• (Milliyet, 19.10.01) Verhandlungskommission nimmt Dienstag Beratungen über zweites Verfassungspaket auf. Es wird vermutet, daß im Rahmen der Beratungen auch die Politik- und Mandatsverbote erneut auf die Tagesordnung gelangen werden, die bei der Abstimmung über das erste Verfassungspaket zurückgewiesen wurden. Nötig ist dazu jedoch auch eine Änderung der Parlamentssatzung, die bisher vorsieht, daß zurückgewiesene Anträge frühestens ein Jahr später wieder auf die Tagesordnung genommen werden können.
• (Milliyet, 18.10.01) Außenministerium stellt im Weltsicherheitsrat Antrag zum Stop der Aufnahmeverhandlungen Zyperns in die EU. Gestützt auf ein Gutachten des englischen Professors Mendelson beantragt die Türkei beim Weltsicherheitsrat, den Aufnahmeantrag Zyperns in die EU zu annulieren. Professor Mendelson kommt in seinem Gutachten zu dem Schluß, daß der Antrag dem Gründungsvertrag der Republik Zypern (London/Zürich-Vertrag) zuwiederlaufe.
• (Bianet, 17.10.01) Kampagne gegen Hepatitis B. Mit Seminaren und einer Aufklärungsbroschüre wird vom 15. bis 22. Oktober an vielen Orten in der Türkei über Hepatitis B und Vorsorgemaßnahmen informiert. Weltweit tragen 400 Millionen Menschen den Erreger, in der Türkei sind es 5 Millionen. Die Kampagne wird vom Bildungsministerium getragen und von der Pharmafirma Glaxo Smith Kline unterstützt.
• (Aksam, 18.10.01) Kommunalreform im Parlament. Die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Kommunalreform beginnt im Innenausschuß des Parlaments. Vorgesehen ist eine Stärkung der Kompetenzen der Kommunalverwaltungen, eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung, aber auch wirksame Kontrollstrukturen für Finanzen und Personal. Wie die Tageszeitung "Aksam" herausstellt, enthält der Entwurf jedoch auch eine ganze Reihe von versteckten Steuererhöhungen.
• (Bianet, 16.10.01) Kulturfestival in Batman untersagt. Die Durchführung des ersten Kulturfestivals in Batman wurde durch den Provinzgouverneur untersagt. In der Begründung heißt es, daß das Festivalprogramm der staatlichen Kulturpolitik zuwiederlaufe. Außerdem sei es Hauptaufgabe der Kommune, Strom, Wasser und Straßen bereitzustellen. Der HADEP-Bürgermeister der Stadt erklärte, daß damit eine einmalige Gelegenheit, daß schlechte Image der Stadt zu verbessern, vertan wurde.
• (Milliyet, 16.10.01) Zypernproblem beim Kongreß der Turkstaaten. Nachdem der ursprüngliche Termin für den Kongreß der Turkstaaten im Mai 2001 nicht eingehalten werden konnte und auf den Herbst diesen Jahres verschoben wurde, gibt es nun ein Problem wegen des Veranstaltungsortes. Wie mitgeteilt wurde, erklärten auch Staaten wie Azerbaidschan, Usbekistan und Kirgisien, daß sie, da sie die Türkische Republik von Nord-Zypern nicht anerkannt haben, auch nicht an dem Kongreß teilnehmen könnten.
• (Milliyet, 16.10.01) Angehörigenproteste bei Trauerfeier für getötete Polizisten. Am Sonntagmorgen wurde ein Zivilfahrzeug der Polizei beschossen. Zwei Polizisten starben sofort, einer befindet sich noch in Lebensgefahr. Der bisherige Stand der Ermittlungen deutet auf die Hizbullah als möglichen Täterkreis hin. Am Montag wurde in der Istanbuler Polizeizentrale eine Trauerfeier für die Opfer durchgeführt, an der auch Innenminister Yücelen und der Istanbuler Polizeichef teilnahmen. Eine Gruppe von Angehörigen unterbrach die Rede des Innenministers durch Zwischenrufe. Als sich der Leichenzug formierte, wurden außerdem religiös-islamistische Slogans gerufen.
