• (Radikal, 9.01.07) Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Unternehmen. Mit der Begründung "Wirtschaftsgeheimnis" oder "private Kundendaten" wurden in der Vergangenheit viele Informationsbegehren zurückgewiesen. Dem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen staatliche und private Unternehmen jedoch zur Uneingeschränkten Auskunft gegenüber Gerichten, Staatsanwaltschaften, Steuerprüfern und parlamentarischen Untersuchungskommissionen verpflichtet werden.
• (Hürriyet, 6.01.07) Änderung des Transitvisa-Regimes in Bulgarien sorgt für Probleme. Mit dem Eintritt in die EU zum 1. Januar hat Bulgarien die bisherige Visa-Vergabe an der Grenze mit Verweis auf EU-Bestimmungen eingestellt. Viele Reisende und TIR, die von der neuen Regelung überrascht wurden, waren gezwungen, sich an bulgraische Konsulate (das nächste ist in Edirne) zu wenden. Am Grenzübergang Kapikule werden jährlich zwischen 140.000 - 160.000 TIR abgefertigt.
• (Milliyet, 5.01.07) Vorstoß wegen mehrsprachiger Kommunalverwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung von Sur (Diyarbakir) beschloss ein Projekt, das vorsieht neben Türkisch auch Kurdisch, Syriani und Englisch als Sprachen für die Dienste der Verwaltung vorzusehen. Das Projekt sieht vor, dass Hinweisschilder in den Verwaltungsgebäuden in Türkisch und Kurdisch verfaßt und Mitteilungen der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen gemacht werden sollen. Auch die Telefonzentrale soll künftig in mehreren Sprachen Auskunft geben können. Für den Fall, dass das Projekt von der Provinzverwaltung zurückgewiesen wird, hat die Kommune angekündigt, das Verwaltungsgericht anzurufen.
• (NTV, 3.01.07) Klage türkischer Zyprioten auf Eigentumsrückgabe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gestützt auf die Loizidou-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) haben vier türkische Zyprioten Klage auf Rückgabe von Geschäften und Grundstücken erhoben. Ihr Schadensersatzanspruch beläuft sich auf 4 Mio. Euro. Von griechisch-zypriotischer Seite wird erklärt, dass Immobilien an Türken, die "in der besetzten Zone" leben, nicht zurückgegeben, sondern eine Entschädigung gezahlt werden. Auch erklärt die griechische Seite, dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und zunächst ein Gericht im griechischen Teil der Insel angerufen werden müsse.
• (Yeni Safak, 1.01.07) Reform des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten. Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Baskanligi) hat einen Reformentwurf vorgelegt, der die Wahl des Präsidenten, Laufbahnfestlegungen für die Imame sowie den Übergang der Moscheen in die Verantwortung des Diyanet vorsieht. Bisher werden die Präsidenten des Diyanet Baskanligi auf Vorschlag der Regierung durch den Staatspräsidenten ernannt. Der Gesetzentwurf sieht demgegenüber die Bildung eines Rates mit 150 Mitgliedern vor, in dem die Religionsverwaltung ebenso wie die religionswissenschaftlichen Fakultäten sowie Vertreter der Regionen der Türkei vertreten sind. Dieser Rat macht drei Vorschläge von denen der Ministerrat einen zum neuen Präsidenten ernennt. Aufgrund des Hinweises des Verwaltungsgerichtshofes, dass für den Auslandseinsatz von Personal des Diyanet die Rechtsgrundlage fehle, ist in den Entwurf auch der Aufbau einer gesonderten Auslandsorganisation aufgenommen worden. Eine grundlegende Änderung ist außerdem für den Status der Moscheen vorgesehen. Bisher werden die Moscheen durch Vereine und Stiftungen verwaltet, während das Diyanet nur die Imame entsendet. Gemäß des Gesetzentwurfes sollen die Moscheen nun in die Verwaltung des Präsidiums übergehen.
• (Yeni Safak, 1.07.06) 2007 Mevlana Jahr. Auch die UNESCO wird in diesem Jahr dem 800. Geburtstag Mevlanas gedenken. Der Philosoph und mystische Poet wird insbesondere für sein Eintreten für Toleranz und Vernunft gewürdigt. In der Türkei werden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an Mevlana durchgeführt, deren Zentrum dessen Wirkungsstätte Konya sein wird. Vom 8. bis zum 12. Mai wird in Istanbul und Konya ein internationaler Kongress durchgeführt, zu dem 200 Experten zum Wirken Mevlanas aus aller Welt erwartet werden. Das Ministerium für Kultur und Tourismus teilt mit, dass in 19 ausländischen Städten gemeinsame Veranstaltungen stattfinden werden. Weiterhin ist für Mai die Eröffnung einer internationalen Mevlana-Ausstellung in Istanbul geplant.
• (ABhaber, 29.12.06) Nationaler Sicherheitsrat warnt vor Abbruch der Beitrittsverhandlungen. In der Abschlußerklärung zur Dezember-Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) wird erstmals die Warnung ausgesprochen, dass sollten die Beitrittsverhandlungen von Zypern abhängig gemacht werden, der Beitrittsprozess abgebrochen werden könnte.
• (RAdikal, 28.12.06) Türkische Bahn wird Rollstuhlgerecht. Die türkische Bahngesellschaft (TCDD) plant, Waggons zukünftig mit einem Aufzug für Rollstühle auszustatten. Außerdem soll auf dem Bahnsteig ein Rollstuhl verfügbar sein. Die ersten von der Gewerkschaft Demiryol Is und dem Verein Kamu Engelliler Dernegi gestifteten 15 Rollstühle sollen bereits im Einsatz sein.
• (Radikal, 28.12.06) Neues Gesetz zur Lösung der Kommunalschulden. Das neue Gesetz sieht vor, Schulden der Kommunen bei öffentlichen Institutionen mit ihren Forderungen zu verrechnen und gemäß eines Zahlungsplanes zu restrukturieren. Größter Nutznießer wird voraussichtlich die Großstadt Ankara sein. Gegenüber einem Vorgängergesetz besteht der Vorteil, dass auch die in den vergangenen zwei Jahren aufgelaufenen Schulden erfasst werden. Bei acht Kommunen beträgt das in Frage kommende Schuldenvolumen 5,424 Mrd. YTL.
• (NTV, 28.12.06) Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verschärft. Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Parlament die Änderung des Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Während das Gesetz auf der einen Seite die Registrierung von Copyshops u.ä. Einrichtungen vorschreibt, wird außerdem bei Anzeige illegaler Kopien eine Belohnung vorgesehen. Weitere Neuerungen des Gesetzes ist ein Säumniszuschlag für Kommunen, die ihre Beiträge an den Fond zum Schutz des historischen Erbes nicht rechtzeitig entrichten sowie die Vollmacht zur Förderung von Vereinen mit kulturellen und turistischen Zielen.
• (Dünya, 27.12.06) Verärgerung über deutsche Visa-Bestimmungen. Bisher konnten sich Türken mit einem Schengen-Visum in einem Zeitraum von sechs Monaten 90 Tage in Deutschland aufhalten. Mit der Anwendung des neuen Zuwanderungsgesetzes sinkt diese Frist jedoch auf 45 Tage. Dies wirft insbesondere für türkische Transportunternehmen bedeutende Probleme auf. Aufgrund der verkürzten Aufenthaltszeiten müssen nun vier Fahrer pro TIR eingesetzt werden.

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