• (NTV, 26.12.06) YIMPAS-Führung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen Verstoßes gegen das Finanzmarktgesetz wurden der Aufsichtsratsvorsitzende der YIMPAS Dursun Uyar und weitere Führungskräfte vom Amtsgericht Yozgat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und Geldstrafe in Höhe von 10.000 YTL verurteilt. Uyar kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das von der unabhängigen Finanzmarktaufsicht SPK eingeleitete Verfahren steht im Zusammenhang mit der Praxis der "grünen Holdings", die ohne Zulassung durch die SPK hunderte von Beteiligungen eingingen.
• (ABhaber, 25.12.06) Rechtsangleichung auch ohne Verhandlungen. Außenminister Abdullah Gül hat angekündigt, dass die Türkei ab dem kommenden Jahr auch ohne die förmliche Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in den einzelnen Kapiteln die nötige Rechtsangleichung an die EU vornehmen werde. Dazu soll ein Zeitplan aufgestellt werden, bei dem die bereits eröffneten Beitrittskapitel Vorrang haben sollen.
• (Radikal, 24.12.06) Kubilay-Gedenktag und Bedrohung der laizistischen Ordnung. Vor 76 Jahren wurde der Unteroffizier Mustafa Fehmi Kubilay bei einem gegen die Republik gerichteten Aufstand getötet. Der Generalstab veröffentlichte, wie in den Jahren zuvor, eine Erklärung, in der der Schutz der laizistischen Ordnung der Türkei unterstrichen wird. In Menemen (Izmir), wo Kubilay getötet wurde, veranstalteten verschiedene Organisationen eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern. Bei der Demonstration wurden Slogans gegen eine Kanditatur Ministerpräsident Erdogans für das Amt des Staatspräsidenten gerufen.
• (Radikal, 24.12.06) Parlamentspräsident Arinc greift Hungerstreik auf. Parlamentspräsident Bülent Arinc wird in dieser Woche mit Rechtsanwalt Behic Asci sprechen, der mit einem Hungerstreik seit 264 Tagen gegen die Haftbedingungen in den F-Typ (Hochsicherheits-)Gefängnissen protestiert. Arinc kündigte außerdem an, sich mit dem Justizministerium in Verbindung zu setzen. Während der Haushaltsberatungen erklärte Justizminister Cemil Cicek, dass er gegenüber Vorschlägen bezüglich des Strafvollzuges offen sei.
• (Radikal, 23.12.06) TÜSIAD gegen vorgezogene Neuwahlen. Im Anschluss an seine Beiratsversammlung (YIK) hat sich der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) gegen vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen. Der TÜSIAD-Vorsitzende Ömer Sabanci erklärte, dass wenn das Jahr 2007 mit politischer und wirtschaftlicher Stabilität verlaufe, die Reformen entschieden vorangebracht werden sowie bei den Kapiteln der Beitrittsverhandlungen mit der EU die Perspektive schneller Angleichung gewahrt bliebe, sich eine wesentliche Veränderung in der Perspektive für die Türkei nach 2008 ergäbe. In diesem Sinne formulierte Sabanci sieben Forderungen: (1) Die Wahl des Staatspräsidenten soll auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens erfolgen. (2) Die Wahlen sollen zum vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen. Die Türkei müsse sich von der Gewohnheit, Probleme durch vorgezogene Wahlen lösen zu wollen, lösen. (3) Die Regierung muss sowohl im Hinblick auf die Reformen wie auch den EU-Anpassungsprozess sich aktiv und entschlossen zeigen und dadurch den Zeitraum bis zu den Wahlen zum Wohle der Türkei nutzen. (4) Die Regierung sollte keinen Anlass für Diskussionen - insbesondere auf dem Feld des Laizismus - geben, die die Gesellschaft beunruhigen. (5) Bei der Finanzdisziplin darf nicht nachgelassen werden. Die autonomen Steuerungsinstitutionen sollen bei ihren Maßnahmen zur Sicherung makroökonomischer Stabilität unterstützt werden. (6) Die Opposition sollte bedenken, dass kurzfristig orientierte Politik nationalen Interessen schaden kann. (7) Die Beziehungen mit der EU sollten von allen emotionslos, mit langer Perspektive und Besonnenheit betrachtet werden.
• (Radikal, 22.12.06) Intellektuelle rufen zu friedlicher Lösung des Kurden-Konflikts auf. 324 Intellektuelle, darunter Yasar Kemal, Adalet Agaoglu, Vedat Türkali, Asaf Savas Akad, Gencay Gürsoy und Ahmed Insel haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie von staatlichen Institutionen Initiativen einfordern, die auf eine friedliche Konfliktlösung zielen. Unter dem Leitgedanken, nicht Sicherheitsdenken sondern den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wird u.a. gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den jungen Menschen in den Bergen wieder die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

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