• (Die Brücke) Seit 1. Dezember keine Gebühren für Aufenthaltserlaubnis von Deutschen, die mit Türken verheiratet sind. Der deutsch-türkische Wohltätigkeitsverein "Die Brücke" gibt in ihrem Januar-Heft eine Mitteilung der deutschen Botschaft Ankara weiter, derzufolge mit Türken verheiratete deutsche Ehegatten und ihre Kinder im Rahmen des Gegenseitigkeitsprinzips von den Gebühren für die Aufenthaltsgenehmigung (ikamet tezkeresi) befreit sind. Die Botschaft nennt als Aktenzeichen die Note Nr. 2006/KVDB/49902 des türkischen Außenministeriums.
• (Dünya, 9.02.07) AKP bei Meinungsumfrage weiterhin vorn. Eine unter Leitung von Prof. Dr. Orhan Gökce in 43 Provinzen mit 7.325 Personen durchgeführte Umfrage weist für die AKP einen Stimmanteil von 31,6 %, für die CHP einen von 15,5 % und für die MHP einen von 14,2 % aus. Alle übrigen Parteien würden den Sprung über die 10 Prozent Hürde nicht schaffen. Der Anteil der unentschlossenen Wähler wird mit 9,7 % angegeben. 6 % erklärten, sie würden keiner Partei ihre Stimme geben. 55,3 % der Befragten votierten gegen die Aufhebung des umstrittenen Strafrechtsartikels 301, 39,4 % waren dafür. Bei der Frage, wer Staatspräsident werden soll, erhielt Ministerpräsident Erdogan mit 17,1 % die höchste Wertung. Unter den AKP-Wählern wandten sich 56,1 % gegen eine Kandidatur Erdogans für das Amt des Staatspräsidenten.
• (Radikal, 8.02.07) Verstöße gegen gewerkschaftliche Rechte. Der Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst KESK hat einen Bericht über Verstöße gegen gewerkschaftliche Rechte zusammengestellt, der an den Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) weitergeleitet wurde. Dem Bericht zufolge sind im vergangenen Jahre acht Gewerkschafter zwangsweise an andere Orte versetzt worden, gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 246 wurden Disziplinarermittlungen aufgenommen, 137 wurden festgenommen. Gegen acht Pressekonferenzen wurde vorgegangen, gegen 38 Gewerkschafter wurden Gerichtsverfahren eröffnet. Drei Mitgliedsgewerkschaften sollen durch Gerichtsverfahren zur Satzungsänderungen gezwungen werden.
• (Zaman, 8.02.07) Baku-Tiflis-Erzurum Bahn. In Tiflis wurde vom georgischen Staatspräsidenten Schaakaschwili, dem Staatspräsidenten Aserbaidschans Aliyev und Ministerpräsident Erdogan ein Abkommen über die Errichtung einer neuen Bahnverbindung unterzeichnet. Das in der Tradition der Seidenstrasse entwickelte Projekt soll mit Fertigstellung des Bosporus-Schienentunnels (Marmaray) eine durchgehende Schienenverbindung zwischen Europa, dem Kaukasus über die mittelasiatischen Republiken bis nach China eröffnen. Die Grundsteinlegung soll im August erfolgen, mit der Fertigstellung wird binnen drei Jahren gerechnet.
• (Radikal, 7.02.07) Staatspräsident legt Veto gegen Öl Gesetz ein. In der Begründung seines Einspruchs gegen das Öl Gesetz verweist Staatspräsident Sezer darauf, dass im Gegensatz zur bestehenden Rechtslage nicht festgelegt ist, ob ein Anteil des in der Türkei geförderten Erdöls für den Binnenmarkt reserviert wird. Die Senkung des staatlichen Anteils an der Förderung von 15 % auf 1 % bewertet Sezer als Verstoß gegen nationale Interessen.
