• (Dünya, 6.01.06) Preiserhöhung bei Taxis und Dolmus in Istanbul. Den neuen Preisen zufolge beginnt der Taximeter statt bisher mit 1,30 nun mit 1,50 YTL. Der Kilometer-Preis beträgt statt 0,90 nun 1,00 YTL und die Wartegebühr bei Taxis erhöht sich von 0,17 YTL auf 0,20 YTL. Bei den Dolmus-Linien erhöhte sich der Preis um 15 %. Über die Feiertage wird der Öffentliche Nahverkehr und die Benutzung der Bosporus-Brücken kostenfrei sein.
• (Dünya, 2.01.06) Handelskammer Ankara problematisiert Verjährung. Eine Studie der Handelskammer Ankara (ATO) gibt mit Verweis auf die Statistiken des Justizministeriums an, dass jährlich 480.000 Gerichtsverfahren durch Verjährung beendet werden und charakterisiert dies als "versteckte Amnestie". Im Jahr 2003 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Strafverfahren bei 241 Tagen, an den Staatssicherheitsgerichten bei 363, bei den Gerichten für Kinder und Jugendliche bei 363, den großen Strafgerichten bei 354 und bei den Amtsgerichten bei 400 Tagen.
• (Radikal, 31.12.05) Bürgermeister gegen die Schließung von Roj TV. Während die türkische Regierung offiziell von Dänemark die Schließung des kurdischsprachigen Fernsehsenders Roj TV verlangt, haben in einem gemeinsamen Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen 52 Bürgermeister der DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) dazu aufgerufen, die Sendungen weiter zu ermöglichen. Die DTP war im Herbst gegründet worden und die HADEP ihr beigetreten. Die Kommunalpolitiker wiesen darauf hin, dass Roj TV zur Zeit der einzige kurdischsprachige Fernsehkanal sei. Werde in der Türkei ein landesweit ausgestrahltes Programm auf Kurdisch zugelassen, sei die Frage anders zu bewerten. (Einige Tage später wurde gemeldet, dass Ermittlungen gegen die Bürgermeister wegen des Verdachts auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet wurden.
• (Radikal, 31.12.05) Universitätsrektor freigelassen. Nach zweieinhalbmonatiger Haft wurde der Rektor der Universität Van Yüksel Askin durch Gerichtsbeschluß freigelassen. Die Anordnung der Andauer der Haft trotz Eröffnung des Gerichtsverfahrens und des angegriffenen Gesundheitszustandes von Askin hatte Kritik hervorgerufen. Askin wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Beschaffungen des Uni-Klinikums vorgeworfen. Aufgrund der Forderung nach Freilassung Askins wurden staatsanwaltliche Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker, Professoren sowie den Präsidenten des Hohen Hochschulrates (YÖK) wegen "Beeinflussung der Justiz" eingeleitet.
• (Radikal, 31.12.05) Kassationsgerichtshof entscheidet zugunsten der Meinungsfreiheit. Die Tageszeitung "Evrensel" war wegen einer am 5. Mai 2004 erschienen Karrikatur, die Ministerpräsident Erdogan zeigt, der auf seinem Rücken Güneyt Zapsu - Inhaber der Supermarktkette BIM und TÜSIAD-Mitglied - trägt, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden. Die vierte Kammer des Kassationsgerichtshofes hob das Urteil auf und verwies es an die erste Instanz zurück. Die Kammer begründete ihr Urteil damit, dass Karrikaturen einer Wertaussage ein komisches Element hinzufügten und darum nicht als Angriff auf die Persönlichkeitsrechte bewertet werden könnten.
