• (NTV, 12.02.06) Grab von 11 verschwundenen Dörflern entdeckt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung hat festgestellt, dass es sich bei den 2004 im Landkreis Kulp (Diyabakir) gefundenen Knochen um die Leichname von 11 Dörflern handelt, die fünfzehn Jahre zuvor verhaftet worden, dann aber "verschwunden" waren. Dem gerichtsmedizinischen Befund zufolge fanden sich Schußwaffenspuren und Verbrennungen.
• (Radikal, 11.02.06) 10 Monate Gefängnis für Folter eines Gefangenen. Im Verfahren Muzafer Cinar, dem von drei Krankenhäusern erlittene Folter attestiert wurde, wurden vor dem Großen Strafgericht Siirt zwei Polizeibeamte zunächst zu je einem Jahr Gefängnis und zweieinhalb Monate Verlust des Beamtenstatus verurteilt. Die Strafe wurde dann auf zehn Monate gemindert und ausgesetzt. Cinar war durch die sog. Palästinenser-Schaukel, Elektroschock und Wasser gefoltert worden.
• (Radikal, 10.02.06) Hrant Dink in einem Verfahren freigesprochen. Der Herausgeber der armenischen Zeitung Agos Hrant Dink und der Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation MazlumDer Sehmus Ülek wurden vom Vorwurf freigesprochen, bei einer Podiumsdiskussion in Sanliurfa 2002 gegen Artikel 301 Strafgesetzbuch (Beleidigung des Türkentums) verstoßen zu haben.
• (Radikal, 10.02.06) Bombenanschlag auf ein Internetcafe. Ein Toter und 15 Verletzte sind die Bilanz eines Bombenanschlags auf ein Internetcafe in Istanbul, das verstärkt von Polizisten besucht wurde. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm eine der PKK verbundene Organisation.
• (Radikal, 10.02.06) Familienschutz durch Tarifvertrag. Die zum fortschrittlichen Gewerkschaftsbund DISK gehörende Gewerkschaft Genel Is hat in einem mit der Gemeinde Kücükdikili (Adana) geschlossenen Tarifvertrag aufgenommen, dass ein Arbeiter, der ohne standesamtliche Trauung eine Hochzeit durchführt und mit seinem Gatten zusammenlebt, gekündigt wird. Bei Gewalthandlungen eines Arbeiters gegen seinen Gatten soll die Hälfte des Entgeltes des Arbeiters als Entschädigung an den Gatten ausgezahlt werden.
• (Radikal, 9.02.06) Umstrittenes Kopftuch-Ureil des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Lehererin war an eine Garnisonsschule versetzt worden. Das Betreten des Garnisonsgeländes mit Kopftuch wurde ihr nicht gestattet – sie konnte darum ihren Dienst nicht antreten. Aus diesem Grund wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Lehrerin zur Strafe ein Gehaltsabzug auferlegt. Außerdem wurde sie von der Schule, wo sie bisher als Direktorin tätig war, an eine andere Schule als Lehrerin versetzt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass dies rechtmäßig ist und dehnte damit das Kopftuchverbot auch auf den Weg zur Arbeit aus. Das Urteil hat Empörung in islamischen Kreisen und bei Justizminister Cicek augelöst.
• (Radikal, 9.02.06) Entwurf zur Reform des Gewerkschaftsgesetzes. Der vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die bestehenden Mängel bei der Erfüllung von ILO-Normen abzustellen. Nach bisher geltendem Recht, kann eine Gewerkschaft nur in Betrieben Tarifverträge abschließen, in denen sie für die jeweilige Berufsgruppe mindestens zehn Prozent der Beschäftigten organisiert. Der aktuelle Entwurf sieht eine Senkung des Organisationsgrades sowie eine Verringerung der relevanten Berufsgruppen von 28 auf 18 vor. Während die ILO auf einen vollständigen Verzicht auf eine Quote drängt, hält das Arbeitsministerium an seinen Senkungsplänen fest. Weitere vorgesehene Änderungen sind ein Recht für Ausländer, sich ebenfalls gewerkschaftlich zu organisieren, die Aufhebung der Verpflichtung, sich den Eintritt in eine Gewerkschaft notariell bestätigen zu lassen, die Streichung der Ober- und Untergrenze für die Beitragshöhe, sowie das Recht für Gewerkschaften, Radio- und Fernsehsender unter eigenem Namen zu betreiben.
