• (Milliyet, 25.02.06) EU-Bericht empfiehlt weitere Justizreformen. Im Auftrag der EU Kommission führten der schwedische Richter Kjell Björnberg und der britische Jurist Ross Cranston in Anara, Izmir, Van und Gevas Gespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Der Bericht der Reise und die daraus abgeleiteten Empfehlungen wurden nun in einem 96-seitigen Bericht dem türkischen Justizministerium zugeleitet. Schwerpunkt von Kritik und Empfehlungen ist die Beziehung zwischen Justizministerium und Richtern/Staatsanwälten sowie die Beziehung von Richtern und Staatsanwälten. Während auf der einen Seite die Rolle des Justizministeriums in Personalfragen sowie die Teilnahme von Justizminister und Staatssekretär an den Sitzungen des Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte kritisiert wird, richten sich andere Empfehlungen auf eine deutliche Trennung von Richtern und Staatsanwälten. Staatsanwälte hätten als gleichrangig mit Rechtsanwälten zu erscheinen und die Verfahrensprozeduren seien entsprechend zu gestalten.
• (Quantara, 24.02.06) Kritische Anmerkungen zur türkischen Kulturpolitik. In der neuen Ausgabe des Quantara-Newsletters setzt sich Klaus Kreiser kritisch mit der türkischen Kulturpolitik auseinander, in dem er auf ihre Rückwärtsgewandheit hinweist (englisch, Link).
• (NTV, 24.02.06) UN geht von jährlich mehr als 5.000 Ehrenmorden aus. Das UN Bevölkerungsprogramm schätzt die Zahl der Ehrenmorde weltweit auf jährlich mehr als 5.000. Die türkische Polizei wiederum hat in den vergangenen 1.091 Ehrenmorde registriert.
• (NTV, 24.02.06) Staatsanwaltschaft am Kassationsgericht beantragt Urteil gegen Hrant Dink aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft befand im Falle von Hrant Dink, Herausgeber der armenischen Zeitung Agos, dass eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung im vergangenen Herbst zu unrecht ergangen sei. In ihrem Antrag wies sie darauf hin, dass die Worte, für die Dink in erster Instanz auf der Grundlage von Artikel 159 Türkisches Strafgesetzbuch verurteilt wurde, den Strafbestand nicht erfüllten und die beanstandete Textstelle im Kontext übriger Texte des Autoren zu bewerten sei.
• (NTV, 23.02.06) Buddelei auf der Istiklal Caddesi geht weiter. Nach vier Monaten war die Erneuerung des Straßenpflasters auf der Istiklal Caddesi, Istanbuls bekanntester Einkaufs- und Vergnügungsstraße abgeschlossen. Doch stellte Istanbuls Oberbürgermeister fest, dass statt einheimischer Steinplatten Importware verwandt wurde und ordnete an, dass die Steine ausgetauscht werden. Die Kosten trägt die beauftragte Baufirma. Die Folge ist jedoch auch, dass Schlamm und Bauarbeiten noch einige Monate weitergehen werden ...
• (Yeni Safak, 21.02.06) Sendungen in kurdischer Sprache durch Privatsender im März. Nachdem der Radio- und Fernsehsender Gün aus Diyarbakir und Söz Radio-TV fehlende Unterlagen bei der unabhängigen Aufsicht für Radio und Fernsehen (RTÜK) eingereicht haben, geht die Institution davon aus, dass ab März der Sendebetrieb der beiden Gesellschaften in kurdischer Sprache beginnen kann. Der geltenden Verordnung zufolge sind für Fernsehprogramm Sendungen von bis zu 45 Minuten pro Woche und für Radioprogramme bis zu 60 Minuten pro Woche zulässig.

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