• (Radikal, 3.07.05) Erdogan beschuldigt europäische der Unterstützung des Terrorismus. Bei einer Rede vor dem Zentralen Entscheidungs- und Führungskomitees seiner Partei erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass der Terrorismus ökonomische Ursachen habe. Jedoch würden einige skandinavische Länder und Deutschland durch besondere Fonds ausschließlich Kommunen unterstützen, die von der DEHAP regiert werden.
• (Zaman, 3.07.05) Egitim Sen streicht Forderung nach muttersprachlichem Unterricht. Nachdem der Kassationsgerichtshof das Arbeitsgericht Ankara angewiesen hatte, dem Schließungsantrag gegen die Lehrergewerkschaft Egitim Sen wegen der Forderung nach kurdischsprachigem Unterricht stattzugeben, hat die Gewerkschaft beschlossen, die inkriminierte Passage aus der Satzung zu streichen. Gleichzeitig wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.
• (Zaman, 2.07.05) Britische EU-Präsidentschaft ruft Türkei zu weiteren Reformen auf fünf Gebieten auf. Der britische Botschafter in Ankara Peter Westmacott unterstrich, dass seine Regierung davon ausgehe, dass der 3. Oktober als Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen feststehe und er auch von keinen grundlegenden Änderungen am Entwurf des Rahmendokumentes für die Beitrittsverhanldungen ausgehe. Die EU erwarte jedoch, dass die Türkei (1) Folter und Mißhandlungen vollständig unterbinde, (2) Reformen bei den Grundfreiheiten wie Meinungs-, Organisations-, Religionsfreiheit sowie der Gleichheit von Mann und Frau verwirkliche, (3) eine Justizreform mit dem Ziel von mehr Transparenz und Effizienz, (4) eine Verbesserung der Lage in den Südost-Provinzen, wobei parallel zur Terrorismusbekämpfung die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden müsse sowie (5) die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und Schaffung eines Klimas, das ausländische Investitionen anzieht.
• (Radikal, 2.07.05) Scharfe Kritik des Kassationsgerichtshofes. Die Änderung des Gesetzes über Richter und Staatsanwälte hat eine scharfe Reaktion des Kassationsgerichtshofes hervorgerufen. In einer Presseerklärung warnt das oberste Gericht vor einer Politisierung der Justiz durch die Berufung von 4.000 neuen Richtern und Staatsanwälten. Demgegenüber hatte die Regierung die neuen Stellen vor allem mit der bevorstehenden Einrichtung von Regionalgerichten als mittlere Instanz in Straf- und Zivilverfahren vorgesehen. Während der Kassationsgerichtshof zum einen kritisiert, dass die Vorauswahl der Bewerber durch das Justizministerium erfolgt, legte er außerdem nahe, dass die Durchführung von Disziplinaruntersuchungen (teftis kurulu) nicht mehr durch das Justizministerium erfolgen, sondern die zuständige Abteilung direkt dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte unterstellt werden solle. Am Samstag schloß sich außerdem der Präsident der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern der Kritik des Gerichtshofes an.
• (Radikal, 2.07.05) Neues Behindertengesetz verabschiedet. Das von Behinderten und ihren Verbänden seit langem geforderte Behindertengesetz ist verabschiedet worden. Es sieht u.a. vor, dass öffentliche Gebäude und der öffentliche Nahverkehr behindertengerecht ausgestattet werden sollen. Außerdem werden soziale Beihilfen für Behinderte durch das Gesetz erhöht.
• (Radikal, 1.07.05) Azerbaidschan wertet Status von Nord-Zypern auf. Durch die Entscheidung, von Nord-Zypern ausgestellte Pässe anzuerkennen hat Azerbaidschan einen Schritt in Richtung Anerkennung von Nord-Zypern unternommen. Angekündigt wurde außerdem die Aufnahme von Charter-Flügen.
• (Zeit, 30.06.05) Politisierter Pamuk. Ein über das Internet erreichbarer Beitrag zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den türkischen Autoren Orhan Pamuk.
• (Aksam, 29.06.05) Ein Austritt aus der CHP, ein Eintritt in die ANAP. Der Abgeordnete Hüseyin Güler (Mersin, CHP) erklärte seinen Austritt aus der CHP. Zur Begründung gab er an, dass er die Nähe, die er seitens der Bevölkerung verspüre in der Partei nie gefunden habe. Demgegenüber erklärte der unabhängige Abgeordnete Züheyir Amber (Hatay) seinen Eintritt in die ANAP. Nach dem letzten Stand ist die Sitzverteilung im Parlament folgendermaßen: Ak Parti 356, CHP 158, ANAP 14, DYP 4, SHP 4, HYP 1, Unabhängige 9, nicht besetzt 3.

weitere Kurzmeldungen