• (Zaman, 19.02.06) Umschuldung bei 14 Kommunen und Kommunalbetrieben abgeschlossen. Auf der Grundlage des neuen Kommunalgesetzes erhielten Kommunen und ihre Eigenbetriebe die Möglichkeit, ihre Schulden beim Schatzamt zu restrukturieren. Für die ersten 14 Kommunen und Eigenbetriebe ist der Prozess nun mit einem Ministerratsbeschluß abgeschlossen. Dabei wurden Schulden in Höhe von 2,3 Mrd. YTL gestrichen. Im dritten Quartal 2005 belief sich das Volumen von überfälligen Forderungen des Schatzamtes gegenüber Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben 11,2 Mrd. YTL. Zusammen mit Steuer-, Sozialversicherungs- und Elektrizitätsschulden belief sich die Höhe der überfälligen Forderungen auf 15 Mrd. YTL. Die gesetzliche Frist zur Umschuldung läuft noch bis Juni 2006, bis zu 100 weiterer Kommunen soll Anträge auf Umschuldung gestellt haben.
• (NTV, 17.02.06) Türkei legt EU Bericht über illegale Migration vor. In dem vom Innenministerium veröffentlichten Bericht wird zunächst festgestellt, dass im vergangenen Jahr kein Schiff oder Boot mit illegalen Migranten EU-Territorium erreicht habe. Mit mehr als 830 Polizeieinsätzen seien 6.000 Schleuser und 57.000 illegale Migranten festgenommen worden. Durch die verstärkten Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte seit den Jahren 2000/01 hätten sich die Wege der illegalen Zuwanderung im Süden auf die Route Irak-Syrien-Libanon und im Norden auf den Iran-Kaukasus-Ukraine verlagert.
• (Dünya, 16.02.06) Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Unakitan abgewiesen. Der von der CHP eingebrachte Mißtrauensantrag war mit dem Vorwurf von Manipulationen bei der Galataport-Ausschreibung sowie Bruch von Geschäfts- und Bankgeheimnissen sowie Amtsmißbrauch begründet worden. Der Antrag wurde mit 344 zu 179 Stimmen zurückgewiesen.
• (Radikal, 16.02.06) Außenminister Steinmeier in Ankara. Vier Stunden hielt sich der Bundesaußenminister zu Gesprächen in Ankara auf, bei denen der Iran, die Hamas, der Fragebogen für die Aufnahme in die deutsche Staatsbürgerschaft sowie Zypern angesprochen wurden. Hinsichtlich des umstrittenen Fragebogens kündigte Steinmeier an, man werde an einem einheitlichen Fragebogen ohne für Muslime diskriminierende Fragen arbeiten.
• (Dünya, 15.02.06) Neue Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ausschreibungen. Die geplante Änderung zielt darauf, Beschaffungen von staatlichen Betrieben und kommunalen Eigenbetrieben aus dem Geltungsbereich des Gesetzes über die öffentlichen Ausschreibungen auszunehmen. Außerdem sollen gesetzliche Prüfungsfristen für Angebote verkürzt werden. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf, der der Staatskanzlei zugeleitet wurde, auch Gegenstand der nächsten Gesprächsrunde mit dem IMF wird.

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