• (Aksam, 30.03.02) Gesetzentwurf zur Begrenzung privatwirtschaftlicher Aktivitäten von Abgeordneten. Die DSP hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der eine weitgehende Beschränkung privatwirtschaftlicher Aktivitäten von Abgeordneten und ihrer nächsten Familienmitglieder während ihrer Amtszeit vorsieht. Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, können Bußgelder verhängt, bei weiteren Verstößen ein Ausschlußverfahren in Gang gesetzt werden. Außerdem sollen Unregelmäßigkeiten dem Gesetzentwurf zufolge im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Entwurf wirkt wie die gesetzgeberische Antwort auf die Vorwürfe gegen Koran Aydin (MHP), der im vergangenen Jahr von seinem Amt als Bauminister zurücktreten mußte, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Baufirma an der er selbst beteiligt ist, begünstigt zu haben.
• (Aksam, 30.03.02) Beratungen des Nationalen Sicherheitsrat zu Afganistan und zu kurdischen Sendungen. Auf der gestrigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde grundsätzlich der Übernahme der internationalen Friedenstruppe in Afganistan zugestimmt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Im Hinblick auf die Aufnahme kurdischsprachiger Sendungen durch das staatliche Fernsehen TRT wurde zwar mitgeteilt, daß das Thema diskutiert wurde, nicht jedoch die Ergebnisse.
• (Aksam, 29.03.02) Parlamentarischer Menschenrechtsausschuß kontrollierte erstmals den Geheimdienst MIT. Der erste parlamentarische Kontrollbericht in der Republikgeschichte wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung des Menschenrechtsausschusses beschlossen. Angaben zum Inhalt des Berichtes wurden nicht gemacht. Es wurde aber erklärt, daß die Arbeit des Ausschusses nicht behindert worden sei.
• (Milliyet, 29.03.02) Staatsbürgerschaftsreform passiert Innenausschuß. Der Regierungsentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat am Vortag den Innenausschuß passiert. Die Reform sieht eine Einbürgerungsmöglichkeit für mit Türken verheiratete ausländische Ehepartner nach dreijährigem Bestand der Ehe sowie Verfahrensbeschleunigungen bei der Ein- und Ausbürgerung vor.
• (Aksam, 28.03.02) Danistay: Todesstrafe kann mit einfachen Gesetz aufgehoben werden. Im Streit um die Aufhebung der Todesstrafe hatte sich die Regierung an den obersten Verwaltungsgerichtshof (Danistay) gewandt. Dieser kommt in seiner Einschätzung der Rechtslage zu dem Schluß, daß für eine Abschaffung der Todesstrafe keine Verfassungsänderung erforderlich sei.
• (Bianet, 27.03.02) In Izmir wird das erste Stadtmuseum für Stadtgeschichte gegründet. Das Museum, für das als Standort das alte Feuerwehrgebäude restauriert werden soll, wird auch ein Archiv umfassen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, mit Spenden von Dokumenten zum Ausbau des Archivs beizutragen. Vergleichbare Museen gibt es bisher in der Türkei nicht.
• (Aksam, 26.03.02) PKK nimmt neuen Namen an. Auf einem Kongreß soll die PKK ihren Namen in "Halklarin Özgürlük Partisi" (Freiheitspartei des ganzen Volkes) geändert haben. Ein diesbezüglicher Geheimdienstraport gibt weiter an, daß die Namensänderung unter anderem auf Wünsche einiger EU-Länder zurückgehe.
• (Aksam, 24.03.02) Aufforderung zur Verstärkung der Rauschgiftkontrollen in der Türkei. Bei einer internationalen Drogenkonferenz in Bolivien wurde berichtet, daß nach dem Ende der Taliban Regierung in Afganistan bedeutende Umstrukturierungen im Drogenhandel zu erwarten seien. Da die Türkei eines der Haupttransitländer im Drogenhandel nach Europa sei, sollen insbesondere dort die Kontrollen verschärft werden. Bei der Konferenz wurden aber auch die im vergangenen Jahr in der Bekämpfung des Drogenhandels erzielten Erfolge gewürdigt.
• (Milliyet, 23.03.02) Sozialdemokratische Volkspartei wird gegründet. Unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden der früher mit der CHP vereinigten SHP, Karayalcin wird in dieser Woche eine weitere Linkspartei gegründet. Die Parteigründung markiert ein weiteres Mal die wachsende Zersplitterung im linken und sozialdemokratischen Spektrum, da es nach dem Rückzug von Erdal Inönü im vergangenen Herbst nicht gelang, die verschiedenen Gründungsprojekte zu vereinigen.
• (Milliyet, 23.03.02) Bilanz des Nevruz-Festes: 1200 Festnahmen. Nach Auskunft der obersten Polizeidirektion wurden anläßlich des Nevruz in 44 Städten 66 Umzüge durchgeführt an denen 200364 Personen teilnahmen. Die meisten Festnahmen erfolgten in Istanbul (546).
• (Bianet, 22.03.02) Gewerbetreibende in Trabzon protestieren gegen Abschiebung von 21 Frauen. Gewerbetreibende in Trabzon protestierten gegen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen ausländischer Frauen. Bei den abgeschobenen Frauen soll es sich überwiegend um russische Staatsbürgerinnen gehandelt haben. Die Gewerbetreibenden erklärten, daß die ausländischen Frauen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor seien. Da gemeldet wird, daß die Frauen vor ihrer Abschiebung einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden seien, scheint Hintergrund der Abschiebeaktion eine polizeiliche Kampagne gegen Prostitution zu sein.
• (Bianet, 22.03.02) Eine Gemeinde ohne Schulden: Canakkale. Während Gemeinden in der Provinz Kocaeli und auch in anderen Provinzen der Türkei vor der Pleite stehen, erklärte der Bürgermeister von Canakkale, Ismael Özay, daß die Stadt keine Schulden habe. Seit 1989 ist die Beschäftigtenzahl von damals 600 um 30 % zurückgegangen. Qualifizierte Beschäftigte können nicht eingestellt werden, auch wenn Bedarf besteht. Dennoch erklärte der Bürgermeister, konnten rund 60 % der gesteckten Ziele erreicht werden. Die Stadt hat kommunale Dienste und Maßnahmen nicht privatisiert, sondern arbeitet überwiegend mit eigenem Personal. Bei der Verwirklichung von Projekten wird große Sorgfalt auf die Finanzierung verwandt. Außerdem werden fällige Gemeindeeingaben so weit es geht eingetrieben.
• (Bianet, 22.03.02) Freisprüche für Buchautor und Journalisten. Der Autor des Buches "Korku Tapinagi", Celal Baslangic, sowie der Herausgeber Nihat Tuna (Iletisim Verlag), wurden vom Vorwurf, die türkischen Streitkräfte beschimpft und verhöhnt zu haben, freigesprochen. Das Verfahren war auf Antrag der Armee eingeleitet worden. Das Buch untersucht eine Reihe von Morden und Todesfällen im Südosten der Türkei. Das Gericht kam auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu dem Schluß, daß die Angeklagten die Grenze kritischer Berichterstattung nicht überschritten hätten. Dasselbe Gericht sprach außerdem Ali Bayramoglu (Autor) und Semra Uncu (Verantwortliche), beide Sabah-Gazetesi, ebenfalls vom Vorwurf, die Streitkräfte verhöhnt und beleidigt zu haben, frei.

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