Ciller dazu auf, angesichts der heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung den Beschluß über den Rahmen der Abgeordnetendiäten rückgängig zu machen. Der Beschluß ist Teil des Verfassungsreformpaketes, das zwei Wochen zuvor verabschiedet worden war.
• (Milliyet, 5.10.01) Bundesrepublik wird gegen "Kara Ses" vorgehen. Wie Außenminister Fischer dem türkischen Außenminister Cem mitteilte, wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der UN-Sicherheitsratsentscheidung 1373 versuchen, terroristischen Organisationen wie der des Islamisten "Kara Ses" die Finanzquellen zu entziehen.
• (Milliyet, 5.10.01) Wieder Austritt aus der ANAP. Am Donnerstag erklärte der Istanbuler Abgeordnete Mehmet Ali Irtemcelik seinen Austritt aus der Partei. Die Sitzverteilung im Parlament ist nun folgende:
  DSP ....................... 131
  MHP ...................... 126
  ANAP ..................... 83
  DYP ...................... 81
  Ak Parti ................. 52
  SP ........................ 48
  Unabhängig ............ 20
  Unbesetzt .............. 9
  Summe .................. 550
  Regierungskoalition (340 Sitze)
• (Hürriyet, 4.10.01) Bundesrepublik bremst bei Beitritt Zyperns zur EU. Bundesaußenminister Fischer erklärte, daß ein Beitritt Zyperns zur EU zu schweren Spannungen im östlichen Mittelmeerraum führen werden. Diese Äußerung wurden von politischen Kreisen in Griechenland als deutliche Bremse in den Beitrittsverhandlungen mit Zypern betrachtet. Hürriyet setzt diese Entwicklung mit der Kritik der USA an Zypern wegen der Unterstützung des internationalen Terrorismus und der mangelnden Bekämpfung von Schwarzgeldtransfers in Verbindung.
• (InternetHaber, 3.10.01) Türk-Is fordert Neuwahlen. Nach dem ehemaligen Staatspräsidenten Demirel und dem Unternehmerverein TÜSIAD erhebt nun auch der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes Türk-Is, Meral, die Forderung, nach Reform von Parteien- und Wahlgesetz baldige Neuwahlen anzusetzen. Die Forderung wird auch von Hak-Is, einem weiteren Gewerkschaftsdachverband unterstützt.
• (Bianet, 2.10.01) Rückkehr in 6 Dörfer in der Provinz Batman. Mit Unterstützung des Gouverneurs wurden für sechs Dörfer in der Provinz insgesammt 200 Milliarden TL für Baumaterialien und 50 Milliarden TL für die Anschaffung von Tieren an die Dorfbevölkerungen ausgegeben. In der Provinz stehen noch 12 weitere Dörfer für die Rücksiedlung an, die durch ein Regierungsprogramm unterstützt wird. Die Dörfer waren im Zuge der Kämpfe mit der PKK geräumt worden.
• (Bianet, 2.10.01) Frauenzentrum in Diyarbakir eröffnet. Dikasum - ein Frauenforschungs- und -unterstützungszentrum wurde mit einem zehnköpfigen Team aus Psychologen, Rechtsanwälten, Sozialhelfern und Computerspezialisten eröffnet. Neben der Erforschung von regionalspezifischen Problemen von Frauen sollen Wege gefunden werden, Frauen zu unterstützen.
• (Milliyet, 2.10.01) Rede von Staatspräsident Sezer bei der Parlamentseröffnung. Neben allgemeinpolitischen Stellungnahmen wie der erneute Ausdruck der Anteilnahme mit dem amerikanischen Volk wegen der Terroranschläge vom 11. September beinhaltete die Rede Sezers ans Parlament vor allem die Erwartung, den durch die Verfassungsreform eingeleiteten Prozeß fortzusetzen. Dabei regte er an, die Zahl der Parlamentssitze von 550 auf 400 zu verringern, die Immunität von Abgeordneten zu beschränken und vordringlich gegen Korruption vorzugehen.
• (Milliyet, 2.10.01) Weiterer Austritt aus der ANAP. Nach dem Abgeordneten Asik erklärte gestern der Abgeordnete Tanik seinen Austritt aus der ANAP. Er begründete diesen Schritt vor allem mit der Reaktion der Bevölkerung seines Wahlkreises auf die Regierungspolitik. Gerüchte deuten an, daß die Austritte andauern werden. Es ist von bis zu 10 weiteren austrittswilligen Abgeordneten die Rede.

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