• (Milliyet, 30.10.01) Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes zum Amnestiegesetz bringt keine Aufhebung der Politikverbote für Erbakan und Erdogan. Indem das Verfassungsgericht erklärt, daß es sich um eine Amnestie handele, die an die Bedingung geknüpft sei, daß sich deren Nutznießer "bewähren". Außerdem erklärt das Gericht, daß die Strafaufhebung sich auch auf Strafteile beschränken könne und die nicht betroffenen Strafen weiterwirkten.
• (Aksam, 30.10.01) Arbeitgeber und Gewerkschaften: Das Erneuerungsprogramm geht seinem Scheitern entgegen. Nach einem Treffen des Dachverbandes der türkischen Börsen und Kammern mit dem Arbeitgeberverband TISK und den Gewerkschaftsbünden Türk Is und Hak Is wurde erklärt, daß sich die Probleme tagtäglich verschärften und darum eine grundlegende Reform des Staates auf der Grundlage von Effizienz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erforderlich sei. Außerdem wurde gefordert, daß Parteien und Wahlgesetze zu reformieren seien und die produzierende Wirtschaft unterstützt werden müsse.
• (Istanbul Büyüksehir Belediye) Geologische Untersuchung des Stadtgebietes weitgehend abgeschlossen. Im Rahmen der Vorbeugung von Erdbebenschäden sind umfangreiche Bodenuntersuchungen abgeschlossen worden. Herausgekommen ist eine Karte, die das Stadtgebiet in geeignete, problematische und ungeeignete Bodenverhältnisse einteilt. Die Untersuchungen in Sariyer, Beykoz und Gaziosmanpasa sind weitgehend abgeschlossen. Die Befunde ergeben überwiegend für die Bebauung geeignete Bodenverhältnisse.
• (Milliyet, 25.10.01) Fortschrittsbericht im Plenum des Europaparlaments. Der Tenor der ersten Aussprache soll deutlich gemacht haben, daß das Europaparlament eine Aufhebung der türkische Blokadehaltung gegenüber der Europäischen Verteidigungsinitiative erwartet und daß "der Weg in die EU über Zypern führe". Die bisher vollzogenen Reformschritte wurden als "hinter den Erwartungen zurückbleibend" bewertet.
• (Milliyet, 25.10.01) Ex-Botschafter Parris zu den Beziehungen USA-Türkei. Bei einem Vortrag am Middle East Institute in Washington unterstich Parris die politische und strategische Bedeutung der Türkei für die USA. Zugleich erklärte er, daß die USA, sollte die Türkei ihre Zusagen gegenüber dem IMF einhalten, es eine weitere Talfahrt der türkischen Wirtschaft nicht zulassen werde.
• (BiaNet, 24.10.01) Menschenrechtsverein veröffentlicht Bilanz April-September 2001. "Die Türkei wehrt sich gegen Verändung" ist der Titel der Meldung. Gemeldet werden 9291 Verhaftungen und 114 Foltervorfälle. Unter den Gefolterten befinden sich 17 Kinder.
• (Milliyet, 24.10.01) Bahceli kritisiert EU. Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der MHP Bahceli, kritisierte die Haltung der EU hinsichtlich des Ausschlusses von den Beratungen über die Weiterentwicklung der EU. Bahceli erklärte: "Die EU-Führung muß endlich entscheiden, was sie will. Die Zeit ist gekommen, wo man sehen muß, ob die EU ihre geopolitisch mit Handicaps behaftete Politik fortsetzt und ob sie der Türkei gegenüber von ihrer Politik des doppelten Standards und der Unzuverlässigkeit abrücken wird oder nicht." Gleichzeitig wird gemeldet, daß sowohl Kommissionspräsident Prodi als auch Erweiterungskommissar Verheugen erklärten, daß die Türkei mit den übrigen Beitrittskandidaten gleichbehandelt werden müsse.
• (Milliyet, 23.10.01) CHP kündigt Wirtschaftsprogramm an. Die Arbeiten an dem als Alternative zum derzeit von der Regierung verfolgten Erneuerungsprogramm wirtschaftsprogramm sollen bis zum 1. November abgeschlossen und das Programm innerhalb von zwei Wochen vorgestellt werden.
