• (Radikal, 19.06.05) Schnellboot-Verbindung Istanbul - Sile. Bis September setzt die kommunale Fährgesellschaft IDO immer Samstags ein Schnellboot (deniz otobüsü) auf der Linie Bostanci - Sile ein. Abfahrt ist morgens um 8.00 Uhr in Bostanci, 8.30 Uhr Yenikapi über Üsküdar (8.45 Uhr) nach Sile (Ankunft 10.20 Uhr). Rückfahrt von Sile ist um 19.00 Uhr, Ankunft in Bostanci um 21.20 Uhr. Der Fahrpreis beträgt 15 YTL (ermäßigt 10 YTL).
• (Radikal, 18.06.05) Drei neue Verordnungen zum Strafvollzug. Auf der Grundlage des neuen Strafvollzugsgesetzes sind eine Verordnung über das Besuchsrecht der Gefangenen, eine über die Sache, die Gefangene besitzen dürfen sowie die allgemeine Durchführungsverordnung für den Strafvollzug veröffentlicht worden. Neben der Klassifizierung der Häftlinge wird beispielsweise festgelegt, dass Gespräche mit Besuchern in türkischer Sprache erfolgen müssen. Nur im Ausnahmefall wird eine andere Sprache zugelassen, dann muß jedoch die Aufzeichnung des Gespräches hingenommen werden. Auf richterliche Anordnung kann das Besuchsrecht vorübergehend entzogen werden und bei denjenigen, die zu erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt wurden, erstreckt es sich nur auf unmittelbare Angehörige.
• (Radikal, 17.06.05) Turan Çömez besucht Erivan. Als "privaten Besuch" bezeichnete der AKP-Parlamentsabgeordnete Turan Çömez seinen Besuch Armeniens. Gleichwohl führte er eine Reihe von Gesprächen mit armenischen Politikern. Die Reise fand Eingang in eine Reihe von türkischen Medien. Im Radikal-Beitrag wird u.a. hervorgehoben, dass Turan Çömez in Gesprächen ausdrücklich das Bedauern über die vielen Toten durch die Armenier-Deportationen während des Ersten Weltkrieges zum Ausdruck gebracht habe und dies zu einem entspannteren Klima in den Gesprächen führte. Aufgrund der gemachten Erfahrungen rief er dazu auf, den Dialog zwischen beiden Gesellschaften zu suchen, um die "Wahrnehmungs-Schablonen" aufzuweichen.
• (Dünya, 18.06.05) Ernennung von 4.000 neuen Richtern und Staatsanwälten. Nach der eingeleiteten Justizreform plant die Regierung die Ernennung von 4.000 neuen Richtern und Staatsanwälten. Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Kemal Anadol warf der Regierung in diesem Zusammenhang vor, mit der größten Ernennungswelle seit Republikgründung eine Politisierung der Justiz zu verfolgen.
• (Zaman, 16.06.05) Aufruf zum Frieden für die Südost-Provinzen. Eine Initiative von Intellektuellen und führenden Verbandsmitgliedern hat die PKK aufgerufen, bedingungslos die Waffen niederzulegen. Die Regierung wurde aufgerufen, nötige gesetzliche Voraussetzungen für die Herbeiführung eines bleibenden Friedens sowie zur Verwirklichung gesellschaftlicher Demokratie zu schaffen. Als Sprecher der Initiative forderte der Vorsitzende der Istanbuler Ärztekammer Prof. Gençay Gürsoy u.a. die Senkung der 10-prozentigen Sperrklausel für das Parlament, um die Repräsentationsgerechtigkeit zu verbessern. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören Schriftsteller wie Orhan Pamuk und Adalet Agaoglu sowie viele bekannte Künstler und Kolumnisten.
• (Radikal, 16.06.05) Prozeß um Frauentags-Demo endet mit Freisprüchen. Der harte Polizeieinsatz in Sultan Ahmed (Istanbul) anläßlich einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag am 8. März endete mit Freispruch für die angeklagten 56 Demonstranten. Gegen am Schlagstockeinsatz beteiligte Polizisten sei kein Verfahren eröffnet worden, heißt es in der Meldung.
• (Radikal, 16.06.05) Generalsekretariat für die EU warnt wegen Stiftungsgesetz. Nach Einschätzung des Generalsekretariats ist die Lösung für in den Besitz dritter übergegangener Immobilien der Minderheitenstiftungen unzureichend. Der ständige Vertreter der EU in Ankara Kretschmer kritisierte, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsgesetzes "ernste Rechtsbrüche gedeckt werden". Aufgrund einer umstrittenen Rechtsauslegung des Kassationsgerichtshofes waren Immobilien jüdischer, griechischer und armenischer Stiftungen an den Staat gefallen und wurden später teilweise an Privatpersonen verkauft.
• (Radikal, 14.06.05) Kritik am nachlassenden Reformtempo. Anläßlich des 54. Zusammentreffens der gemischten Parlamentariergruppe von Europaparlament und türkischem Parlament wiederholten Joost Lagendijk und der ständige Vertreter der EU in Ankara Hansjörg Kretschmer, dass das Reformtempo der Türkei nachgelassen habe. Insbesondere die Absage der Armenier-Konferenz an der Bosporus Universität sowie das Verbotsverfahren gegen die Lehrergewerkschaft Egitim Sen erweckten in Europa den Eindruck mangelnder Meinungsfreiheit. Kretschmer erklärte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Minderheitenfrage unbefriedigend seien und mehr Anstrengung bedürften. Seiner Ansicht nach sind die Kopenhagener Kriterien bisher nicht vollständig erfüllt.

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