• (Dünya, 13.12.04) Steigende Steuern und Gebühren. Einem Gesetzentwurf zufolge soll die Finanzkraft der Gemeinden und Provinzverwaltungen durch neue Steuern und höhere Gebühren gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, für diejenigen, die innerhalb der Grenzen von Kommunen wohnen, eine Steuer auf den Strom- und Gasverbrauch, Telekommunikation, Feuerversicherungen sowie Beherbergung zu erheben und die vorhandenen kommunalen Steuern und Gebühren zu erhöhen. Hintergrund des Gesetzes ist die prekäre Finanzsituation vieler türkischer Kommunen. Zudem sieht die von der Regierung eingeleitete Staatsreform vor, dass die Kommunen und Provinzverwaltungen deutlich mehr Aufgaben übernehmen als bisher.
• (Dünya, 13.12.04) Armutsgrenze bei 1,746 Mrd. TL. Einer Untersuchung der Gewerkschaft Türk Kamu Sen zufolge betragen die reinen Ernährungsausgaben einer vierköpfigen Familie 399 Mio. TL. Die Armutsgrenze wurde mit 1,746 Mrd. TL ermittelt.
• (Radikal, 11.12.04) Wirtschaftswachstum blieb im dritten Quartal hinter Erwartungen zurück. Nach einem Anstieg des Bruttosozialproduktes im ersten Quartal um 12,4 % und im zweiten um 14,4 % lag das Wachstum im dritten Quartal mit 4,7 % bei rund der Hälfte des Erwarteten. Für die ersten drei Quartal zusammen ergibt sich ein Wachstum von 9,7 % für dieses Jahr. Für das langsamere Wachstum werden vor allem die Landwirtschaft, nachlassende Konsumausgaben sowie ein langsameres Wachstum der Industrie angegeben. War bisher von einem Anstieg des Bruttosozialproduktes von 10 % für das Jahr 2004 ausgegangen worden, wird es nun voraussichtlich zwischen 8 und 9 Prozent liegen.
• (Radikal, 11.12.04) Gesetzentwurf für eine einheitliche Rentenversicherung vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellte, die der Bauern und Freiberufler sowie die Pensionskasse der Beamten unter einem Dach vereinigt werden. Zur Finanzierung der Rentenversicherung sollen Arbeitgeber 11 % des Bruttolohns, Beschäftigte 9 % und der Staat 5 % hinzusteuern. Eine Amnestie von Beitragsschulden der Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Jedoch ist vorgesehen, Schiedsstellen einzurichten, die mit Arbeitgebern, die fünf Jahre hindurch pünklich ihre Beschäftigten gemeldet und die Beiträge bezahlt haben, im Falle von Beitragsrückständen Ratenzahlungen aushandeln können.
• (Staatliches Statistikinstitut, 9.12.04) Jeder zweite Beschäftigte arbeitet schwarz. Gemäß der Auswertung der Haushaltsbefragung zur Erwerbstätigkeit des Staatlichen Statistikinstitutes lag im dritten Quartal 2004 die Erwerbstätigkeitsquote bei 50,6 %, die Beschäftigungsquote bei 50,8 % und die Arbeitslosigkeitsquote bei 9,5 %. Der Anteil der Beschäftigten ohne Sozialversicherung stieg gegenüber dem Vorjahresquartal um einen Prozentpunkt auf 55,4 % an. Während tageweise Beschäftigte und unbezahlte Familienangehörige auf einen Anteil von über 90 % ohne Versicherung aufweisen, sind es bei den Selbständigen mehr als zwei Drittel.
• (Radikal, 9.12.04) Wachstum des verarbeitenden Gewerbes auf 1,5 % zurückgegangen. Mit dieser Anstiegsrate beläuft sich das Produktionswachstum der ersten zehn Monate 2004 auf 10,5 %. Während die Produktion des Bergbaus um 7 % stieg, blieb der Anstieg bei der Industrie bei 0,7 % und bei Gas, Wasser,Strom bei 4,7 %.
• (Dünya, 7.12.04) Bankensektor um 18 % gewachsen. Mit der Vorlage der Bilanzen für das dritte Quartal konnte das türkische Bankenwesen sowohl hinsichtlich der Aktiva als auch des Netto-Gewinns Fortschritte melden. Den Daten zufolge bleibt die staatliche Ziraat Bank die größte Geschäftsbank des Landes. Die Akbank fällt durch einen an den Aktiva gemessen überdurchschnittlichen Gewinn auf und liegt auf Platz drei.
• (Dünya, 7.12.04) Belebung im Bausektor. Daten des Staatlichen Statistikinstitutes zufolge stieg die Zahl und der Wert erteilter Baugenehmigungen von Januar bis September stark an. Der Zuwachs beträgt mengenmäßig 43,3 %, wertmäßig 64,7 %. Bei der Erteilung der Bezugsgenehmigungen wurde zahlenmäßig ein Rückgang um 0,6 %, wertmäßig ein Anstieg um 12,7 % verzeichnet.
• (Dünya, 6.12.04) Verkehrssicherheitsprüfung vor der Privatisierung. Auf großes Interesse stieß die Ausschreibung des staatlichen Verkehrssicherheitsdienstes im In- und Ausland. Bisher wird an 672 Punkten im ganzen Land eine Tauglichkeitsprüfung für Kraftfahrzeuge vorgenommen - jedoch bisher ohne Einsatz technischer Meßinstrumente, so dass die Prüfung im europäischen Ausland nicht anerkannt wird. Die Privatisierung erfolgt in zwei Zonen - der Nord- und der Süd-Türkei. Von den Firmen, die diese Aufgabe übernehmen, wird erwartet, dass sie Investitionen in einer Größenordnung von etwa 100 Mio. Dollar vornehmen und 1.500 Personen beschäftigen. Die eigentliche Zuständigkeit für die Verkehrsaufsicht verbleibt beim Verkehrsministerium - die Lizenznehmer erhalten eine Akredidation. Mit dem Abschluß des Verfahrens wird Anfang kommenden Jahres gerechnet.

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