• (Radikal, 4.12.05) Keine Schule für Behinderte. Nach Angaben der Ministerin für Familie und Frauen Nimet Cubukcu haben von 300.000 Behinderten im schulpflichtigem Alter, die eigentlich eine Schule besuchen könnten, nur 24.000 die Möglichkeit dies tatsächlich zu tun. Jährlich werden nur 100 Behinderte an Universitäten eingeschrieben. Durch eine Kampagne mit dem Namen "Regenbogen" (gökkusagi) sollen in zunächst acht Provinzen behindertengerechte Bildungszentren geschaffen werden. Außerdem sollen in zehn Provinzen berufliche Rehabilitationszentren eingerichtet werden. (Anmerkung: Ab dem 4. Dezember veröffentlicht die Tageszeitung Radikal eine Artikelserie zur Lage der Behinderten in der Türkei; www.radikal.com.tr)
• (Radikal, 4.12.05) Nach Malatya auch in Sirnak verschmutztes Trinkwasser. Während in den vergangenen zwei Wochen mehr als 8.000 Bürger in Malatya die Krankenhäuser wegen Durchfallerkrankungen aufsuchten, die vermutlich durch verschmutztes Leitungswasser verursacht wurden, gab die Govermentsverwaltung von Sirnak bekannt, dass das Leitungswasser der Provinzstadt keine Trinkwasserqualität aufweise. Bereits im Sommer hatte es auch in Ankara Probleme mit verunreinigtem Trinkwasser gegeben.
• (Dünya, 3.12.05) Ab Montag Registrierungsaufruf für Handys. Ab Montag werden an die schätzungsweise 20 Millionen nichtregistrierten Handys in der Türkei SMS mit der Aufforderung geschickt, die Registrierung vorzunehmen. Wer die SMS bestätigt, wird automatisch registriert - die Gebühr von 5 YTL wird über den Provider eingezogen. Nach einer zweiten Aufforderungs-SMS wird das Handy im Falle einer fehlenden Registrierung ab dem 14. Dezember automatisch gesperrt.
• (Radikal, 2.12.05) Anklage gegen fünf bekannte Journalisten wegen Armenier-Konferenz. Die Staatsanwaltschaft Bagcilar (Istanbul) hat Anklage gegen Hasan Cemal, Ismet Berkan, Murat Belge, Haluk Sahin und Erol Katircioglu wegen "Versuch der Beeinflussung der Justiz" und "Schmähung der Justiz" erhoben. Den Jornalisten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Diskussion über die im September zunächst an der Bosporus Universität vorgesehenen und aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Verbotes einen Tag später an der Istanbuler Bilgi Universität durchgeführten Armenier-Konferenz durch Aussagen die neben dem Justizministerium auch alle Angehörige der Justiz geringgeschätzt zu haben. Das Strafmaß für die beiden Straftatbestände liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
• (Zaman, 2.12.05) Entwurf zum Datenschutzgesetz fertiggestellt. Das Justizministerium gab bekannt, dass ein Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten an die Staatskanzlei überwiesen worden sei. Kern der neuen Vorschrift wird sein, dass keine Daten ohne Kenntnis und Einverständnis der betreffenden Person gespeichert werden dürfen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Daten zur ethnischen, politischen oder religiösen Einstellung, zum Gesundheitszustand und Vereinsmitgliedschaften sowie strafrechtlichen Verurteilungen nicht gespeichert werden dürfen. Für Beschwerden soll ein unabhängiges Aufsichtsgremium geschaffen werden. Für Kritik sorgt jedoch eine recht umfassend formulierte Ausnahmeklausel, derzufolge die o.g. Daten gespeichert werden dürfen, wenn dies aus Gründen von Sicherheit, öffentlicher Ordnung, der Vorbeugung von Straftaten oder wirtschaftlich erforderlich sei.
• (Radikal, 2.12.05) Iranischer Außenminister in der Türkei. Die Gespräche mit Manucehr Muttaki gaben der türkischen Regierung Gelegenheit, ihre Politik gegenüber dem Nachbarn zu konkretisieren. Als Stichpunkte werden die Steigerung gegenseitiger Abhängigkeit, Anreiz zur Lösung von Problemen (wie z.B. die Lage türkischer Firmen beim Flughafen Teheran sowie der Handy-Lizenz für Turkcell) und die Notwendigkeit eines "neuen Anfangs" genannt. Die USA rufen die Türkei zu Druck und Sanktionen gegenüber dem Iran auf. Sie werfen dem Iran vor, ein auf Waffenproduktion gerichtetes Atomprogramm zu verfolgen und den internationalen Terrorismus zu unterstützen.
• (NTV, 1.12.05) Bericht über Gewalt gegen Frauen und Kinder in Istanbul. Die Provinzverwaltung Istanbul hat der parlamentarischen Untersuchungskommission über Ehrenmorde in der Türkei einen schriftlichen Bericht über innerfamiliäre Gewalt erstattet. In diesem Jahr sind für den Stadtbereich 484 Vorfälle registriert, im Umland der Stadt (Gendamerie-Gebiet) waren es 1.058. Außerdem stellten 2.941 Frauen in diesem Jahr einen Antrag auf Hilfe bei der Stiftung für soziale Unterstützung und Solidarität der Provinzverwaltung Istanbul. Der Bericht weist ausdrücklich auf die schwierige ökonomische Situation von Zuwandererfamilien in der Provinz hin. Bei der Kinderarbeit wird darauf hingewiesen, dass das Alter inzwischen bis auf fünf Jahre (10,5 % der arbeitenden Kinder sind im Alter zwischen 5 und 10 Jahren) gesunken ist. Als wichtigste Ursachen für die Arbeit der Kinder werden familiäre Probleme, Gewalt in der Familie oder Zwang durch die Eltern angeben.
• (Radikal, 1.12.05) Ein neues Adresssystem für die Türkei. Ein Gesetzentwurf zum Meldewesen liegt dem Kabinett zur Unterschrift vor. In einer Kombination aus Volkszählung und Adressfeststellung werden Mitarbeiter des Staatlichen Statistikinstitutes in einem Zeitraum von drei Monaten Hausbesuche durchführen. Die aktualisierten Adressen sollen allen öffentlichen Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt werden und damit künftig das bisher häufige Problem nicht auffindbarer Personen lösen. Die Bürger werden zugleich verpflichtet, eine Adressänderung binnen zwanzig Tagen anzuzeigen. Die mit der Aktion vollzogene Volkszählung soll dieses Mal ohne Ausgehverbot der Bürger erfolgen.

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