• (Radikal, 30.12.05) Binnenmigration als Sicherheitsrisiko. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Jahr 2005 standen u.a. die Folgeprobleme der Binnenmigration. Nach Schätzung des Nationalen Sicherheitsrates haben in den vergangenen fünf Jahren fünf Millionen Menschen innerhalb der Türkei ihren Wohnort gewechselt. Die Vororte der großen Städte mit ihrer Armutsbevölkerung böten ideale Rekrutierungsbedingungen für terroristische Organisationen. Auf der Sitzung wurde außerdem beschlossen, in jeder Provinz eine Einheit einzurichten, die der Finanzierung von Terrororganisationen nachgehen soll. (In späteren Ausgaben berichtete die Radikal außerdem darüber, dass beschlossen wurde eine Kommission aus Außenministerium, dem Geheimdienst MIT sowie der Militärführung zur Entwicklung einer Strategie gegen die PKK unter Vorsitz von Außenminister Abdullah Gül einzurichten. Nach der Sitzung ist außerdem die Diskussion über die Änderung des Antiterrorgesetzes wieder aufgeflammt. Es heißt, die Armeeführung dränge auf weitere Kompetenzen noch vor dem Frühjahr.)
• (Radikal, 30.12.05) Senkung der Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Erol Taner, Präsident von TESEV, weist in seinem Beitrag auf das Problem hin, dass ein großer Teil der Wählerschaft nicht durch das Parlament repräsentiert werde, weil die Parteien, die sie gewählt haben, an der 10-Prozent-Hürde scheiterten. (TESEV legte, wie die Zaman vom 4.01.06 meldete, außerdem ein Modell vor, das ohne jede Sperrklausel auskäme und sich eher an einem Mehrheitswahlrecht orientiert - zur Zeit wird in der Türkei nach Verhältniswahlrecht auf der d'Hontschen Berechnungsformel gewählt).
• (Radikal, 28.12.05) Kassationsgerichtshof erklärt Justizministerium für zuständig. Im Hinblick auf die Frage, ob bei Tatvorwürfen vor dem 1. Juni 2005 die Verfahrensvorschriften des alten oder des neuen Strafgesetzbuches Anwendung finden sollen, fällte der Kassationsgerichtshof ein Präzidenzurteil. Die 9. Kammer entschied, dass zumindest bei Verfahren gemäß Artikel 159 des alten Strafgesetzbuches die alte Bestimmung und nicht Artikel 301 des neuen anzuwenden sei. Der alten Bestimmung zufolge war die Eröffnung eines Strafverfahrens von einer Genehmigung des Justizministeriums abhängig. Der Kassationsgerichtshof entschied nun, dass diese Bestimmung für den Beschuldigten günstiger sei und dementsprechend Vorrang vor der des neuen Strafgesetzbuches haben müsse. Das Urteil hat voraussichtlich auch Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren gegen Orhan Pamuk, das im Dezember begann. Auch hier entschied das Gericht, dass eine Genehmigung durch das Justizministerium eingeholt werden müsse.
• (Radikal, 28.12.05) Genehmigung für Sendungen in nicht-türkischen Sprachen auch für Privatsender. Die Aufsicht für Radion und Fernsehen (RTÜK) hat den Weg für Sendungen u.a. in kurdischer Sprache durch Privatsender freigemacht. Bedingung ist nach wie vor, dass die Sendungen kulturelle Inhalte haben müssen. Zur Zeit liegen der Aufsichtsinstitution 12 Anträge von Radio- und Fernsehstationen vor.
• (Radikal, 27.12.05) Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler fordern Aufhebung von Artikel 301 des Strafgesetzbuches. Die von 169 Personen unterzeichnete Deklaration umfaßt Namen wie Yilmaz Erdogan, Cetin Altan, Müjde Ar, Adalet Agaoglu und Yasar Kemal. Sie wendet sich gegen den Strafrechtsparagraphen, auf dessen Grundlage neben Orhan Pamuk zahlreiche weitere Journalisten und Schriftsteller (aber auch Gewerbetreibende, die gegen eine polizeiliche Maßnahme protestierten - wie in einem anderen Beitrag der Radikal zu lesen war) angeklagt werden. Art. 301 umfaßt u.a. den Straftatbestand "Herabwürdigung des Türkentums". In der Erklärung werden außerdem der Justizminister und der Innenminister für ihre Haltung gegenüber der Armenierkonferenz (die "alternative" Armenierkonferenz, die zunächst im Juni und dann im September an der Bosporus Universität stattfinden sollte) und zur Ausstellung über die Ereignisse von 6. und 7. September (1955: Ausschreitungen gegen die nichtmuslimische Bevölkerung in Istanbul) kritisiert.

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