• Der Ramazan hat begonnen. Am Mittwoch den 4. Oktober begann der islamische Fastenmonat, der mit dem Bayram am 3. November zuende geht.
• Staatliche Planungsagentur veröffentlicht EU-Dokumente. Die Staatliche Planungsagentur (DPT) hat auf ihrer Webseite in türkischer Fassung das Rahmendokument für die Beitrittsverhandlungen, die Geschäftsordnung der Verhandlungen, die Eröffnungsrede der britischen Präsidentschaft sowie den Gipfelbeschluß zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vom vergangenen Dezember veröffentlicht. Auf der Webseite findet sich außerdem mit Stand September das EU-Programm für den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und Kandidatenländern. Zugleich findet sich auf der EU-Webseite der DPT eine umfangreiche Textsammlung anderer zentraler Dokumente der Beziehungen zur EU sowie einiges Zusatzmaterial.
• (Milliyet, 9.10.05) Menscherechtskommission des Europaparlaments zeigt sich besorgt. Eine Delegation unter Führung von Helene Flautre, Vorsitzende der Unterkommission Menschenrechte des Europaparlaments, hält sich zu Gesprächen in den türkischen Südost-Provinzen auf. Frau Flautre zeigte sich besorgt über Sicherheitsprobleme in der Region. Insbesondere der Schußwaffengebrauch bei Demonstrationen anläßlich von Beerdigungen von PKK-Militanten vor zwei Monaten sei besorgniserregend. Auch gäbe es in der Provinz Van wie auch an anderen Orten Probleme mit Dorfschützern.
• (Milliyet, 8.10.05) Stadtplaner besorgt über 5 Milliarden Investitionsprojekt aus Dubai. Tags zuvor war gemeldet worden, dass nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Erdogan, der Großstadtverwaltung Istanbul und dem Kronprinzen von Dubai Muhamed Bin Rashid El Maktum ein Vertrag über Investitionen in einem Volumen von 5 Mrd. Dollar abgeschlossen wurde. Zu den Projekten gehört u.a. das Vorhaben "den höchsten Wolkenkratzer der Welt" zu errichten. Einwände dagegen kommen dagegen von der Kammer der Stadtplaner, die darauf verweisen, dass bereits die vorhandenen Hochhäuser zu einem Zusammenbruch der Kanalisation von Besiktas, Sisli und Levent geführt hätten. Zudem würde ein Hochhaus an der vorgesehenen Stelle die Siluette der Stadt stören.
• (Milliyet, 7.10.05) Zusammenarbeit von türkischer und spanischer Polizei. Zur Vorbereitung eines EU-Twinning Projektes haben spanische und türkische Polizeiexperten nach Inspektionen in Ankara, Istanbul und Erzurum sowie Gesprächen mit Mazlum Der und dem türkischen Menschenrechtsverein (IHD) einen Bericht zusammengestellt. Neben dem Hinweis auf problematische Arbeitsbedingungen und der Notwendigkeit eines grundsätzlichen Einstellungswechsels im Hinblick auf Gesellschaft und Menschenrechte werden vor allem notwendige Arbeiten auf dem Gebiet von Planung und verbesserter Kommunikation mit gesellschaftlicihen Institutionen hervorgehoben.
• (Dünya, 5.10.05) Vorbereitungen auf neues Haushaltssystem. Mit dem Haushalt 2006 wird die Türkei zu einem Mehrjahres-System übergehen. Zugleich sind die Vorbereitungen, den Geltungsbereich des Haushalts zu erweitern, abgeschlossen - demnach wird der neue Haushalt neben 97 bisherigen auch 67 neu aufgenommene Institutionen umfassen. Der Haushaltsentwurf wird in diesem Monat ins Parlament eingebracht und soll zusammen mit einer mittelfristigen Etat-Planung verabschiedet werden.

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