Jahrgang 5 Nr. 03 vom 23.01.2006
Kurzmeldungen 

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  • (NTV, 23.01.06) Pamuk-Verfahren eingestellt. Das Strafverfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk ist aus formalen Gründen eingestellt worden. Das 2. Strafgericht Sisli (Istanbul) hatte entschieden, dass für die Verfahrenseröffnung das bis zum 1. Juni 2005 gültige Strafgesetzbuch anzuwenden sei, das bei Straftaten, wie sie Pamuk vorgeworfen werden, eine Genehmigung für die Verfahrenseröffnung durch das Justizministerium vorsah. Zuvor hatte das Justizministerium bereits mitgeteilt, dass es keine Zuständigkeit mehr in der Sache habe, auf die gerichtliche Anfrage wurde diese Position nun wiederholt. Das Gericht entschied, dass aufgrund der neuerlichen Stellungnahme des Justizministeriums die Genehmigung zur Anklageerhebung nicht vorliege und stellte das Verfahren ein.
  • (NTV, 22.01.06) Prof. Dr. Aydin Güven Gürcan verstorben. Der 1941 geborene frühere SHP-Generalsekretär Gürcan verstarb am Sonntag in Istanbul. Gürcan, der an der Universität Köln promovierte, legte 1981 aufgrund des Drucks an den türkischen Universitäten nach dem Militärputsch seine Professur nieder und trat 1983 in die aktive Politik ein. In den vergangenen Jahren hatte sich Gürcan immer wieder für die Vereinigung der zersplitterten türkischen Linken eingesetzt.
  • (NTV, 22.01.06) Bosporus-Brücken werden im April auf automatische Zahlung umgestellt. Ab dem 3. April wird die erste Bosporus-Brücke vollständig und die Fatih Sultan Mehmet Brücke bis auf vier Kassen, die weiterhin Bargeld entgegennehmen, auf automatische Zahlung (OGS) umgestellt. Die Entscheidung wurde im Anschluß an eine Sitzung mit Verkehrsminister Yildirim, dem Gouverneur von Istanbul Güler und Oberbürgermeister Topbas bekanntgegeben. Außerdem sei geplant, für den Transitverkehr im Osten und Westen der Stadt neue Häfen zu errichten. Im Hinblick auf das Projekt einer dritten Brücke stünden zur Zeit sieben Alternativen zur Diskussion, doch trete das Projekt in eine entscheidende Phase.
  • (Milliyet, 21.01.06) Lösungssuche für Erbakan. Die Ak Partei verhandelt mit der Opposition über eine Gesetzesänderung, die den früheren Ministerpräsidenten Erbakan vor der Verbüßung einer Gefängnisstrafe bewahren soll. Erbakan, früherer Vorsitzender der vom Verfassungsgericht aufgelösten Wohlfahrtspartei, war wegen nicht zurückgezahlter Parteienförderung sowie Dokumentenfälschung in diesem Zusammenhang rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bisher wegen seines Gesundheitszustandes nicht verbüßen mußte. Nun wird eine Formel gesucht, nach der Erbakan aufgrund seines Alters die Strafe als Hausarrest verbüßen kann. Führende Politiker der regierenden AK Partei sind aus der Wohlfahrtspartei hervorgegangen.
  • (NTV, 19.01.06) Energieprobleme auf Nord-Zypern. Nach einer Störung im einzigen Kraftwerk im Norden der Insel kam es seit Wochenanfang zu stundenlangen Stromausfällen. Die Behebung der Störung in dem seit zehn Jahren ununterbrochen arbeitenden Kraftwerk wird voraussichtlich mindestens eine Woche in Anspruch nehmen. Die Regierung des griechischen Inselteils entschied, dem Norden durch Energielieferungen Hilfe zu leisten.
  • (ABHaber, 19.01.06) Türkei im Bericht von Human Rights Watch. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation kommt im Türkei-Kapitel des Jahresberichts zu dem Schluß, dass ein widersprüchliches Resümee über das vergangene Jahr in der Türkei gezogen werden müsse. Im Bereich der Bekämpfung der Folter seien beträchtliche Fortschritte erzielt worden und auch abgelegene Reviere in den Ostprovinzen würden sich inzwischen an die Haftvorschriften halten. Auf der anderen Seite habe sich vor dem Hintergrund der neuen PKK-Anschläge das Klima verschlechtert und die Sicherheitskräfte in Reaktion darauf die Grenzen der Menschenrechte übertreten. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf Todesfälle, die auf polizeiliches Eingreifen bei Straßenereignissen zurückgehen. Zwar sei im vergangenen Jahr niemand festgestellt worden, der sich aufgrund friedlicher Meinungsäußerungen im Gefängnis befinde, doch seien zahlreiche Verfahren eröffnet worden. (Türkei-Kapitel, englisch)
  • (NTV, 17.01.06) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage vertriebener Dörfler zurück. Die Klage von Aydin Icyer aufgrund der Vertreibung aus seinem Dorf in der Südost-Türkei im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der PKK wurde vom Gerichtshof mit Hinweis auf den innerstaatlichen Rechtsweg zurückgewiesen. Durch das Gesetz Nr. 5233 zur Entschädigung von Opfern des Terrorismus sei ein innerstaatlicher Rechtsweg zur Klärung von Schadenersatzansprüchen entstanden.
  • (Vatan, 16.01.06) Umfrage zeigt Parlament mit vier Parteien. Einer von der Tageszeitung Vatan in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge müßten Ak Partei und CHP bei Neuwahlen Verluste hinnehmen, während MHP und DYP ins Parlament einzögen. Dem Ergebnis der Umfrage zufolge erreicht die Ak Partei 29,9 % (34,4 % bei den Wahlen im November 2002), die CHP 14,4 % (19,4 % 2002), die MHP 11,5 % (8,4 % 2002) und die DYP 13,5 % (9,5 % 2002). Die ANAP würde mit 6,5 % (5,1 % 2002) außerhalb des Parlaments bleiben, auch wenn die Vatan nach Übernahme der Führung durch Erkan Mumcu einen Wiederaufstieg feststellt.

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