• (Zaman, 10.12.05) Gesetzentwurf zur Bewertung von Staatsgeheimnissen fertiggestellt. Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der die Gründung eines Rates vorsieht, der Dokumente und Informationen als Staatsgeheimnisse einstufen kann. Die Einstufung kann befristet bis zu 25 Jahren erfolgen oder unbefristet, was einen Zugang zu diesen Informationen nach 50 Jahren ermöglicht. Der Rat soll aus Vertretern der Staatskanzlei, des Justiz-, Innen-, Verteidiungs- und Aussenministerium bestehen. Außerdem soll dem Staatspräsidenten ein Ermessen zugestanden werden. (Ob und in welchem Verhältnis die Gesetzesinitiative zum Problem beim Umgang mit Staatsgeheimnissen beim Informationsgesetz steht, bleibt offen. Anderen Meldungen zufolge soll das Auskunftsrecht der Bürger durch eine Novelle des Informationsgesetzes gestärkt werden).
• (Zaman, 10.12.05) Entwurf für die Novelle des Antiterrorgesetzes gefährdet Freiheit. Die von der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern herausgegebene Zeitschrift "Hukukla Yasam" beschäftigt sich in ihrer neuen Ausgabe mit dem von Justizministerium, Innenminiserium und Sicherheitskräften entwickelten Änderungsentwurf zum Antiterrorgesetz. Im Tenor zeigen sich die Juristen überzeugt, dass eine wirksame Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage des bestehenden Rechts möglich ist. Durch die geplante Rechtsänderung werde der Exekutive ein zu großer Eingriffsspielraum gewährt. Ein Anwalt sieht in der geplanten Novelle den Versuch, den erst vor einigen Jahren vollständig aufgehobenen Ausnahmezustand nun flächendeckend und unbefristet wieder einführen zu wollen.
• (Milliyet, 10.12.05) Meinungsumfrage zeigt Unterstützung und Kritik an der Regierung. Eine von der regierenden Ak Partei in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, die von dem Unternehmen Pollmark in 12 Provinzen mit 2.992 Teilnehmern durchgeführt wurde, zeigt auf der einen Seite eine kritische Bewertung der Regierungspolitik auf einigen Politikfeldern, auf der anderen Seite würde bei der Sonntagsfrage die Ak Partei der Umfrage zufolge stärkste Partei. Während bei der Senkung von Inflation und Zinsen sowie der Privatisierung der Regierung Erfolg bescheinigt wird, fällt das Urteil beim Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik und Haushaltsdisziplin sowie der Korruptionsbekämpfung negativ aus. Auf die Frage nach der Parteienpräferenz, wenn heute Parlamentswahlen wären, gaben 44,4 % der Wähler die Ak Partei, 16,9 % die CHP und 10,9 % die MHP an. Die übrigen Parteien würden unterhalb der 10-prozentigen Sperrklausel bleiben. Auf die Frage, ob die Regierung das Land gut führe, antworteten 49,1 % positiv und 44,4 % negativ.
• (NTV, 9.12.05) Islam Konferenz Organisation beschließt Reformprogramm. Zum Abschluß einer zweitägigen Sitzung beschloss die Islam Konferenz Organisation ein auf 10 Jahre angelegtes Reformprogramm, das sich zum Ziel gesetzt hat, transparentere und wirksamere Strukturen zu entwickeln, Toleranz in den Vordergrund zu stellen, gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen und Maßnahmen gegen die sich ausbreitende Islamphobie zu ergreifen. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich in diesem Zusammenhang auch, die nötige Gesetzgebung zu schaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen.
• (NTV, 9.12.05) Bewegung bei der Erteilung von Lizenzen für Sendungen in nicht-türkischen Sprachen für Regionalsender. Der Aufsichtsrat für Radio und Fernsehen hat bei seiner Sitzung das Problem der Lizenzerteilung für regionale Sendungen in nichttürkischen Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, aufgegriffen. Es wird davon ausgegangen, dass die diesbezügliche Verordnung, die die Anfertigung eines Zielgruppenprofils vorsah, geändert wird. Zwei regionale Sender sollen außerdem inzwischen ihre Unterlagen vollständig eingereicht haben, so dass nach Änderung der Verordnung ihnen die Lizenz erteilt werden kann.
• (Zaman, 8.12.05) Probleme mit der Luftqualität. Nach dem Aufbau von Messstationen in 31 Provinzen zeigt sich an zahlreichen Orten, dass mit Beginn des Winters gravierende Probleme bei der Luftverschmutzung bestehen. Die schlechtesten Kohlendioxid-Werte wurden in Tekirdagi gemessen, gefolgt von Samsun, Denizli und Corum, während sich die Verschmutzung in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir innerhalb der Richtwerte bewegt. In neun Provinzen werden zwar nicht die für die Türkei geltenden Grenzwerte beim CO2 und Staubpartikeln überschritten, wohl aber die EU-Werte. Während in der Türkei für CO2 ein Grenzwert von 400 mg/m3 gilt, liegt dieser Wert in der EU bei 125 mg/m3. Bei Staubpartikeln liegt der EU-Grenzwert bei 50 mg/m3, in der Türkei bei 300 mg/m3. Das Umweltministerium teilt mit, dass ein Ausbau des Messnetzes auf die gesammte Türkei vorgesehen sei und die dazu nötige Ausschreibung zur Zeit geprüft werde.
• (Radikal, 7.12.05) Lausanne-Vertrag wird Ausgangspunkt von Untersuchung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Nachdem türkische Mitglieder eine Beschwerde über die Lage der Muslime in West-Thrakien (Griechenland) erhoben hatte, hatten griechische Abgeordnete mit einer Beschwerde über die Lage der nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei geantwortet. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates beschloss nun, beide Anträge zusammenzufassen und mit einem gemeinsamen Bericht zu bearbeiten. Damit wird erstmals der Lausanne-Vertrag von 1923 mit den darin niedergelegten Minderheitenrechten Ausgangspunkt einer Untersuchung des Europarates.

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