• (NTV, 28.11.06) Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt. Das Innenministerium plant in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektorat für den Status von Frauen die Einrichtung von Zentren, die in Fällen innerfamiliärer Gewalt eingreifen sollen. Die Zentren sollen in allen Provinzen eingerichtet werden und zugleich in Zusammenarbeit mit den Medien insbesondere den sogenannten "Ehrenmorden" entgegenwirken. Als weitere Maßnahme ist die landesweite Einführung eines Telefondienstes geplant, bei dem Vorfälle gemeldet werden können.
• (Milliyet, 27.11.06) Schlechtes Image der Türkei. Einer vom Institut Global Market Inside in 36 Ländern mit 26.000 Teilnehmern durchgeführten Umfrage zufolge, verfügt Israel über das schlechteste Länder-Image, gefolgt von der Türkei. Als Maßstab für die Rangfolge wurde nach Faktoren wie die touristische Attraktivität, Export, Volk, Migration, Kultur, Staat und Investitionen gefragt.
• (tagesschau-Newsletter, 27.11.06) Klage gegen Kopftuch-Verbot vor bayrischem Verfassungsgericht. Ein muslimischer Verband hat Klage gegen ein vor zwei Jahren in Bayern erlassenes Gesetz erhoben, dass es Lehrerinnen verbietet, an Schulen ein Kopftuch zu tragen. Die Klage stürtzt sich auf den Vorwurf, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt werden. Insbesondere wird kritisiert, dass zwar das Kopftuch verboten, Nonnentracht jedoch zugelassen werde. Das Urteil des bayrischen Verfassungsgerichts wird für den 15. Januar erwartet.
• (Radikal, 26.11.06) Diskussionen über illegales Bauen in Istanbul. Der Vorwurf, dass Inspektoren der Waldbehörde von Bewaffneten am Betreten eines Waldstücks im Istanbuler Stadtteil Beykoz, wo eine große Wohnanlage entsteht, gehindert wurden, hat eine Diskussion über illegales Bauen in Istanbul ausgelöst. Waldminister Osman Pepe wirft dem Bauherren von Acaristanbul vor, sich durch Bestechung eine Baugenehmigung erschlichen zu haben. Umweltschützer wiederum erkären, dass sie Behörden und Öffentlichkeit seit Jahren auf die illegalen Bauaktivitäten hingewiesen haben. Sie warnen insbesondere vor den Folgen des Baus einer dritten Bosporus-Brücke, der zu einer weiteren Vernichtung des Waldes im Norden Istanbuls führen würde. Die Tageszeitung Zaman (28.11.06) verweist darauf, dass für 52 weitere private Waldgrundstücke die Gefahr besteht, ebenfalls Opfer des Siedlungsbaus zu werden.
• (Radikal, 26.11.06) Landesweit Aktivitäten am "Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen". In Istanbul nahm Nimet Cubuklu, Staatsministerin für Frauenfragen, an einer Demonstration zum Taksim Platz teil. Aus Edirne wird gemeldet, dass die dortige Rechtsanwaltskammer sich für die Einrichtung eines Frauenhauses einsetzt. In Eskisehir führten Mitglieder der demokratischen Frauenplattform Sketsche vor, mit denen sie auf Gewalt gegen Frauen und Kinder hinwiesen. In Trabzon wies ein Sprecher des dortigen Menschenrechtsvereins darauf hin, dass in den vergangenen neun Monaten 54 Frauen Ehrenmorden zum Opfer fielen. 43 Frauen wurden verletzt. Einen Tag zuvor (25.11.06) berichtete die Radikal außerdem von einer Freitagspredigt, die in der Provinz Van gehalten wurde. In der Predigt wurde hervorgehoben, dass Ehrenmorde nicht mit dem Islam begründet werden können.
• (Radikal, 26.11.06) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof entscheidet für Recht auf Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Am 21. November verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen eines Verstoßes gegen das Koalitionsrecht und die Tarifvertragsfreiheit. Hintergrund war die Nichtanwendung eines 1993 von der Kommunalverwaltung Gaziantep abgeschlossenen Tarifvertrages. Der Kassationsgerichtshof hatte letztinstanzlich entschieden, dass der vertragsabschließenden Gewerkschaft die Rechtspersönlichkeit fehle und der Vertrag dementsprechend nichtig sei. Dieser Spruch wurde nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet. Gewerkschafter des Öffentlichen Dienstes riefen die Regierung auf, die Tarifvertragsfreiheit auch in diesem Sektor zu akzeptieren.
• (Dünya, 25.11.06) Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen verabschiedet. Das über Wochen mit heftigem Streit im Parlament diskutierte Gesetz sieht vor, dass Gewerbebetriebe, die auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet wurden, durch die Zahlung einer Gebühr die Umwidmung des Grundstücks erreichen können. Betroffen sind voraussichtlich 20.000 Gewerbebetriebe, von denen der bekannteste das US-Unternehmen Cargill ist.
• (Dünya, 22.11.06) Grundsteinlegung für deutsch-türkische Oberschule in Izmir. In Izmir-Narlidere wurde mit dem Bau einer Oberschule der TAKEV (deutsch-türkische Bildungs- und Kulturstiftung) begonnen. Der neue Campus soll über 40 Klassenräume sowie Zusatzeinrichtungen verfügen und bereits zum Schuljahr 2007/08 in Betrieb genommen werden. Die Primarschule der TAKEV verfügt über 800 Schüler, davon 35 deutsche.

weitere Kurzmeldungen