• (Milliyet, 16.10.01) Ausdehnung der Anti-Terroraktionen auf den Irak würde die Einheit der Türkei gefährden. Ministerpräsident Ecevit hat sich nachdrücklich gegen eine Ausdehnung der Anti-Terroraktionen auf den Irak ausgesprochen. Der Irak sei ein für die Nahost-Region ausgesprochen wichtiges Land. Würden die bestehenden Gleichgewichte zerstört, werde dies die ganze Nahost-Region erschüttern. Die Türkei könnte gespalten werden.
• (Milliyet, 16.10.01) Noch ein Austritt aus der ANAP. Der Abgeordnete der Provinz Icel, Ali Er, ist aus der ANAP ausgetreten. Die Zahl der Parlamentssitze der ANAP ist damit auf 81 zurückgegangen und liegt gleichauf mit der DYP. Es wird damit gerechnet, daß Er zur AKP von Tayyip Erdogan übertreten wird. Als Grund gab Er an, daß er "als ein Abgeordneter der Regierungsparteien nicht weiter Zuschauer bleiben könne". Er hatte es geschafft bei dem Parteikongreß im vergangenen Oktober ohne auf der Vorstandsliste zu sein, in den Parteivorstand gewählt zu werden.
• (Milliyet, 16.10.01) Staatspräsident Sezer legt Veto gegen Diätenartikel in der Verfassung ein. Das vor 14 Tagen vom Parlament verabschiedete Verfassungsänderungspaket wurde mit 33 Artikeln genehmigt. Die umstrittene Regelung, nach der die Bemessungsgrundlage für die Abgeordnetendiäten und -pensionen sich am Gehalt des Generalstabschef orientieren soll, wird von einer Volksabstimmung abhängig gemacht. Eine solche Volksabstimmung müßte nach 120 Tagen durchgeführt werden. Juristen streiten nun, ob eine solche Abstimmung auch erforderlich wird, falls das Parlament in der Zwischenzeit die vollzogene Änderung wieder zurücknimmt.
• (Radikal, 12.10.01) Rekordbesucherzahl für türkischen Film "Vizyontele". Wie Warner Bross Germany mitteilt, erreichte Vizyontele in den ersten 10 Tagen 113213 Besucher und damit ein Rekordergebnis für einen türkischen Film in Deutschland. Der Film, der die amüsante und die tragische Seite des Einzugs des Fernsehens in ein osttürkisches Dorf schildert, läuft am 12.10. auch in Belgien an.
• (Radikal, 12.10.01) Türkische Zypern-Kampagne in Vorbereitung. Es wird von intensiven Beratungen im türkischen Außenministerium berichtet, die darauf zielen sollen, die USA für die türkische Position im Zypern-Konflikt zu gewinnen.
• (Radikal, 12.10.01) RTÜK spricht Machtwort im Streit der Medienkozerne. In der Auseinandersetzung zwischen der Dogan- und der Uzan-Mediengruppe verhängte die Aufsichtsbehörde für Fernseh- und Rundfunk RTÜK Zwangspausen für folgende Sender: Star, Kanal 6, Teleon-Kral, und Kanal D. Als Begründung wurde angegeben, daß Medien ihren öffentlichen Berichterstattungsauftrag nicht erfüllen, wenn sie als Instrumente im Machtkampf ihrer Besitzer mißbraucht werden.
• (Bianet, 12.10.01) Meinungsumfrage zeigt Ablehnung möglicher türkischer Kriegsteilnahme. Eine Umfrage des Institutes Strateji Mori gibt an, daß 75 Prozent der türkischen Bevölkerung eine Entsendung türkischer Soldaten nach Afganistan ablehnt. Außerdem wird ausgesagt, daß 52 Prozent der Bevölkerung die von den USA eingeleitete Operation nicht unterstützt, auch wenn 58 Prozent der Meinung sind, daß es sich um eine Aktion zur Terrorismusbekämpfung handelt.

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