• (Radikal, 6.02.07) Programm gegen Gewalt gegen Frauen. Das Generaldirektorat für Frauenstatus hat eine Reihe von Empfehlungen zusammengestellt, die innerfamiliäre Gewalt vermindern und ihren Opfern besseren Schutz gewährleisten sollen. * Ein Zentrum zur Erforschung innerfamiliärer Gewalt soll eingerichtet werden. Die Daten sollen in den nationalen Aktionsplan eingehen. * Staatliche und kommunale Einrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen sollen ihre Kapazitäten zur Bekämpfung innerfamiliärer Gewalt ausbauen. * In das Fortbildungsprogramm des Justizministeriums für Richter und Staatsanwälte sollen Einheiten zu Frauen- und Kinderrechten sowie das Thema innerfamiliäre Gewalt aufgenommen werden. * Das Innenministerium plant, dass bis 2008 acht weitere Frauenhäuser in kommunaler Trägerschaft eröffnet werden. * Die Polizei in Istanbul bildet zwei Teams zur Betreuung von Opfern innerfamiliärer Gewalt. Der Verein der Psychologen plant die Einrichtung eines Zentrums zur Traumabehandlung. * Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten wird spezielle Beiträge an Tagen wie den 8. März, Muttertag oder dem 15. Mai (internationaler Tag der Familie) vorbereiten. * Der TRT (staatliches Rundfunk und Fernsehen) wird über Rechte von Frauen und Kinder sowie innerfamiliäre Gewalt aufklären.
• (Yeni Safak, 5.02.07) Stadtverwaltung Side führt Türkisch Kurse für Ausländer durch. Im Jugendzentrum von Side (Provinz Antalya) wurden für dort ansässige Ausländer zwei Türkisch-Klassen eingerichtet. An dem Programm nehmen 43 Ausländer teil. Nach Einschätzung von Bürgermeister Delikkulak zeigen insbesondere mit Türken verheiratete Ausländer Interesse an dem Angebot. Insgesammt haben sich in den vergangenen Jahren 250 Ausländer in Side angesiedelt. Neben einer Türkisch-Klasse für Deutsche und eine für Engländer ist demnächst auch die Eröffnung einer Klasse für Russen geplant.
• (Dünya, 5.02.07) Erste Schritte zur Gründung einer deutschsprachigen Universität in Istanbul. Eine fünfköpfige Delegation unter Führung des Zentrums für Türkeistudien (Universität Duisburg-Essen) ist in die Türkei gereist, um mit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, Bildungsminister Hüseyin Celik, Staatsminister Mehmet Aydin sowie dem Präsidenten des Hohen Hochschulrates Erdogan Tezic über die Gründung einer deutschsprachigen Stiftungsuniversität zu sprechen. Ziel ist es, die Gründung der Universität bis zum Herbst 2008 zu ermöglichen. Das Projekt einer deutschsprachigen Universität hatte im vergangenen Herbst bei den Besuchen von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel neue Impulse erhalten.
• (Zaman, 5.02.07) Amt für religiöse Angelegenheiten entsendet alevitische Geistliche nach Europa. Auf Antrag der Europaföderation der Cem Stiftung hat das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Baskanligi) für einen Monat sechs alevitische "Dede" nach Deutschland, Holland und die Schweiz entsandt. Die Auswahl der Personen wurde der Cem Stiftung überlassen. Das Amt für religiöse Angelegenheiten betont seinen überkonfessionellen Charakter und weist darauf hin, dass es bereits zuvor Personal für die Caferi nach Deutschland entsandt habe.
• (Radikal, 4.02.07) Neue Polemik zwischen MHP und AKP. Nachdem der Vorsitzende der nationalistischen Aktionspartei (MHP) Devlet Bahceli dem Ministerpräsidenten vorgeworfen hatte, eigentlicher Anstifter des Mordes an Hrant Dink zu sein, entgegneter dieser, dass die Kritik keinem "echten Nationalismus" sondern Rassismus entspränge.

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