• (Radio Vatikan, 21.11.06) Religionsfreiheit in der Türkei. Auf der Webseite von Radio Vatikan findet sich ein Vortrag von Dr. Elisabeth Dörler, der einen interessanten Überblick zur Diskussion über Religionsfreiheit in der Türkei aus katholischer Sicht gibt. Ausgehend von der Feststellung, dass die persönliche Ausübung des Glaubens nicht behindert werde, steht im Mittelpunkt des Vortrages das Problem des Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften. Link.
• (Radikal, 21.11.06) Briefzensur im Hochsicherheitsgefängnis. Während auf der einen Seite die Proteste gegen die Hochsicherheitsgefängnisse anhalten, meldet die Radikal, dass von einem Häftling an drei Journalisten gesandte Briefe, die die Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnisse (F-Typ Gefängnisse) erklären, von der Gefängnisleitung zurückbehalten wurden. Diese begründete ihr Vorgehen damit, dass "die Kommunikation innerhalb der illegalen Organisation" verhindert werden sollte. Die Begründung des Disziplinarausschusses des Gefängnis für die Zurückbehaltung des Briefes damit, dass "die F-Typ-Gefängnisse durch die Briefe zum Ziel gemacht und versucht werde, Öffentlichkeit zu erzeugen."
• (Radikal, 20.11.06) Protest gegen Alkoholverbot in Üsküdar. Die Politik der Verwaltung des Istanbuler Stadtbezirks Üsküdar zum Verbot von alkoholischen Getränken hat in der vergangenen Woche erneut für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst erschien die Nachricht, dass die Stadtverwaltung die Namen von Personen, die wegen Alkoholkonsums im "öffentlichen Raum" mit einem Bußgeld bestraft worden waren, ins Internet gestellt habe. Wurde diese Maßnahme von Juristen als Verstoß gegen den Schutz der Privatssphäre bewertet und Beschwerde erhoben, so entzündete sich danach eine Diskussion über die Zulässigkeit eines solchen Verbots. Am Sonntag versammelten sich Bürger zu einem praktischen Protest gegen das Verbot: Vor einem Verbotsschild der Kommunalverwaltung an der Uferstraße in Salacak wurde mit verschiedenen alkoholischen Getränken angestoßen. Die Kommunalverwaltung kündigte inzwischen an, auch gegen die Protestierer eine Geldstrafe verhängen zu wollen. Bereits zuvor war die Kommunalverwaltung Üsküdar wegen ihrer "Sperrzonen-Politik", die den Alkoholverkauf im gesammten Stadtbezirk weitgehend einschränken sollten, kritisiert worden.
• (Radikal, 20.11.06) Devlet Bahceli als MHP-Vorsitzender bestätigt. Beim 8. ordentlichen Parteikongress der MHP wurde Devlet Bahceli einstimmig als Parteivorsitzender bestätigt. Zuvor war Prof. Dr. Ümit Özdagi, der angekündigt hatte, gegen Bahceli zu kandidieren, aus der Partei ausgeschlossen worden. Während Bahceli die Regierung wegen ihrer EU-Politik scharf kritisierte, unterstrich er zugleich, dass die politische Auseinandersetzung nicht mit Gewalt auf der Straße ausgetragen werde. (In Kommentaren von Fikret Bila und Derya Sazak in der Milliyet findet sich die Beobachtung einer Annäherung der MHP zur CHP sowie die Einschätzung, dass das Projekt Bahcelis, die MHP zu einer Volkspartei der politischen Mitte zu führen, durch den Parteitag bestätigt wurde).
• (Radikal, 19.11.06) Justizministerium übergeht Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Die für den 25. November vorgesehene Aufnahmeprüfung für Staatsanwälte und Richter wurde durch einen Spruch des Verwaltungsgerichtes untersagt. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass dem Justizministerium die Berechtigung für die Durchführung einer solchen Prüfung fehle. Mit Hinweis darauf, dass das Urteil dem Justizministerium noch nicht zugestellt wurde, soll die Prüfung dennoch durchgeführt werden. Die Union der Richter und Staatsanwälte, die gegen die Prüfung geklagt hatte, verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und fordert, dass die Aufnahmeprüfung durch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte durchgeführt wird.
• (Dünya, 18.11.06) Ausreisegebühren für türkische Bürger. Eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gebühr für türkische Bürger, die ins Ausland reisen, sinkt von 70 YTL auf 15 YTL. Die schlechte Nachricht: auch bisher von der Gebühr befreite Personengruppen wie im Ausland lebende Türken und Doppelstaatler müssen nun die Gebühr entrichten.
• (Zaman, 18.11.06) Irakischer Koordinator zur Bekämpfung der PKK in Ankara. Sirvan el Vaili erklärte, dass die PKK innerhalb eines Jahres zerschlagen werde. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des türkischen Geheimdienstes MIT bot el Vaili an, ein gemeinsames Nachrichtendienstnetz der Nachbarländer zu diesem Zweck einzurichten. Statt einer Schließung des Flüchtlingscamp Mahmut im Nord-Irak zieht die irakische Regierung vor, PKK-Aktivitäten unter den Flüchtlingen zu unterbinden. Auch habe el Vaili seinen türkischen Gesprächspartnern nahegelegt, über eine Amnestie früherer PKK-Militanter nachzudenken.

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