• (Dünya, 24.02.06) Parlament einigt sich beim Kreditkartengesetz. Zunächst sollte es vor allem darum gehen, klare Regeln für die Ausstellung von Kreditkarten, die Vertragsgestaltung sowie Haftungsfragen gehen. Angesichts einer zunehmenden Zahl überschuldeter Kreditkartennutzer trat die Frage von Verzugszinsen oder eine mögliche Schuldenamnestie in den Vordergrund der Diskussion. Letzteres wurde jedoch nicht Wirklichkeit. Festgelegt wurde, dass das zulässige Limit aller auf eine Person ausgestellten Kreditkarten nicht mehr als das Doppelte von zwei monatlichen Einkünften betragen dürfe.
• (Zaman, 24.02.06) Dorfinvestitionsprogramm. In der Türkei wurde ein landwirtschaftliches Investitionsprogramm begonnen. Gegenstand der Förderung ist die Einrichtung von Verpackungs- und Lagerkapazitäten in Dörfern, die mit 50 % der Kosten bezuschußt werden. Im vergangenen Jahr wurden mit 20 Mio. YTL in 16 Pilotprovinzen 159 Projekte gefördert. In diesem Jahr sind im Haushalt für diese Förderung 250 Mio. YTL vorgesehen.
• (Radikal, 23.02.06) EU-Erweiterungshaushalt dürftig. Für die kommenden sieben Jahre beträgt der für die Erweiterung ausgewiesene Haushalt für sechs Länder insgesamt 10,2 Mrd. Euro. Nach welchem Schlüssel diese Gelder auf die Länder verteilt werden soll, ist indes noch ungewiß. Allein für die Einlösung der EU-Umweltbestimmungen wird die Türkei voraussichtlich 65 Mrd. Euro aufwenden müssen. Weitere finanzielle Herausforderungen werden die Bewältigung der regionalen Unterschiede, die ländliche Entwicklung sowie das Bildungswesen sein.
• (Radikal, 23.02.06) Zahlungserleichterung für Sozialversicherungsschulden. Mit dem neuen Gesetz werden rund ein Drittel der bei den Sozialversicherungen aufgelaufenen Schulden gestrichen. Mit Ratenzahlungen bis zu fünf Jahren wird zugleich eine Lösung für die verbleibenden Schulden gesucht. Die bei den Sozialversicherungen SSK und Bag Kur aufgelaufenen Schulden belaufen sich auf mehr als 21 Mrd. YTL. Vom neuen Gesetz können theoretisch bis zu 3,5 Mio. Menschen profitieren. Das Gesetz sieht außerdem eine Verdichtung der Kontrollen auf ordnungsgemäße Sozialversicherung vor, indem auch Inspekteure anderer Behörden automatisch zusätzlich nach den Sozialversicherungsunterlagen fragen sollen.
• (Radikal, 22.02.06) Keine Beteiligung von Arcelor bei Erdemir. Nachdem die Oyak Gruppe die Privatisierungsausschreibung des Stahlkonzerns Erdemir mit einem Gebot von 2,960 Mrd. Dollar gewonnen hatte, war eine Beteiligung von Arcelor mit 41 % im Gespräch. Die Absage an Arcelor wird mit der bisher ausstehenden Entscheidung der türkischen Wettbewerbsbehörde kommentiert. Die Oyak Gruppe kündigt an, dass sie die nötigen Quellen gefunden habe, um die Übernahme von Erdemir auch im Alleingang zu finanzieren.
• (Dünya, 22.02.06) Rückgang der Touristenzahl um 4,7 % im Januar. Die monatlich vom Türkischen Statistikinstitut vorgelegte Statistik der Ein- und Ausreisen zeigt für Januar Rückgang um 4,7 % auf 667.337 Einreisen. Der Anteil der einreisenden Türken ist demgegenüber im Januar um 30,3 % gestiegen, was sich wohl auch durch das Opferfest erklären läßt. Mit einem Anteil von 19 % waren Deutsche wieder die wichtigste Gruppe unter den ausländischen Touristen. Als mögliche Ursachen für den Rückgang im Januar werden die Vogelgrippe sowie die Diskussion über Alkoholverbote angeführt.
• (Dünya, 21.02.06) Ausländische Banken und Finanzinstitutionen fördern öffentliche Bibliotheken. 12 ausländische Banken und Finanzinstititionen haben sich mit der Toplum Gönülleri Stiftung zusammengeschlossen und leisten einen Beitrag zur Erneuerung der öffentlichen Bibliotheken. Die beteiligten Banken und Institutionen leisten einen Beitrag zwischen 5.000 und 20.000 Dollar, das Kulturministerium stellt weitere 200.000 Dollar bereit. Das Geld ist zum einen zur Erneuerung und Ausstattung öffentlicher Bibliotheken und zum anderen für Ausbildungsprogramme für Jugendliche im Rahmen der Stiftungsaktivitäten bestimmt.
• (Schatzamt, 17.02.06) Ausländische Investitionen haben weiter stark zugenommen. Die Türkei schloß das vergangene Jahr mit einem dreifach höheren Zustrom ausländischen Kapitals ab als je zuvor. Im vergangenen Jahr wurden 2.825 neue Unternehmen mit ausländischer Beteiligung registriert, dies sind 700 mehr als im Vorjahr. 2.292 dieser Unternehmen sind Neugründungen, wobei die Mehrheit mit einem Kapital von unter 50.000 Dollar gegründet wurde. Nach Herkunftsländern steht Deutschland mit 520 Neuzugängen im vergangenen Jahr an der Spitze und erreicht insgesamt die Zahl von 2.045 Firmenbeteiligungen in der Türkei. (Kurzbericht und Tabellen, türkisch)

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