• (Yeni Safak, 23.01.07) Verbesserung der Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnissen. Das Justizministerium gibt die Änderung der Strafvollzugsordnung für die Hochsicherheitsgefängnisse (F-Typ Gefängnisse) bekannt. Die Gefangenen sollen jetzt in 10-er Gruppen 10 Stunden pro Woche Gelegenheit haben, zusammen zu kommen. Die Zusammenstellung der Gruppen erfolgt durch die Gefängnisleitung. Für jeden Gefangenen wird unter Hinzuziehung eines Psychologen ein eigener Strafvollzugsplan aufgestellt.
  Mit Bekanntgabe der neuen Verordnung brachen Rechtsanwalt Behic Asci und zwei weitere Personen ihren Hungerstreik ab.
• (Dünya, 23.01.07) EU-Außenminister beschließen, Vorbereitungen für Direkthandel mit Nord-Zypern unverzüglich zu beginnen. Grundsätzlich hatten sich die EU-Außenminister am 11. Dezember darauf verständigt, dass die Vorbereitungen für die Handelssatzung für Nord-Zypern unverzüglich begonnen werden sollen. Die Freigabe des Handels wird als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinde auf der Insel betrachtet. Es wird erwartet, dass die Details zur Umsetzung des Beschlusses in einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Da jedoch die griechisch-zyprische Seite darauf besteht, als Gegenleistung für die Zulassung des Direkthandels vom Hafen Magosa im Norden die Kontrolle über das militärische Sperrgebiet von Maras zu erhalten, ist kurzfristig nicht mit Ergebnissen zu rechnen.
• (NTV, 23.01.07) Image der USA in der Türkei am schlechtesten. In einer Umfrage des BBC World Service, die in 25 Ländern durchgeführt wurde, fielen die Bewertungen der US-Außenpolitik in der Türkei am schlechtesten aus. Nur 7 % beurteilten die US-Politik positiv, 69 % der Befragten negativ. Während die amerikanische Irak-Politik im Durchschnitt aller Länder von 73 % der Befragten abgelehnt wird, liegt dieser Anteil in der Türkei bei 90 %. Der Forderung nach Schließung des Internierungslagers im cubanischen Guantanamo wird im Durchschnitt aller Länder von 73 % der Befragten unterstützt, in der Türkei von 85 %.
• (Milliyet, 20.01.07) TÜSIAD-Bericht zu demokratischen Perspektiven der Türkei. Am Freitag stellte der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) in Istanbul den von Prof. Dr. Zafer Üskül Bericht zu "demokratischen Perspektiven der Türkei" (türkisch) vor. Die Studie verfolgt die Entwicklungen seit einer ersten mit gleichen Titel bereits vor 10 Jahren vorgelegten Untersuchung und erinnert zugleich an die 130-jährige Geschichte der türkischen Demokratie. In der Studie wird eine Reihe zentraler Forderungen für die Weiterentwicklung der türkischen Demokratie zusammengetragen. So werden die nach wie vor vorhandenen Beschränkungen auf die türkische Sprache beispielsweise für politische Parteien kritisiert und gefordert, dass neben Türkisch andere in der Türkei gesprochene Muttersprachen zumindest als Wahlfach an Schulen unterrichtet werden sollten. Die 10-prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sollte auf 4-5 % gesenkt werden. Als weitere Probleme werden der Umfang der parlamentarischen Immunität sowie die Fülle der Kompetenzen des Staatspräsidenten genannt. Der Bericht plädiert dafür den Begriff der "nationalen Sicherheit" durch "Verteidigung" zu ersetzen und die Armee dem Verteidigungsministerium zu unterstellen. Im Hinblick auf die laizistische Ordnung wird gefordert, die Religionsangabe aus Ausweisen zu streichen und den Religionsunterricht nicht mehr als Pflichtfach vorzusehen.
• (Radikal, 19.01.07) Parlament diskutiert Irak-Politik. Innerhalb einer Woche beschäftigte sich das türkische Parlament zwei Mal mit der Irak-Politik. Bei der ersten Sitzung am Donnerstag wurde beschlossen eine zweite, geheime Sitzung am Dienstag (23.01.07) durchzuführen. Bei der ersten Aussprache erklärte Außenminister Gül, dass der Irak bereits nach dem ersten Golf-Krieg praktisch geteilt gewesen sei. Heute säßen kurdische Politiker in Bagdat - der aktuelle Prozess sei darum nicht als Zerfall des Landes, sondern als mühsamer Versuch, das Land neu zusammen zu fügen zu bewerten. Gül unterstrich außerdem, dass sich die Aufmerksamkeit der Türkei für die irakischen Turkmenen auf "Verwandschaft" gründe und nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks mißverstanden werden sollte. Für die CHP sprach ihr stellvertretender Vorsitzender Onur Öymen. Mit Verweis darauf, dass aus dem Irak eine Tonne C-4 Sprengstoff in die Türkei geschmuggelt worden sei, forderte Öymen die Entsendung von Truppen in den Irak, um die türkischen Grenzen zu sichern. Bereits vor Beginn der Aussprache wurde mit der Mehrheit der AKP-Stimmen ein Mißtrauensantrag der ANAP gegen Außenminister Gül abgewiesen.
  Das Protokoll der geheimen Sitzung vom Dienstag wird frühestens in zehn Jahren veröffentlicht.

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