• (Zaman, 27.06.05) Zecken-Alarm in einigen inneranatolischen Provinzen. In Tokat, Sivas, Giresun und Yozgat sind Virusinfektionen (Krim Kongo Fieber, CCHFV) durch Zeckenbisse aufgetreten. Die Gesundheitsbehörden versuchen durch eine Aufklärungskampagne und Impfungen Infektionen vorzubeugen. Außerdem werden Insektenvertilgungsmittel eingesetzt.
• (NTV, 24.06.05) Polizei beklagt neue Strafprozeßordnung. Nach Einschätzung des Sprechers der Polizeigeneraldirektion Ismail Çaliskan hat das neue Recht die ohnehin vorhandene Arbeitsüberlastung der Polizei weiter verstärkt, während die Staatsanwaltschaften keine schlüssige Haltung gegenüber dem neuen Gesetz entwickelt haben. Während einige Staatsanwälte die Polizei aufforderten, genauso weiterzuarbeiten wie zuvor, erwarteten andere die buchstabengetreue Umsetzung des neuen Rechts, was zu Problemen führe. (Gemäß der am 1. Juni in Kraft getretenen neuen Strafprozeßordnung liegen Strafermittlungen grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft, die sie durch abgeordnete und ihnen unterstellte Polizisten durchführen. Außerdem wurden die Anforderungen zur Überprüfung von Festnahmen und Durchsuchungen deutlich erhöht).
• (Zaman, 24.06.05) Welt-Tribunal zum Irak führt Schlußsitzung in Istanbul durch. Nach zweijähriger Tätigkeit hat die internationale Bürgerrechts- und Friedensinitiative "World Tribunal on Irak" mit der Schlußsitzung in Istanbul begonnen. Nach Auskunft des Jury-Sprechers Arindhati Roy läge das Ziel der Initiative nicht im allgemeinen Weltfrieden, sondern der Weltöffentlichkeit bisher nicht bekannte Informationen und Tatsachen vorzustellen. Mit dem Spruch der 17-köpfigen Jury wird am Montag gerechnet.
• (Dünya, 24.06.05) Antiamerikanismus gestiegen. In einer international vergleichenden Studie hat das Pew Institut vom 27. April bis 14. Mai in der Türkei eine Umfrage unter 1.300 Erwachsenen durchgeführt. Den Ergebnissen zufolge haben 67 % der türkischen Bevölkerung negative Einstellungen gegenüber den USA. Im vergangenen Jahr lag dieser Anteil noch bei 63 %. 77 % der Befragten fanden, dass die USA in ihrer Außenpolitik andere Länder nicht berücksichtige. Nur 8 % befanden Präsident Bush für vertrauenswürdig. 65 % der Befragten gaben an, dass die USA für die Türkei zu einer militärischen Bedrohung werden könnten.
• (Aksam, 24.06.05) Strafgesetzbuchsänderung ohne Änderung erneut verabschiedet. Das von Präsident Sezer zur erneuten Beratung an das Parlament zurücküberwiesene Änderungsgesetz zum am 1. Juni in Kraft getretenen Türkischen Strafgesetzbuch wurde vom Parlament ohne Änderung erneut beschlossen. Will der Präsident seinen Widerstand gegen das Gesetz aufrecht erhalten, so bleibt ihm nun der Gang zum Verfassungsgericht oder die Ansetzung eines Referendums. Beim Änderungsgesetz hatte die Senkung des Strafmaßes für die Durchführung ungenehmigter Bildungsmaßnahmen am meisten Diskussion ausgelöst, da die jetzt vorgesehene Strafe nicht mehr Haft, sondern Geldstrafe bedeute.
