• (Dünya, 20.02.07) Wasserpipeline nach Zypern. In 250 Meter Tiefe soll eine Trinkwasserpipeline die Wasserversorgung der Insel sicherstellen. Die Pipeline, die von Alsim Alarko errichtet werden soll, wird 2012 fertiggestellt. Mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden.
• (Radikal, 19.02.07) 293 Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen. Das unabhängige Mediennetzwerk Bianet (www.bianet.org) gibt die Zahl der wegen Meinungsäußerungen im vergangenen Jahr eröffneten Strafverfahren mit 293 an. Die Zahl derer, gegen die wegen einer Meinungsäußerung ein Strafverfahren eröffnet wurde, lag 2005 noch bei 157 Personen. 72 Personen wurden gemäß Artikel 301 Strafgesetzbuch angeklagt, 35 gemäß Art. 216, 8 gemäß des Gesetzes zum Schutz Atatürks.
• (Sabah, 17.02.07) Zeitschrift des Präsidiums für religiöse Angelegenheit wirbt für Tierschutz. Die Zeitschrift "Diyanet" enthält einen Aufsatz von Doz. Dr. Adnan Kosun (Süleyman Demirel Üniversitesi), der die Rechte von Tieren im Islam erklärt. Im Kern wird jede Willkür gegen Tiere verboten und zu Fürsorge aufgerufen. Nach Auffassung von Kosun sind nicht nur willkürliches Töten und Tierquälerei untersagt, sondern auch das Tragen der Pelze wilder Tiere oder auch die Jagd als Freizeitsport, wenn dadurch das natürliche Gleichgewicht gestört wird.
• (Sabah, 17.02.07) Urteile im Verfahren wegen der Bombenanschläge auf die HSBC, das britische Generalkonsulat Istanbul und zwei Synagogen im November 2003 gesprochen. Das Gericht verhängte gegen fünf Angeklagte erschwerte lebenslängliche Freiheitsstrafen, gegen zwei lebenslänglich und gegen 48 Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen 3 und 6 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei den Selbstmordanschlägen, die El Kaide zugeschrieben werden, wurden 57 Menschen getötet und 647 verletzt. Von den Verurteilten bekannte sich nur einer zur Tat.
• (ABhaber, 16.02.07) EU-Plan Ende März. Im Anschluss an Gespräche in Brüssel erklärte Staatsminister Ali Babacan, dass die Vorbereitungen für die EU-Anpassungsstrategie von 2008-2013 weitgehend abgeschlossen seien. Nach Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Organisationen soll die Strategie vom Kabinett beschlossen und voraussichtlich Ende März vorgelegt werden. Nach einer Konferenz am 10. Januar hatte die Regierung angekündigt, mit der Rechtsangleichung an die EU nicht auf die Eröffnung der jeweiligen Kapitel durch die EU warten zu wollen, sondern die nötigen Schritte gemäß eines eigenen Plans zu vollziehen. Babacan berichtete außerdem, er habe seinen Gesprächspartnern in Brüssel nochmals deutlich gemacht, dass die türkische Regierung den EU-Gipfelbeschluss zur Aussetzung von 8 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen als ungerecht betrachtet und nunmehr niemand in der EU aufstehen solle, um Erfüllungstermine einzufordern.
• (Radikal, 15.02.07) Strafen wegen Hak Par Kongress. Weil Einladungen in türkischer und kurdischer Sprache verschickt und auf dem Parteikongress Kurdisch gesprochen wurde, wurden gegen den früheren Parteivorsitzenden und 12 Vorstandsmitglieder der Hak Par (Partei für Recht und Freiheit) Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verhängt. Außerdem wird bei der Staatsanwaltschaft des Kassationsgerichtshofes der Antrag auf Einleitung eines Schließungsverfahrens gestellt.

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