• (ABhaber, 30.01.07) 10-Prozenthürde nicht beanstandet. Die Klage von zwei Abgeordneten der prokurdischen DEHAP gegen die 10-Prozenthürde wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen. In der schriftlichen Urteilsbegründung (Englisch) verwies der Gerichtshof darauf, dass in Europa sehr unterschiedliche Wahlvorschriften bestehen und den Staaten ein breiter Gestaltungsraum zukomme. Die Türkei verfügt in Europa mit 10 Prozent über die höchste Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Die Verantwortung für die Änderung dieser hohen Barriere käme jedoch der türkischen Justiz, dem Parlament und der Politik zu.
• (Milliyet, 30.01.07) Türkische Zyprioten für Teilung. Einer im Januar vom Zentrum für gesellschaftliche und ökonomische Studien Zypern (KADEM) durchgeführten Umfrage zufolge liegt der Anteil derer, die in Nord-Zypern für eine zweistaatliche Lösung des Zypern-Konflikts eintreten, bei 65 %. Noch vor drei Jahren lag dieser Anteil bei 50 %. Zugleich ist der Anteil derer, die eine Föderation mit dem Süden befürworten auf 20 % zurückgegangen. Muharrem Faiz von KADEM merkt zu den Ergebnissen an, dass er seit 1989 Meinungsumfragen durchführe, einen vergleichbar hohen Wert für die Zweistaatlichkeitslösung jedoch noch nicht vorgekommen sei. Faiz sieht als Hintergründe Enttäuschung der türkischen Zyprioten über die nicht eingehaltenen Zusagen der EU sowie jüngste Gewalttaten gegen Türken im griechischen Süden der Insel.
• (Radikal, 29.01.07) Lieferung von Ölprodukten an den Irak gestoppt. Nachdem 30 türkische Firmen, die jährlich Exporte von Ölprodukte in den Irak mit einem Volumen von 2,2 Mrd. Dollar abwickeln, die Aufforderung erhielten, sich an die Behörden des nordirakischen Bundesstaates zu wenden, wenn sie ihrenHandel fortsetzen wollen, wurde auf Anweisung der türkischen Regierung der Handel am Montag vollständig gestoppt. Der für den Außenhandel zuständige Staatsminister Kürsat Tüzmen kündigte außerdem an, dass auch die Abfertigung von Öllieferungen aus dem Irak in Ceyhan eingestellt werden. Tüzmen begründete die türkische Haltung damit, dass man sich nicht auf Erpressungen einlassen wolle. Partner der türkischen Firmen sei das staatliche irakische Ölunternehmen Somo, das der Zentralregierung unterstehe.
• (Radikal, 29.01.07) Frauenhaus in Konya mit einer Warteliste von 2.000 Frauen. Zurzeit gibt es 30 Frauenhäuser in der Türkei. Das Beispiel des Frauenhauses in Konya mit 30 Zimmern und 250 Bewohnerinnen zeigt, dass der Bedarf weit höher ist. Auf der Warteliste befinden sich 2.000 Frauen. In einem Rundschreiben vom 10. Januar 2007 hat Innenminister Aksu die Kommunen dazu aufgerufen, weitere Frauenhäuser einzurichten.
• (NTV, 27.01.07) Konflikt um Ölsuche in zyprischen Gewässern. Die Ankündigung, dass der griechische Teil Zyperns in Zusammenarbeit mit libanesischen und ägyptischen Unternehmen in den zyprischen Hoheitsgewässern nach Ölvorkommen suchen wolle, stieß auf nordzyprischer Seite auf heftige Kritik. (Später wurde gemeldet, dass auch die Türkei in offiziellen Noten von Ägypten und dem Libanon Aufklärung über die Zusammenarbeit mit Süd-Zypern verlangte).
• (Radikal, 27.01.07) Alevitischer Protest gegen Baupläne über den Resten eines Derwisch-Klosters. 200 Menschen protestierten gegen die Entscheidung des Denkmalschutzrates Istanbul, ein Gelände, auf dem sich die Überreste des 1.500 Jahre alten Klosters Karaagac befinden, zur Bebauung freizugeben. Ali Turan, Vorstandsmitglied der Alevi Bektasi Föderation erklärte, dass das Kloster 1826 auf Befehl des Sultans zerstört und die Mönche in die Verbannung geschickt wurden. Nun vollstrecke die AKP, was der Sultan nicht vollbracht habe. Die Aleviten kündigten an, nach Ausschöpfung des Rechtswegs in der Türkei Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben.
• (Radikal, 27.01.07) Kein neues Gerichtsverfahren für Abdullah Öcalan empfohlen. Das Sekretariat des Minterkomitees des Europarates kommt in seiner Empfehlung zu dem Schluss, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte keine Wiederholung des Gerichtsverfahrens gegen den inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan erforderlich ist. Der Bicht stellt darauf ab, dass trotz der festgestellten Verfahrensmängel angesichts der vorliegenden Informationen nicht mit einem anderen Urteil zu rechnen sein.
• (Radikal, 27.01.07) Staatsbegräbnis für Ismail Cem. Am Freitag wurde der frühere Außenminister und Linksintellektuelle Ismail Cem in Istanbul beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen Parlamentspräsident Arinc, Ministerpräsident Erdogan, der CHP-Vorsitzende Baykal sowie eine Reihe ausländischer Gäste - darunter der frühere griechische Außenminister Andreas Papandreu und der stellvertretende Außenminister Theodorus Kasimis - teil.

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