• (InternetHaber, 9.11.01) Volksbefragung in Adana wegen Preiserhöhungen. Der Oberbürgermeister von Adana führte eine Volksbefragung hinsichtlich der Preiserhöhungen für Wasser, Brot und Öffentlichen Nahverkehr durch. Als Ergebnis der Befragung wird die Erhöhung der Brotpreise bis zum Ende des Ramazans aufgeschoben. Der Wasserpreis wird nicht erhöht. Der Oberbürgermeister erklärte, daß nunmehr keine Preiserhöhungen ohne vorherige Volksbefragung vorgenommen werden solle.
• (Milliyet, 9.11.01) Beschneidung der Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte. Der Justizausschuß des Parlaments verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte (DGM) einschränkt. Zukünftigt sollen die DGM nicht mehr für Bandendelikte und Korruptionsstraftaten zuständig sein. Die Folgen sind weitreichend: Prominentester Fall dürfte das Susurluk-Verfahren sein, das im Falle einer Verabschiedung vor einem Strafgericht verhandelt werden müßte.
• (imedya, 6.11.01) Kutan warnt vor Technokratenregierung. In Ankara wird nach Auffassung des Vorsitzenden der Saadet Partei hinter den Kulissen das Szenario einer Technokratenregierung diskutiert. Demzufolge würden neue Krisen inszeniert und die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit Krisendrohungen und Neuwahlen unter Druck gesetzt. Dadurch würden Stimmen angefeuert, die dafür eintreten für eine Übergangszeit die Demokratie zu suspendieren und alle Befugnisse auf eine Technokratenregierung zu übertragen.
• (Milliyet, 4.11.01) Amnestie auch für Verantwortliche für Erdbebenschäden. Durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung fallen nun auch die nach dem Erdbeben von Kocaeli (1999 Marmara-Erdbeben) verhafteten Architekten, Ingenieure und Baufirmenbesitzer unter das Ende 2000 erlassene Amnestiegesetz. Zumindest sind eine ganze Reihe von Verfahren in der Zwischenzeit aus diesem Grund eingestellt worden. Damit zeichnet sich ab, daß eine juristische Bewertung der Erdbebenkatastrophe weitestgehend ausbleiben wird.
• (Milliyet, 4.11.01) Türkei kündigt Auslieferungsbegehren für Kaplan an. Nachdem in Deutschland eine Diskussion über eine mögliche Auslieferung des extremen Islamisten Metin Kaplan, der zur Zeit eine Haftstrafe verbüßt, und seiner Anhänger entbrannt ist, erklärte der türkische Justizminister Türk, daß ein Auslieferungsantrag bereits fertiggestellt sei und nur noch auf das Ende der Haftstrafe Kaplans gewartet werde.
• (Aksam, 4.11.01) USA friert Guthaben von PKK und DHKP-C ein. Im Rahmen des "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" haben die USA u.a. auch die Konten türkischer Terrororganisationen eingefroren. Auch in Groß Britanien sind 36 Konten mit einem Guthaben von insgesammt 100 Millionen Euro eingefroren worden. Über Maßnahmen anderer EU-Länder liegen bisher keine Angaben vor.
• (Milliyet, 2.11.01) Kabinettsvorlage für Gesetz zur Neuregelung öffentlicher Ausschreibungen. Der Gesetzentwurf, der in der vergangenen Woche zu Auseinandersetzungen zwischen dem Wirtschaftskoordinator Dervis und dem Wohnungsbauminister geführt hatte, wird ohne Datum für das Inkrafttreten an das Parlament übermittelt. Der Gesetzentwurf öffnet bis zu einem bestimmten Grad öffentliche Ausschreibungen auch für ausländische Firmen, wobei inländische Firmen einen Bonus von 15 Prozent erhalten. Außerdem wird eine Aufsichtsbehörde geschaffen. Eine Beschwerde über das Vergabeverfahren hemmt die Ausführung des öffentlichen Auftrages.
• (Aksam, 31.10.01) 40 Jahre türkische Immigration nach Deutschland. Unter der Schlagzeile "Sie drückten Deutschland ihren Stempel auf" berichtet Aksam über den 40 Jahrestages des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Dabei wird darauf hingewiesen, daß bis in die 70er Jahre die Überweisungen der türkischen Arbeiter Hauptfaktor für den Ausgleich der Handelsbilanz der Türkei darstellten. Außerdem wurde auf die Erfahrung von Türksan hingewiesen, ein Unternehmen, in dem vor allem Auslandstürken investierten. Diese Investitionen waren jedoch überwiegend nicht erfolgreich. Demgegenüber steigt der Anteil türkischstämmiger Unternehmer in Deutschland kontinuierlich. Mit Vural Öger, Senol Yegin, Burhan Öngören und Kemal Sahin verfügt die türkische Gemeinde in Deutschland über einige herausragende Geschäftsleute.
• (Aksam, 31.10.01) Parlament über den Vorstoß Staatspräsident Sezers zur Verringerung der Mandatszahl erbost. Waren die Beziehungen zwischen Staatspräsident und Parlament schon nach dessen Veto gegen die Diätenerhöhung gespannt, so wurde der Ausspruch, daß die Verkleinerung des Staates beim Parlament beginnen solle, Öl ins Feuer. Hatte Sezer bereits zuvor erklärt, daß er der Auffassung sei, daß das türkische Parlament nur über 400 Sitze verfügen müsse, so erklärte er während seines Empfangs zum Nationalfeiertag, daß auch 300 Sitze ausreichend seien.
• (Aksam, 31.10.01) UNESCO beschließt Ehrung für Nazim Hikmet. Die Generalversammlung der UNESCO beschloß auf Antrag der Türkei im kommenden Jahr des 100. Geburtstags des Dichters Nazim Hikmets zu gedenken. Außerdem wurde die Türkei in das Exekutivkomitee der UNESCO gewählt.
• (Aksam, 31.10.01) EMEK-Plattform ruft Regierung zum Rücktritt auf und beschließt Aktionsprogramm. Die in der EMEK-Plattform zusammengeschlossenen Berufsverbände, Kammern und Gewerkschaften riefen die Regierung dazu auf, das "IMF-Progamm" aufzugeben und baldmöglichst zurückzutreten. Gleichzeitig verdichten sich auch die Bauernproteste. Am 1. Dezember soll eine nationale Kundgebung stattfinden. Die Bauern werden am 3. November auf die Straße gehen. Regionale Kundgebungen der EMEK-Plattform sind für den 10. November, ein Symposium zum Haushalt 2002 ist für den 11. November geplant. Sollte die Regierung an ihrem Kurs festhalten, wurde mit einem Generalstreik gedroht.

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