• (Alliance of Civilizations, 13.11.06) Konfliktursachen sind nicht Religionen sondern Politik. Die hochrangige Expertengruppe der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen Alliance of Civilizations ist zu ihrer Schlußberatung in Istanbul zusammengetreten. Im Rahmen der Veranstaltung, an der der Initiator der Allianz, der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilnahmen, wurde die vorläufige Fassung des Berichts der hochrangigen Expertengruppe vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass hinter den Konflikten zwischen Muslimen und Christen weniger religiöse als politische Ursachen zu suchen sind. Als einer der Schlüsselfaktoren wird der Palästina-Konflikt hervorgehoben. Andererseits werden Ressentiments gegen den Westen auch durch die Modernisierungsdynamik muslimischer Gesellschaften hervorgebracht. Der Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen, wie das Konfliktpotenzial auf den Feldern Erziehung & Bildung, Medien, Jugend und Migration abgebaut werden kann. (Bericht, englisch; Kurzfassung, englisch)
• (World Economic Forum, November 2006) Europe@risk. Ausgehend von zwei Tagungen hat das "Global Risk Network" des Weltwirtschaftsforums einen Bericht vorgelegt, der den möglichen Beitrag der Türkei zum Risikomanagement für Europa untersucht. Ausgehend von einer Zeitperspektive von 10 bis 20 Jahren beginnt der Bericht mit einer Risikowahrnehmung in Europa und in der Türkei. Im Hinblick auf die Beirtittsperspektive der Türkei zur EU wird die unterschiedliche Wahrnehmung über dessen Vorteile in der EU und in der Türkei hervorgehoben. Insbesondere werden die Vorteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft im Hinblick auf die Sicherung der Energieversorgung, der Bewältigung der demographischen Veränderung sowie zu Frieden und Stabilität in Europa ausgearbeitet. (Bericht, englisch)
• (Dünya, 13.11.06) UNDP ruft zu Verantwortungsbewußtsein bei grenzüberschreitenden Flüssen auf. In einem Bericht über Wasserknappheit, Macht und Armut kommt die Weltentwicklungsorganisation zu dem Schluss, dass der Türkei angesichts ihrer Lage am Oberlauf von Euphrat und Tigris eine hohe Verantwortung zur Vermeidung von Konflikten um das Wasser zukommt. Der Bericht führt aus, dass die Bedeutung des GAP-Projektes in Südost-Anatolien offensichtlich ist, wenn man sich vergegenwärtigt, dass ein Fünftel des türkischen Staatsgebietes im Einzugsbereich dieser Flüsse liegt. Andererseits liegt auch ein Fünftel der Fläche Syriens im Einzugsbereich des Euphrat, so dass auch die syrischen Interessen auf der Hand lägen.
• (Radikal, 10.11.06) Reform des Stiftungsgesetzes verabschiedet. Nach heftigen Diskussionen und Widerstand der CHP wurde das neue Stiftungsgesetz, das auch die Rechtsstellung der Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten bestimmt, verabschiedet. Für die Rückgabe enteigneten Immobilieneigentums dieser Stiftung wurde die Bedingung gestellt, dass diese bei der umfassenden Immobiliendeklaration 1936 aufgegeben wurden u,nd dass der Stiftungsrat, eine Körperschaft beim Generaldirektorat für das Stiftungswesen, zustimmt. Zukünftig werden auch die Minderheitenstiftungen mit einem Vertreter in diesem Stiftungsrat vertreten sein. Mit dem neuen Gesetz erhalten auch Ausländer die Möglichkeit, in der Türkei eine Stiftung zu gründen - auch wenn solche Stiftungen besonderen Bestimmungen im Hinblick auf Vorstand und Grunderwerb unterworfen sind.
• (Radikal, 10.11.06) Gemeinsame Patroulien mit Griechenland. Nach seinem Besuch in Griechenland hat Generalstabschef Yasar Büyükanit erklärt, dass Gespräche über gemeinsame Grenzpatroulien an der gemeinsamen Grenze geführt werden. Einen Krieg zwischen beiden Ländern halte er für ausgeschlossen. Im Hinblick auf die Streitigkeiten über Hoheitsrechte im Luftraum verwies Büyükanit auf "guten Willen" und führte Beispiele aus, wie ohne Verzicht auf türkische Positionen eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern möglich ist. Nach der politischen Rolle des Militärs befragt erklärte Büyükanit, dass die Erinnerung an 1918 zeige, wohin ein politisches Engagement der Militärführung führe. Es gäbe nur zwei Themen, zu denen die Armee Stellung nähme: die Einheit des Staatsgebietes und das verfassungsmäßige Regime.
• (Dünya, 6.11.06) Regierung kündigt weitere Schritte zur Verwaltungsreform an. Für das kommenden Jahr hat die Regierung angekündigt, insbesondere bei den kommunalen Verwaltungen Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren umzusetzen. Als Bereiche werden insbesondere die Erteilung von Baugenehmigungen und die Betriebsgenehmigungen für private Gesundheitseinrichtungen genannt. Grundsätzlich sollen Antragsformulare für verschiedene Verwaltungsverfahren im kommenden Jahr standardisiert und über das Internet abrufbar werden. Die Befragung der Nutzer der öffentlichen Verwaltung soll häufiger eingesetzt und zur Beurteilung der Performanz öffentlicher Dienststellen herangezogen werden. Bereits in diesem Jahr sei durch Verordnung die Beantragung einer Arbeitserlaubnis durch Ausländer vereinfacht worden.

weitere Kurzmeldungen