• (Radikal, 6.03.06) Straffreiheit für PKKler, die aufgeben. Der Kassationsgerichtshof entschied mit Verweis auf Artikel 221/2 des neuen Strafgesetzbuches, dass wer sich freiwillig von der Organisation trennt, sich den Sicherheitskräften stellt und an keinen bewaffneten Aktionen beteiligt war, straffrei bleibt. Bisher waren auch solche Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestraft worden, es sei denn, sie konnten von einem der "Reue-Gesetze" profitieren, die zugleich eine umfassende Kooperation mit den Sicherheitskräften vorsahen. Dem Bericht zufolge nutzten im vergangenen Jahr 67 frühere PKK-Militante die Bestimmung im neuen Strafrecht.
• (Milliyet, 5.03.06) Schilfgebiet bei Dalyan abgebrannt. Durch ein Feuer ist großer Schaden am Schilfgürtel am Iztuzu Strand bei Dalyan in der Provinz Mugla entstanden. Der mehrstündige Brand vernichtete große Teile des Schilfgebietes, das als wichtiges Vogelnistgebiet und Brutstätte von unter Naturschutz stehenden Meeresschildkröten gilt. Eine Fläche von 500 dönüm (1 dönüm = 912 qm) ist abgebrannt. Der Verdacht richtet sich auf Brandstiftung durch Jäger oder Fischer.
• (NTV, 4.03.06) Neue Verordnung zu Straßentieren. Eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums sieht vor, dass zukünftig Hunde und Katzen nicht mehr von Straßen weggefangen und in Tierheimen untergebracht werden sollen. Statt dessen sollen die Tiere sterelisiert und danach an die Stelle zurückgebracht werden, von der sie abgeholt wurden. Die Tierheime sollen nur noch Tiere aufnehmen, die aufgrund von Verletzungen, Krankheit oder Alter pflegebedürftig sind. Ein weiterer Bestandteil der Verordnung sollen Maßnahmen sein, die das Aussetzen von Haustieren verhindern sollen.
• (Zaman, 4.03.06) UN beginnt Projekt zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen. Unter Teilnahme von Kemal Dervis, der seit Mai vergangenen Jahres an der Spitze des Entwicklungsprogrammes der UN steht (UNDP), soll in der kommenden Woche der türkische Zweig eines neuen internationalen Programmes des Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen begonnen werden. Das Programm wird in der Türkei durch das Innenministerium koordiniert und soll sich schwerpunktmäßig in den Ost- und Südostprovinzen mit dem Abbau von Diskriminierung, der Verhinderung von Ehrenmorden sowie um Bildungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen bemühen.
• (Milliyet, 4.03.06) Kurden-Konferenz an der Bilgi Universität Istanbul. Vom 11. bis 12. März wird an der Istanbuler Bilgi Universität die Konferenz "Zivile und Demokratische Lösungsversuche 1" durchgeführt. Die Initiative zur Konferenz geht von der Helsinki Citizen Assembly aus. Zu den Teilnehmern gehören Ilter Türkmen, Murat Belge, Mithat Sancar, Oral Çalislar, Cengiz Çandar und Ercan Karakas. Nach Einschätzung von Ümit Firat, der zu den Veranstaltern gehört, ist der Kurden-Konflikt bisher auf falscher Grundlage zwischen den falschen Parteien diskutiert worden. Aufgrund radikaler Kräfte sei der Konflikt in eine Sackgasse geraten. (Das Konferenzprogramm steht noch nicht auf der Webseite der Bilgi Universität - der Link folgt, sobald es veröffentlicht wird).
• (Milliyet, 4.03.06) Dritter Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Unakitan. Nur zwei Wochen nach dem gescheiterten Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Unakitan hat die CHP einen neuen eingereicht. Hatte Unakitan jüngst auf die Kritik der Opposition an seiner Amtsführung auf die positiven Haushaltsergebnisse verwiesen, so wird ihm dieses Mal vorgeworfen, die Miete seiner Wohnung in Ankara durch die Staatskasse begleichen zu lassen, dass seine Tochter zu einem Zeitpunkt, als der Mobiltelefonbetreiber Telsim unter öffentlicher Kontrolle stand, über Aufträge verhandelt zu haben sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf pasteurisierte Eier unmittelbar nachdem der Sohn des Finanzministers in die Produktion eingestiegen ist.
• (Radikal, 28.02.06) Enttäuschung über Abwesenheit der EU bei Konferenz des "Bündnis der Kulturen". Murat Yetkin, Ankara-Korrespondent der Zeitung berichtet über den Hintergrund der jüngsten Konferenz des UN-Projektes "Bündnis der Kulturen", das im vergangenen Jahr unter Führung Spaniens und der Türkei zur Vertiefung des Dialogs zwischen "Kulturen" (im engeren Sinne zwischen Westen und islamisch geprägten Gesellschaften) ins Leben gerufen wurde. Bei der Konferenz am 25. Februar in Katar, zu der auch UN-Generalsekretär Annan angereist war, sollte es um den Karikaturen-Streit gehen. Erwartet wurden auch der für die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana sowie für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, die jedoch kurzfristig absagten. Auch auf der am 27. Februar durchgeführten EU-Außenministertagung wurde das Thema nicht offiziell auf die Tagesordnung genommen. Yetkin gibt in seinem Beitrag die Position des Generalsekretärs der Islam Konferenz Organisation Ekmeleddin Ihsanoglu wieder, der mit Hinweis auf die geistigen Väter des Konzepts der Meinungsfreiheit in Europa Rousseau und Voltaire erklärt, dass natürlich auch in Europa der Freiheit von Meinungsäußerungen Grenzen gesetzt würden. Dies würde nicht zuletzt auch deutlich, wenn man sich das Verfahren wegen Leugnung des Holocaust in Österreich sowie die vorübergehende Amtsenthebung des Londoner Bürgermeisters wegen einer Meinungsäußerung vergegenwärtige. Ihsanoglu erklärte, seine Organisation setze sich für eine Lösung ein, erwartet jedoch auch, dass sich die EU der Aufgabe stellt.

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