• (Zaman, 14.11.05) Neues Verfahren wegen Meinungsäußerung. Aufgrund eines Interviews mit der Tageszeitung Radikal wude auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den frühere DEP-Abgeordnete Orhan Dogan, der auch zu den Gründungsmitgliedern der DTP gehört, Anklage wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" (gem. Artikel 7 des Antiterrorgesetzes) erhoben. Das Interview ist in der Radikal am 15. August veröffentlicht worden und hatte u.a. auch die Frage enthalten, warum die PKK im Vorfeld der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ihre Terroranschläge verstärke. Dogan hatte dabei darauf hingewiesen, dass die PKK auf eine Möglichkeit warte, die Waffen niederzulegen, die türkische Regierung jedoch kein dazu nötiges Amnestiegesetz erlasse.
• (12.11.05) Die Türkei im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Zu Beginn der vergangenen Woche war gemeldet worden, dass sich die Koalitionspartner bei der Türkei-Frage geeinigt haben und für den Fall des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen ein "besonderes Verhältnis" zur Türkei aufgebaut werden solle. Mit Abschluß der Koalitionsverhandlungen wurde am Samstag der Text veröffentlicht (erreichbar über die Web-Seite der tagesschau) Die Türkei-Passage entspricht dem Wortlaut der EU-Beschlüsse in dieser Frage - von einem "besonderen Verhältnis" als Alternative zur Mitgliedschaft ist nicht die Rede. Jedoch zeigt sich im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei für die neue Bundesregierung nicht politisches Ziel ist. Dies wird als "Anbindung der Türkei an die Europäische Union" formuliert.
• (Milliyet, 12.11.05) Aleviten bereiten Klage gegen Bildungsministerium vor. Celal Dincer, Generaldirektor der Cem Stiftung, erklärte, dass das Bildungsministerium zwar angekündigt habe, in den neuen Schulbüchern für das Fach Religionskunde und Ethik auch den alevitischen Überzeugungen Raum zu geben, eine Untersuchung der neuen Bücher jedoch ergeben habe, dass dies nicht zutreffe. Nun ruft die Stiftung ihre Mitglieder auf, Klage gegen das Bildungsministerium zu erheben.
  Die Yeni Safak meldet am 10.11.05, dass das Präsidium für religiöse Angelegenheiten die Herausgabe von 17 Büchern zur Bektaschi-Alevismus plant. An der Vorbereitung der Edition seien auch neben Professoren von religionswissenschaftlichen Fakutäten 6 alevitische "Dede" teilgenommen.
• (Aksam, 11.11.05) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt Urteil zum Kopftuchverbot an türkischen Universitäten. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bestätigte in der Revision das Urteil, demzufolge das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Das Urteil knüpft an die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichts an, das auf den politischen Symbolgehalt des Kopftuches abgestellt hat. (Das Urteil löste rege Diskussionen in der Türkei aus. Während einige Kreise vertreten, dass damit die Frage der Zulassung des Kopftuches "im öffentlichen Raum" grundsätzlich geklärt ist und die bestehenden Verbote nicht aufzuheben seien, vertreten andere die Auffassung, dass sich das Gericht nur mit dem Verbot, nicht aber mit der grundsätzlichen Notwendigkeit eines solchen befaßt habe. Insbesondere auch Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül zeigten sich enttäuscht über das Urteil.)
• (Zaman, 9.11.05) Gründungsgesetz für 15 Universitäten in Vorbereitung. Dem Kabinett liegt der Gesetzentwurf für die geplante Gründung von 15 neuen Universitäten vor. Der Hohe Hochschulrat hatte die Gründung grundsätzlich befürwortet, jedoch bei einer Reihe der vorgesehenen Gründungen zusätzliche Planstellen gefordert. Von den 53 staatlichen und 24 privaten Universitäten der Türkei befindet sich eine große Zahl auf Istanbul und Ankara konzentriert. Als Standorte für die neuen Universitäten sind Kirsehir, Kastamonu, Düzce, Burdur, Usak, Rize, Tekirdag, Erzincan, Aksaray, Giresun, Çorum, Yozgat, Adiyaman, Ordu und Amasya vorgesehen.

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