• (Radikal, 16.11.01) Wird die Unterstützung des Hungerstreiks strafbar? Ein Gesetzentwurf, der gestern den Justizausschuß des Parlaments passiert hat, sieht Haftstrafen bis zu 20 Jahren für die Unterstützung des laufenden Hungerstreiks gegen die Hochsicherheitsgefängnisse vor. Dem Entwurf zufolge soll auch die Durchsuchung von Anwälten bei Gefängnisbesuchen erlaubt werden.
• (Aksam, 16.11.01) Türkischer Generalstab gibt Bilanz über Luftraumstreitigkeiten mit Griechenland. Nach Angaben des türkischen Generalstabs verletzten griechische Militärflugzeuge 14 mal den türkischen Luftraum in der Ägäis. Außerdem seien 17 mal türkische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ägäis durch griechische Militärflugzeuge belästigt worden. Die Bilanz gibt einen Eindruck von den ungeklärten Einflußansprüchen beider Länder in der Ägäis.
• (Milliyet, 15.11.01) Angriffe auf Hadep-Büros in Istanbul: 2 Verletzte. Ein bewaffneter Angreifer drang am Mittwoch in das Büro der Istanbuler HADEP-Parteizentrale ein. Bei einem Handgemenge wurde ein Mitarbeiter verletzt. Kurze Zeit später wurde von der Straße aus auf das Bezirksbüro der HADEP in Sisli geschossen. Hier wurde eine weitere Person verletzt. Im HADEP-Istanbulbüro wurden ein Päckchen und ein Brief gefunden. Der Bekennerbrief legt nahe, daß die Tat von einem Angehörigen eines im Südosten der Türkei getöteten Soldaten oder Polizisten verübt wurde.
• (InternetHaber, 13.01.01) Gericht weist Einspruch gegen DSP-Parteivorsitzwahl zurück. Die Klage der ehemaligen DSP Abgeordneten Piskinsüt gegen die im Sommer durchgeführte Vorsitzendenwahl wurde wegen Unzuständigkeit abgewiesen. Das Gericht hatte entschieden, daß eine Beschwerde durch den Wahlvorstand zu prüfen sei. Hintergrund der Klage war, daß Frau Piskinsüt während des Parteitages kein Redebeitrag zugestanden wurde, obwohl sie selbst gegen den Vorsitzenden Bülent Ecevit kandidierte.
• (Radikal, 13.11.01) Papandreu ruft Griechen zur Besonnenheit auf. Der griechische Außenminister Papandreu reif mit Hinweis auf die jüngsten Diskussionen über Zypern in der Türkei dazu auf, nichts zu überstürzen. In einem Interview mit der Tageszeitung "Tu Nea", erklärte Papandreu, daß es falsch wäre, die türkische Zypernpolitik anhand einiger politischer Stellungnahmen zu bewerten. Die Verhandlungen zwischen der Republik Zypern und der EU werden Anfang des Jahres 2003 beendet und die Beschlußfassung der Parlamente der Mitgliedsländer wird 1 bis 1,5 Jahre brauchen. Der Beitritt könnte theoretisch im Jahr 2004 erfolgen. Papandreu erklärte hinsichtlich eines möglichen griechischen Vetos gegen die EU-Erweiterung: "Es gibt die Helsinki-Entscheidung. Wird Zypern nicht aufgenommen, sind es nicht wir, sondern andere, die blockieren."
• (Bianet, 13.11.01) 20 NGOs stellen sich nach Angriffen in den Medien hinter Tätigkeit deutscher Stiftungen. Zwanzig türkische Vereine und Stiftungen veröffentlichten eine Presseerklärung, in der sie die in dem Buch "Die deutschen Stiftungen und das Bergama Dossier" erhobenen Vorwürfe zurückwiesen. Das Buch, in dem die deutschen Stiftungen geheimdienstlicher Tätigkeit und des Verstoßes gegen das türkische Stiftungsrecht beschuldigt werden, hatte in den letzten Wochen beträchtliche Aufmerksamkeit in den türkischen Medien gewonnen.
• (Radikal, 13.11.01) Keine Waffenverletzungen bei den in Kücükarmut Getöteten. Nach Angaben des gerichtsmedizinischen Berichts wies keiner der vier in der vergangenen Woch bei der Räumung von Barikaden und Durchsuchung von Häusern im Istanbuler Stadtteil Kücükarmut Getöteten Schuß- oder Stichverletzungen auf. In Kücükarmuthatten sich eine Reihe von Hungerstreikenden und Sympatisanten verschanzt und gegen die Hochsicherheitsgefängnisse (F-Typ) protestiert.
• (Aksam, 12.11.01) Gipfel zwischen westlichen und islamischen Staaten in Istanbul / Zusammenarbeitsprotokoll mit Rusland. Zwei UN-Projekte der Türkei sind recht weit gediehen. Die Türkei plant für Ende Februar oder Anfang März 2002 ein Gipfeltreffen zwischen den westlichen und den islamischen Staaten in Istanbul. Unterstützung für das Projekt hatte die Türkei bereits beim letzten Treffen der islamischen Staaten im Oktober erhalten können. Es wird das erste Treffen dieser Art sein und dazu dienen, den Eindruck von einem "Krieg der Zivilisationen" entgegenzuwirken. Außerdem wird für kommenden Freitag die Unterschrift unter ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Rusland und der Türkei erwartet. Gegenstand wird insbesondere die Zusammenarbeit beider Länder in Zentralasien sein.

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