• (Aksam, 24.06.05) Politisches Dokument zur Nationalen Sicherheit. Eigentlich hätte die Neuauflage des Politischen Dokuments zur Nationalen Sicherheit auf der Tagesordnung der regelmäßigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stehen sollen, wurde jedoch auf Einspruch der militärischen Mitglieder vertagt. Dem Zeitungsbericht zufolge werden dafür vier Gründe genannt. Zunächst habe die Beratungszeit der Militärführung nicht ausgereicht, denn das Dokument sei nur vier Tage vor der Sitzung zugestellt worden. Ein zweiter Punkt betrifft die Bewertung von Prioritäten bei der innernen Sicherheit. Hier tritt die Militärführung dafür ein, gleichwertig neben dem Terrorismus auch "die Reaktion" (i.d.R. Bezeichnung für islamistische Strömungen) als Bedrohung aufzuführen. In dem Dokumentenentwurf soll außerdem die Rolle des Militärs neu gefaßt worden sein. Demzufolge solle das Militär nur noch für die äußere Sicherheit zuständig sei, wie es "EU-Standards" entspräche. Als vierter Grund wird außerdem die Betonung "verfassungsmäßiger Freiheiten" angesprochen, weil die Militärführung befürchte, dass damit auch die Öffnung des Rechtsweges gegen Entscheidungen des Hohen Militärrates vorgesehen werden könnte. Die Beratung des Dokumentenentwurfes wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
• (NTV, 23.06.05) Mosaikenmuseum von Zeugma eröffnet. In Gaziantep wurde das weltweit zweitgrößte Mosaikenmuseum mit den Funden aus Zeugma eröffnet. Bei seiner Eröffnungsrede charakterisierte Ministerpräsident Erdogan die Tatsache, dass angesichts großen Zeitdrucks die Untersuchung der Kulturschätze von Zeugma aufgrund der Vernachlässigung der Vorgängerregierungen nicht in wünschenswerter Weise möglich war und erklärte, dass in Zukunft anhand eines kulturellen Inventars systematisch in allen Provinzen am Erhalt des Kulturerbes gearbeitet werde.
• (Radikal, 23.06.05) Keine Schranken mehr für Suche nach Bodenschätzen. Nach der Neufassung des Bergbaugesetzes ist nun auch die zugehörige Ausführungsvorschrift durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft getreten. Umweltschützer wenden ein, dass gemäß des neuen Rechtes die Suche nach Bodenschätzen auch in Natur- und Landschaftsschutzgebieten ermöglicht wird, was sowohl der türkischen Verfassung als auch internationalen Umweltschutzabkommen widerspräche.
• (Tagesschau, 22.06.05) Orhan Pamuk erhält Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Der Autor, dessen Bücher "Die weiße Festung", "Rot ist mein Name" und "Schnee" in Deutschland am bekanntesten sind, erhält am 23. Oktober zum Abschluß der Frankfurter Buchmesse den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für sein unerschrockenes Eintreten für Menschen- und Minderheitenrechte. Pamuk sei einem Begriff von Kultur verpflichtet, der ganz auf Wissen und Respekt vor dem anderen gründe, heißt es in der Meldung.
• (Zaman, 22.06.05) Auseinandersetzung zwischen Anwaltskammer und Polizei über neue Haft- und Verhörverordnung. Rechtsanwälte weisen die nach der neuen Strafprozeßordnung vorgesehene Anwaltsbestellung zurück, weil durch die neue Verordnung Verteidigungsrechte beschnitten würden. Der Anwalt Kerim Yurttas wies die Verteidigung eines Festgenommenen zurück, weil ihm mit Hinweis auf die Verordnung Akteneinsicht verweigert worden sei. Der Vize-Präsident des Strafprozeßordnungsrates der Ankaraner Anwaltskammer Orhan Simsek wies darauf hin, dass die neue Verordnung hinter den Rechtsstand von 1992 zurückfiele und man nun auf das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof warte. Nach Einschätzung der Anwaltskammer verstoße die Verordnung mit der Verweigerung der Einsicht in Untersuchungsakten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die neue Strafprozeßordnung. Sie geht deshalb davon aus, dass der Verwaltungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verordnung treffen werde.
• (Radikal, 22.06.05) Protestkundgebung gegen Haydarpasa-Projekt. Der Plan der Großstadtverwaltung das bisherige Bahnhofsgelände von Haydarpasa (Istanbul-Kadiköy) sowie das Hafengebiet von Harem (Üsküdar) für eine Hochhausbebauung zu nutzen, ruft die Kritik zahlreicher Initiativen hervor. Mit einer Kundgebung und einem Straßenfest an dem 1.000 Menschen teilnahmen, haben die Architektenkammer, die Gewerkschaft der Verkehrsbeschäftigten sowie zahlreiche Initiativen, Vereine und Parteien das Projekt verurteilt.

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