• (NTV, 15.01.06) Grundeigentumsfragen auf Zypern. Bei einer Konferenz unter Leitung von Staatspräsident Tasos Papadopulos, an der auch die Oppositionsparteien teilnahmen, wurde beschlossen, nach 1974 aus dem Nordteil der Insel in den Süden übergesiedelten Griechen im Ausgleich für ihre im Norden verlorenen Immobilien gleichwertige Grundstücke von im Norden lebenden Türken zu übereignen. Angesichts der breiten Zustimmung für die Maßnahme wird damit gerechnet, dass die nötige Gesetzesgrundlage kurzfristig vom Parlament verabschiedet wird.
• (Zaman, 14.01.06) 1935 wurde in der Provinz Aydin die erste Frau zur Dorfvorsteherin gewählt. Ein Beitrag von Ercüment Köybasi beschäftigt sich mit der politischen Partizipation von Frauen in den ersten Republikjahren. Dabei merkt er an, dass bei den ersten allgemeinen Parlamentswahlen 1935 18 Frauen ins Parlament einzogen. Im gleichen Jahr wurde im Dorf Karpuzlu in der Provinz Aydin die erste Frau zur Dorfvorsteherin (Muhtar) gewählt.
• (Zaman, 11.01.06) Kassationsgerichtshof besteht auf Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Die am 1. Juni 2005 in Kraft getretene neue Strafprozeßordnung sieht vor, dass bei Antragsdelikten vor Erhebung der Anklage ein Einigungsversuch unternommen werden muß. Bei Schuldeingeständnis und Ausgleich des entstandenen Schadens entfällt gemäß dieser Bestimmung das Gerichtsverfahren. Während in einer Meldung der Tageszeitung Radikal die Anwaltskammer Istanbul darauf hinweist, dass bisher kaum von dieser neuen Möglichkeit des Strafrechts Gebrauch gemacht wird, entschied der Kassationsgerichtshof, dass Klagen, bei denen kein Täter-Opfer-Ausgleich versucht wurde, zurückgewiesen werden müssen.
• (Radikal, 11.01.06) Japanischer Ministerpräsident besucht Türkei. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Erdogan hat sein japanischer Amtskollege Jnichiro Koizumi erklärt, dass auch sein Land gegen die Aufrechterhaltung des Embargos gegen Nord-Zypern sei und dies wiederholt den Vereinten Nationen vorgetragen habe. Koizumi, der nach der Türkei Länder des Nahen Ostens besuchen wird, sprach mit Erdogan auch über mögliche gemeinsame Projekte bei der Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern sowie im Irak.
• (Radikal, 11.01.06) Reform des Gesundheitswesens verursacht zusätzliche Kosten. Einem Bericht des Gewerkschaftsbundes Türk Is zufolge sind die Kosten der Krankenhäuser nach Überführung der Trägerschaft von der Sozialversicherung SSK auf das Gesundheitsministerium um 4,5 Mrd. YTL gestiegen, der Anteil der Arzeimittelkosten an den Gesundheitsausgaben stieg auf 42 %.
• (Milliyet, 10.01.06) Staatspräsident besteht auf Ernennung von Hochschulrektoren durch YÖK. Staatspräsident Sezer hat das jüngst verabschiedete Gesetz zur Gründung von 15 Universitäten zur erneuten Beratung an das Parlament zurücküberwiesen. Sein Einspruch bezieht sich auf Artikel 1 des Gesetzes, demzufolge der Hohe Hochschulrat (YÖK) aus drei vom Bildungsministerium vorgeschlagenen Personen eine dem Staatspräsidenten zur Ernnenung vorlegen solle. Dies entspricht Sezers Auffassung zufolge nicht der Verfassung und kollidiere mit den Kompetenzen des YÖK. In der Begründung wies Sezer darauf hin, dass größter Wert darauf gelegt werden müsse, die Universitäten gegen Interventionen von außen und politische Eingriffe zu schützen.
• (NTV, 9.01.06) Maßnahmen gegen Menschenhandel. Bei einer Information über das EU-Twinning-Projekt zur Bekämpfung des Menschenhandels wies der Generaldirektor der Sicherheitsdienste Gökhan Aydiner darauf hin, dass die Hauptleidtragenden dieser Form der Kriminalität Frauen und Kinder seien. Aydiner wies darauf hin, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Türkei sowohl Durchgangs- als auch Zielland illegaler Migration geworden sei. Polizeiliche Maßnahmen gegen Menschenhandel würden ununterbrochen fortgesetzt und hätten in den vergangenen zehn Jahren zum Aufgriff von 500.516 illegalen Migranten geführt. Beim Menschenhandel zum Zweck der Prostitution sei die Türkei Zielland. In den vergangenen zwei Jahren sind 491 Opfer befreit und in ihre Heimatländer zurückgesandt worden.

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