• (Radikal, 23.12.04) Privatisierungserlöse auf Rekordniveau. Mit Einnahmen aus dem Verkauf öffentlicher Betriebe in Höhe von 2,4 Mrd. Dollar wurden seit dem Jahr 2000 die bisher höchsten Einnahmen erzielt. Insbesondere die im Dezember vollzogenen Maßnahmen wie der Verkauf von THY Aktien (Turkish Airlines), die Konzessionsvergabe für die Kraftfahrzeugtauglichkeitsprüfung und der Verkauf der Ataköy Sirketler Grubu haben das Privatisierungsergebnis diesen Jahres enorm erhöht.
• (Radikal, 23.12.04) Zentralbank rechnet mit hoher Inflation im ersten Quartal 2005. In einem Fernsehinterview mit dem Sender CNBC-e erklärte Zentralbankpräsident Serdengecti, dass die Inflation in den ersten drei Monaten 2005 auf bis auf ein Niveau von 10 Prozent ansteigen könnte. In den folgenden Monaten werden sie jedoch wieder auf 8 Prozent zurückgehen. Im Hinblick auf die Lohnpolitik riet Serdengecti zur Vorsicht, um keinen neuen Inflationsdruck zu erzeugen (zur Zeit befinden sich die Beratungen über die Neufestsetzung des Mindeslohnes in ihrer letzten Phase. Ministerpräsident Erdogan hatte angekündigt, dass eine Erhöhung über dem Inflationssatz möglich wäre - der AKP-Parteirat hat nun eine Erhöhung um ein bis zwei Prozent über der Inflationsrate beschlossen ...). Außerdem kündigte die Zentralbank Dollaraufkäufe in Höhe von 15 bis 45 Mio. pro Tag an. Serdengecti wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Maßnahme nicht zur Erzeugung eines gewünschten Wechselkurses diene, sondern der Sicherung einer preisgünstigen Ablösung von Devisenverpflichtungen.
• (Dünya, 23.12.04) Transitabkommen mit Bulgarien soll LKW-Abfertigung beschleunigen. Dem Abkommen zufolge soll die Doppelkontrolle durch den türkischen und den bulgarischen Zoll aufgehoben werden. Das Abkommen wurde durch die Verbesserung der technischen Ausstattung des türkischen Grenzüberganges möglich. Vorgesehen ist eine Datenverbindung zwischen den Grenzstellen auf beiden Seiten, die die Daten der passierenden LKWs an die andere Seite übermitteln. Die kontrollierten LKW erhalten außerdem eine Plakette, die von der anderen Grenzstelle anerkannt wird. Von der türkischen Zollverwaltung hieß es, dass zur Zeit in 24 Stunden 24 LKW abgefertigt würden, man gemäß der neuen Vereinbarung die Abfertigung auf 850 LKW erhöhen wolle. Der für den Außenhandel zuständige Staatsminister Tüzmen erklärte außerdem während der parlamentarischen Haushaltsberatungen, dass für das kommende Jahr die Anschaffung vier weiterer XRay-Geräte vorgesehen sei. Der türkische Verband internationaler Spediteure zeigt sich jedoch skeptisch - neben dem guten Willen auf türkischer Seite sei auch eine Erweiterung des Abfertigungsgeländes auf bulgarischer Seite erforderlich. Zur Zeit warteten beständig 150 bis 200 abgefertigte LKW auf türkischer Seite, weil auf bulgarischer Seite nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung stünde.
• (Radikal, 22.12.04) Ankündigung von Steuersenkungen. Die Regierung kündigt für das kommende Jahr eine Senkung der Körperschaftssteuer um 3 Prozentpunkte, des Höchsatzes bei der Einkommenssteuer um 5 Prozentpunkte sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bildung, Gesundheit und einigen Lebensmitteln von 18 % auf 8 % an. Die Ankündigung löste in den folgenden Tagen einige Diskussionen aus. Während zum einen darauf hingewiesen wurde, dass der Haushaltsentwurf, der zur Zeit im Parlament beraten werde, keinen Spielraum für Steuersenkungen böte, stellten andere die Frage der Steuergerechtigkeit, weil die ankündigten Senkungen vor allem vermögenderen Bevölkerungsteilen zugute kämen. Andererseits erklärte Finanzminister Unakitan, dass mit den Senkungen grundsätzlich das Ziel verfolgt werde, die Besteuerungsbasis zu verbreitern und der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken. Man gehe darum davon aus, mit den geplanten Senkungen nicht weniger, sondern mehr Steuern einzunehmen. Insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuerreduzierung werden nun mit Spannung Details erwartet. Einzelne Unternehmen haben bereits angekündigt, eventuelle Steuervorteile direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

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