• (Radikal, 8.02.06) Harte Strafe von der FIFA. Als Laie würde ich sagen „wegen Unsportlichkeit“ erhielt die Türkei aufgrund der Vorfälle auf dem Spielfeld sowie der Behandlung der gegnerischen Mannschaft beim Weltmeisterschaftsausscheidungsspiel gegen die Schweiz als Strafe die Auflage, sechs offizielle Spiele auf neutralem Feld ohne Zuschauer zu absolvieren. Strafen wurden außerdem auch gegen einzelne Spieler und Angehörige der technischen Mannschaft verhängt. Während die einen das Urteil als Indiz dafür bewerten, wie dicht die Türkei vor einem Ausschluss gestanden habe, sehen andere diese angesichts des FIFA-Umgangs mit anderen Ereignissen als zu hart an. (Für Interessierte einen Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung ...)
• (Radikal, 8.02.06) Admiral Ilhami Erdil verurteilt. Ein Militärgericht hat den pensionierten Admiral, der als Befehlshaber der Flotte ausgeschieden war, wegen illegaler Bereicherung zu 2,5 Jahren und wegen Missbrauchs seines Einflusses zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt Außerdem wurde Erdils Ausschluss aus den Streitkräften verfügt und zwei Wohnungen konfisziert. Die Hauptstrafe erhielt Erdil, weil er nicht nachweisen konnte, wie er zwei auf seine Frau und Tochter eingetragene Wohnungen erworben hat, weil das Gericht die Auffassung vertrat, diese seien mit seinen offiziellen Einkünften nicht finanzierbar. Außerdem soll Erdil versucht haben, dem angeblichen Geschäftspartner seiner Tochter einen Militärauftrag zu verschaffen.
• (Radikal, 8.02.06) Unschöne Szenen bei Prozess gegen Journalisten. Bei der ersten Sitzung im Strafverfahren gegen Murat Belge, Hasan Cemal, Ismet Berkan, Haluk Sahin und Erol Katircioglu wegen Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit der Durchführung der „alternativen“ Armenier-Konferenz im vergangenen September kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Vertretern der Nebenklage und der Polizei, die der Richter zur Herstellung von Ruhe im Gerichtssaal gerufen hatte. Die zweite Sitzung findet am 11. April statt.
• (Radikal, 7.02.06) Frauendemo wegen Selbstmorden in Batman. Nachdem Batman erneut wegen einer hohen Zahl von Selbstmorden Schlagzeilen macht, hat die freie Fraueninitiative Batman (Özgür Kadin Inisyativi) eine Demonstration durchgeführt. Von der Kundgebung wird berichtet: „Wir Frauen sind es, die in den Selbstmord getrieben werden sollen, doch statt uns selbst zu verurteilen, müssen wir die Gesinnung verurteilen, die uns in diese Lage bringt. Wir Frauen von Batman müssen jeden Tag einen neuen Schritt unternehmen – nicht unser Leben zu beenden, sondern um neues Leben zu schaffen und unter uns Lösungen zu finden. Wir lehnen es ab Reklamematerial einer männlichen Zivilisation zu sein. Wir verurteilen entschieden jede Form sexueller Belästigung, Vergewaltigung und Gewalt.“
• (Dünya, 2.02.06) Gemeinsamer Appell für politische Stabilität durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Bei einer Zusammenkunft in der Zeitung Dünya sprachen sich die Vorsitzenden von TISK, Turk Is, DISK und Hak Is dafür aus, die Parlamentswahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt durchzuführen. Bei dem Gespräch zeigten sich viele Übereinestimmungen zwischen den Organisationen – so beispielsweise bei der Feststellung, dass ohne eine Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit das EU-Projekt gefährdet werde. Dissens bestand bei der Bewertung der Beziehungen zum IMF.
  
  
  

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