• (Bianet, 22.10.01) Vorstand des alevitischen Pir Sultan Vereins in Alanya mit sechs Frauen besetzt. 6 der 7 Vorstandsposten des alevitischen Pir Sultan Vereins wurden mit Frauen besetzt.
• (Milliyet, 22.10.01) Türkei als Ort für die Verhandlungen für afganische Regierung im Gespräch. Wie der Führer einer der afganischen Oppositionsgruppen, Anvari, mitteilte, könnten in den nächsten Tagen Oppositionsgruppen und König Zahir Sah in der Türkei zusammenkommen. Bei dem Treffen soll auch Ort und Termin für eine Zusammenkunft der Oppositionsgruppen in Afganistan vereinbart werden.
• (Milliyet, 22.10.01) Verheugen warnt vor Komplikationen in den Beziehungen zwischen Türkei und EU. In einem Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen, daß die EU, sollte sie die Kandidatur der Türkei nicht ernst nehmen, einen wichtigen Bündnispartner verlöre. Umgekehrt betonte Verheugen jedoch auch, daß die Europapolitik ihre Glaubwüdigkeit verlöre, wenn die anspruchsvollen Beitrittskriterien zugunsten der Türkei aufgeweicht würden.
• (Türkiye, 21.10.01) 22 Trillionen TL Schaden im Korruptionsfall IGDAS. Einige der im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen IGDAS, den städtischen Erdgasversorger in Istanbul, festgenommenen Verdächtigen sollen Geständnisse abgelegt haben. Unter den Festgenommenen befinden sich der Generalsekretär der Großstadtverwaltung Mehmet Mustafa Acikalin, der Sohn eines Parlamentsabgeordneten der Saadet-Partei sowie ein ehemaliger Generaldirektor der IGDAS. Für den Abschluß der Verhöre wurde beim Staatssicherheitsgericht Istanbul eine Verlängerung der Untersuchungshaft beantragt.
• (Türkiye, 21.10.01) Ausschluß der Türkei von Beratungen über die Zukunft der EU? Als ein Ergebnis des informellen Gipfels von Gent wird mitgeteilt, daß die Türkei nicht wie die anderen Beitrittskandidaten an den Beratungen über die Weiterentwicklung der EU beteiligt wird. Die Frage einer möglichen Beteiligung der Türkei soll jedoch nach Angaben des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstad beim zum Jahresende in Laeken geplanten Gipfeltreffen erneut beraten werden. Wie Außenminister Cem bei einem Gespräch mit dem für die Erweiterung verantwortlichen EU-Kommissar Verheugen betonte, besteht die Türkei darauf, ebenfalls an den Gesprächen beteiligt zu werden.
• (Aksam, 21.10.01) El Cezire darf nicht ins Kabelnetz. Der arabische Nachrichtenkanal El Cezire, der sich wegen seiner Afganistan-Berichterstattung die Kritik der amerikanischen Regierung zugezogen hatte, darf im Kabelnetz nicht ausgestrahlt werden. Außenminister Cem und Ministerpräsident Ecevit verweigerten dem Kanal außerdem Interviews.
• (Hürriyet, 21.10.01) Bildungspark der Türk Egitim Gönülleri Vakfi in Antalya eröffnet. Für die Einrichtung des Parks, der 25.000 Kindern außerschulische Bildungsangebote zur Verfügung stellen soll, wurden 2,2 Trillionen TL aufgewandt. Für den Unterhalt des Bildungsparks wurde ein Font gebildet, in den 3,25 Trillionen TL eingezahlt wurden.
• (Milliyet, 20.10.01) Korruptionsuntersuchung gegen Erdgaslieferanten Igdas. Im Zuge der Korruptionsuntersuchungen gegen den Erdgaslieferanten Igdas, einem Eigenbetrieb der Großstadtverwaltung Istanbul, erfolgten sechs Festnahmen. Gegenstand der Untersuchung ist die Zahlung eines höheren Entgeltes für eine Firma, die die Ablesung der Zähler im Auftrag von Igdas übernimmt.

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