Jahrgang 5 Nr. 04 vom 30.01.2006
Kurzmeldungen 

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  • (Zaman, 28.01.06) Verfahren gegen kurdische Politiker. Inspekteure des Innenministeriums sind zu dem Schluß gekommen, dass Diyarbakirs Oberbürgermeister Osman Baydemir mehrfach gegen Gesetze verstoßen habe. Ihre Bericht wurde der Staatsanwaltschaft Diyarbakir überstellt. Gegen Baydemir wurde ermittelt, weil er sich, zusammen mit anderen Bürgermeistern, mit einem offenen Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen gewandt hatte und für die Fortsetzung des Sendebetriebs von Roj TV eingetreten war. Die türkische Regierung wirft Roj TV vor, ein Propagandaorgan der PKK zu sein und hat von Dänemark die Schließung des Senders verlangt. Ein zweiter Vorwurf gegen Baydemir bezieht sich auf Neujahreskarten in türkischer, kurdischer und englischer Sprache. Hier wird im vorgeworfen, dass er sowohl gegen Artikel 3 der Verfassung als auch gegen das Gesetz über die türkische Schrift und das Strafrecht verstoßen habe. Gegen die Bürgermeisterin von Tunceli Songül Erol Abdil wurde eine Untersuchung eingeleitet, weil sie entgegen der Anweisung des Provinzgouverneus ein Kulturfestival durchgeführt hatte. Im Falle der neugegründeten Demoktratische Gesellschafts-Partei (DTP) verwies der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof darauf, dass mehr als 70 der Gründungsmitglieder gestrichen werden müßten.
  • (NTV, 28.01.06) Positive Reaktionen auf türkische Zypern-Initiative. Zwar wurde der von Außenminister Abdullah Gül am Dienstag vorgestellte Plan zur Aufnahme neuer Zypern-Gespräche von den Zypern-Griechen und Griechenland zurückgewisen, doch erhielt er von verschiedener Seite deutliche Unterstützung. Neben dem britischen Außenminister Jack Straw, der sich ab Dienstag auf Zypern und dann in der Türkei aufhielt, trat auch das für die EU-Erweiterung zuständige EU-Kommissionsmitglied Olli Rehn für neue Gespräche ein. UN-Generalsekretär Annan, mit dem Ministerpräsident Erdogan im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammentraf, will mit Briefen das Terrain für die Aufnahme neuer Gespräche sondieren. der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy, der Anfang Februar in Ankara erwartet wird, erklärte, dass sein Land für eine baldmöglichste Wiederaufnahme der Gespräch zur Lösung des Zypern-Konflikts eintrete und von beiden Seiten Gesten zu erwarten seien. Die USA riefen den UN-Generalsekretär auf, die Parteien wieder zusammenzubringen und kündigten Unterstützung für neue Gespräche an. Sie riefen die Zypern-Griechen auf, ihre Widerstände aufzugeben und statt dessen neue Lösungsideen zu entwickeln.
  • (Dünya, 27.01.06) TÜSIAD führt Mitgliederversammlung durch - Aufruf zu Justizreform. Anläßlich der 36. Mitgliederversammlung des Vereins türkischer Unternehmer und Geschäftsleute (TÜSIAD) rief Ömer Sabanci zu einer Justizreform auf. Diese müsse u.a. die vollständige Unabhängigkeit der Justiz herstellen und dementsprechend eine Reform des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte beinhalten. Die Länge von Gerichtsverfahren verstoße gegen das Prinzip eines fairen Verfahrens. Außerdem müßten Justizangehörige kontinuierlich an Weiterbildungen teilnehmen sowie die finanziellen und personellen Probleme der Justiz gelöst werden.
    Bei der Mitgliederversammlung wurde auch eine Liste der für 2006 vorgesehenen Publikationen vorgelegt. Dazu gehören die Fortsetzung der Reihe "Ethik im Öffentlichen Dienst", ein Beitrag zu "parlamentarische Demokratie und Immunität", Feststellungen und Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Türkei, europäische Nachbarschaftspolitik, Strategie zur Anpassung des Mittelstands an die EU, das Steuerwesen in der Türkei und Vorschläge, sowie ein Beitrag zu Migrationsbewegungen der Türken und dem EU-Prozess.
  • (NTV, 27.01.06) Ermittlungen gegen TÜSIAD wegen Beeinflussung eines Gerichtsverfahrens eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des TÜSIAD-Beitrats Mustafa Koc wegen dessen Kritik am Prozess gegen den Rektor der Universität Van ein. Die Äußerung Kocs sei im Rahmen der Meinungsfreiheit bewertet worden. Neben Koc waren außerdem Ermittlungen gegen Oppositionsführer Deniz Baykal, den Präsidenten des Hohen Hochschulrates Erdogan Tezic und eine Reihe Hochschulrektoren eingeleitet worden.
  • (Zaman, 25.01.06) Staatsanwaltschaft Van von Schuld zweier Gendarmen an Bombenanschlag in Semdinli überzeugt. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Van heißt es, dass die beiden Unteroffiziere Ali Kaya und Özcan Ildeniz mit dem Vorsatz Seferi Yilmaz, Inhabe des Buchladens, dem der Bombenanschlag galt, zu töten oder ihm mindestens Schaden zuzufügen nach Semdinli gefahren seien. Aufgrund ihrer Ermittlungen seien die beiden Gendarmen zu der Überzeugung gelangt, Yilmaz führe die PKK in Semdinli und hätten ihn darum töten wollen.
  • (NTV, 24.01.06) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines Wehrdienstverweigerers. Im Verfahren von Osman Murat Ülke gegen die Türkei verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 11.000 Euro. Der Gerichtshof bewertete die Ausübung von Zwang zur Teilnahme am Wehrdienst als "Mißhandlung" und damit als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ülke war zwischen 1995 und 1999 für 701 Tage wegen seiner Weigerung inhaftiert worden, den Wehrdienst abzuleisten. In der Entscheidung betont das Gericht, dass das türkische Recht in der Frage der Wehrdienstverweigerung unzulänglich sei und es nicht genüge, die Thematik im Rahmen des Militärrechts zu lösen.

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